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Die Verzweiflung der Versicherer

Nicht nur die Superreichen lassen ihr Geld mit Finanzmarkt-Spekulationen vermehren. Ein nicht unerheblicher Teil der renditesuchenden Kapitalien kommt von so genannten institutionellen Anlegern, von denen wiederum viele in Form von Pensionsfonds oder (Kapital-)Lebensversicherungen dem Zweck der kapitalgestützten Altersvorsorge dienen.

In Deutschland sind es vor allem die Lebensversicherer, die hier also zum Wohle vieler Policeninhaber als Spekulanten auftreten. In der „guten alten Zeit“ des westdeutschen Nachkriegskapitalismus war die Lebensversicherung neben dem Eigenheim und einer „Betriebsrente“ die wohl wichtigste Form einer Anlage, die für einen Zuschuss zur umlagefinanzierten, gesetzlichen Rente sorgen sollte.

Mit einem hoch regulierten, „sicheren“ Anlageprodukt sollten Teile der Arbeitnehmereinkommen den Finanzmärkten zur Verfügung gestellt werden, um – insbesondere – die Kreditbedürfnisse des Staates zu befriedigen. Also war das Geschäft der Lebensversicherer relativ einfach: sie legten das Kapital ihrer Versicherten vorwiegend in Pfandbriefen und anderen „langweiligen“ Formen von Staatsanleihen an. Wegen des anhaltenden Wirtschaftswachstums war es ein leichtes Renditen zu erzielen, die deutlich über der vorgeschriebenen Garantieverzinsung lag. Das belächelten „Spekulanten“ an den Aktienbörsen als wenig einträglich – doch die Versicherungskonzerne konnten nicht nur ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Policeninhabern erfüllen, sondern erwirtschafteten für ihre Aktionäre auch hohe Dividenden.

Mit der neoliberalen Finanzmarkt-Entfesselung (und der daraus resultierenden höheren „Volatilität“) und dem weltweit fehlenden Wachstum aber, kam es infolge der geplatzten Finanzmarkt-Blase nach 2008 zu einer deutlich sichtbaren Erschwerung des Geschäfts der Lebensversicherer. Das liegt aber nicht daran, dass mit sinkenden Zentralbank-Zinsen auch der „Garantiezins“ immer weiter gesenkt wurde. Denn der ist ja bloß ein politisches Sicherheitsversprechen an die Policeninhaber, der auch vom schlechtesten Anbieter von Lebensversicherern am deutschen Markt deutlich übertroffen wird (und ältere Verträge profitieren derzeit ohnehin von der vertraglich garantierten Verzinsung).

Das Problem der Versicherer liegt darin, in Zeiten des billigen Zentralbank-Gelds, renditeträchtige Anlagen zu finden, die mit den gesetzlichen Sicherheits-Vorgaben für Altersvorsorge-Anlagen vereinbar sind. Was vorher nur schmückendes Beiwerk zu Pfandbriefen und (deutschen) Staatsanleihen war – Aktien und Unternehmensanleihen, Staatsanleihen anderer Euro- und „Schwellenländer“, Investitionen in Immobilienfonds und erneuerbare Energien und vieles mehr – wurde nun dringend gebraucht, um nicht nur garantierte Zinszuweisungen zu erwirtschaften, sondern im Feld der Anbieter eine überdurchschnittliche „Performance“ zu erreichen.

Mehr und mehr tauchen dabei Schwierigkeiten auf, die verantwortlichen Manager zur Verzweiflung bringen – etwa die Unmöglichkeit mit Schwellenländer-Anleihen längerfristig Gewinn zu machen, da hier zur Absicherung immer auch ein „hedging“ gegen Währungsschwankungen betrieben werden muss, das am Ende dazu führt, dass sich der schön hohe Zins der Schwellenländer-Anleihe ins selbe Nullzins-Nichts auflöst wie die Anleihen des Bundesfinanzministers. Aktuell sind es wohl die Infrastruktur-Investitionen in erneuerbare Energien und der erneute Aufbau großer Immobilienblasen, die prägend sein dürften für die Zuweisungen der Versicherer an die Policen (deshalb lobbyieren diese bei der Politik ja auch für die „Privatisierung“ der Verkehrs-Infrastrukturen und anderer staatlicher Investitionen).

Es ist also letztendlich wieder das fehlende Wirtschaftswachstum, das die institutionellen Anleger an den Finanzmärkten zur Verzweiflung bringt. Wo kein Wachstum, da kann Rendite nur noch über Spekulationsblasen und Vorwegnahme zukünftiger Gewinne erzielt werden. Und die immer größeren Spekulationsblasen tendieren dazu, in immer kürzeren Zeitabständen zu platzen (und damit das Kapital der Anleger – in diesem Fall der Versicherten – zunichte zu machen).

Nebensätze: 1. Die hier geschilderte Verzweiflung der Versicherer ist kein Argument dafür, seine Altersvorsorge auf noch risikoreichere Kapitalanlageformen – z.B. Aktienfonds – zu verlagern. 2. Und auch nicht in Produkte wie die „Riesterrente“, die den Niedrigzins mit hohen Verwaltungskosten kombinieren und nur bei den Anbietern für Gewinne sorgen, nicht bei den Policeninhabern. 3. Und sie ist schließlich auch kein Plädoyer für noch mehr „private“ Altersvorsorge. Nur eine staatliche Altersvorsorge ohne Renditeabsicht, finanziert durch Umlagesysteme und Steuern, kann auch in einer wachstumslosen Wirtschaftszukunft für eine Rente sorgen, die nicht in die Armut führt.

Hurra, die Grünen sind weg

War das eine Freude, als die Umfrageinstitute verkündeten, dass bei der kommenden Bundestagswahl nur noch neun Prozent der Wähler*innen ihr Kreuzchen bei den Grünen machen würden. Die Ultrarechten von NPD bis AfD freuten sich, dass das „links-grün-versiffte Pack“ in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die CSU und der rechte CDU-Flügel taten dasselbe „zivilisiert“, indem sie auf die bundespolitische Marginalisierung der „Veggie-day-Oberlehrer“ anstießen, und die FDP baut darauf gleich den Blütentraum einer machtvollen Rückkehr in den Bundestag auf. Die SPD nimmt angesichts dieser Umfragewerte späte Rache an den Bürgerkindern, die sich einst von den Sozialdemokraten verabschiedeten. Und die Linkspartei freut sich mit allen sich „links“ fühlenden Polit-Sekten darüber, dass die „Verräter“ im Berliner Politikbetrieb eine Umfrage-Klatsche bekamen. Und die Meinungsführer in den diversen „Leitmedien“ freuen sich, dass sie im Vorfeld der Bundestagswahl diese Partei ganz ohne Claudia-Roth-Bashing oder Denunzierung als „Steuererhöhungspartei“ abschreiben können – und damit auch vorsorglich schon mal „rot-rot-grün“ als rechnerische Koalitionsmöglichkeit.

Bei soviel Freude sollte man genauer hinsehen – zum Beispiel auf die innerparteiliche Debattenlage der Grünen, wo ausgerechnet im Moment des größten Siegs des Realo-Flügels dessen Ziel, als Juniorpartner in eine von der Merkel-CDU geführte Bundesregierung eintreten zu können, in einer Wahlumfrage zunichte gemacht wird. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, stimmten rund 70 Prozent der Parteimitglieder für die drei Realo-Kandidaten, wurde der linke Parteiflügel seiner Möglichkeit beraubt, personell und inhaltlich Berücksichtigung zu finden – und dann schmiert man in den Politik-Umfragen ab (was einige dann gleich der „linken“ Co-Parteivorsitzenden Simone Peter anlasteten, die es gewagt hatte, gleich zu Jahresanfang die Debatte um die „innere Sicherheit“ zu stören, indem sie auf den rassistischen Kern der Polizeitaktik hinwies, die mit dem Fahndungsbegriff „Nafri“ verbunden ist).

Sieht man aber genauer hin, dann ernten die „Realos“ jetzt die von Anfang an vergiftete Frucht ihrer Anpassungsstrategie an die bürgerliche „Mitte“ der Politik. In dem Moment, wo auch der letzte Rest an Wachstumskritik aus der Partei verbannt ist, verliert sie selbstverständlich auch genau den Teil der Wähler*innen, die genau deswegen 30 Jahre lang grün gewählt haben. Die Grünen werden politisch bedeutungslos, weil sie das große Veränderungsprojekt beerdigt haben, das ihnen einst Bedeutung und Wahlstimmen verschafft hat.

Der schrittweise Abschied von jeglicher ökologischer Regulierung (um nicht als „Verbotspartei“ dazustehen) und von der Nutzung steuerlicher Umverteilung für gesellschaftliche Veränderung (um nicht als „Steuererhöhungspartei“ denunziert zu werden) hat zur Konsequenz, dass es keine glaubwürdige Perspektive mehr für ein ökologisches Umsteuern gibt. Die Grünen werden zu einer „FDP mit Fahrrad“, wo die soziologisch vorwiegend aus Angehörigen der höheren Einkommensschichten bestehende Wählerschaft der Partei vor steuerlichen „Belastungen“ geschützt wird, und Ökologie auf die Gewinnmöglichkeiten der Solarindustrie reduziert wird.

Am Anfang der über 35-jährigen Geschichte der Grünen stand die Erkenntnis, dass in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsform eine „äußere Grenze“ des Wachstums existiert – die Begrenzungen, die von der Belastungsfähigkeit der ökologischen Systeme gesetzt werden. Daraus eine politische Bewegung zu machen, die dem von der Renditeerwartung der Kapitaleigner getriebenen Wachstums-Wahn, das Leitbild einer „ökologischen“ Wirtschaft entgegensetzt und Wähler*innen-Stimmen in einen entsprechenden Transformationsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft ummünzt, war das Projekt und der politische Verdienst der Grünen. Und genau dieses Projekt der parlamentarisch-demokratischen Transformation des Wachstums-Kapitalismus zu einer Wirtschaftsweise, die die ökologischen Kosten dieses Prozesses internalisiert wurde von den Interessenvertretern des kapitalistischen Systems immer hart bekämpft. Am wirkungsvollsten wurde dieser Kampf dadurch geführt, dass der Flügel der „Realpolitiker“ innerparteilich mehr und mehr Bedeutung bekam – bis am Ende sogar das vorsichtige Konzept eines „Green New Deal“ den in Koalitionsüberlegungen gefangenen Realo-Führern als zu gefährlich für eine Regierungsbeteiligung erschien.

Ähnlich wie die SPD, die entstand, weil der „innere Widerspruch“ des Kapitalismus existiert – nämlich der Widerspruch von betriebswirtschaftlich motivierter Lohnkostensenkung zum Zwecke der Erwirtschaftung einer Kapitalrendite und der Tatsache, dass Lohnarbeiter*innen Geld zum Konsum benötigen, um ihre Existenz zu sichern, weil sie nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen können – sind nun auch die Grünen am Ende ihrer parteipolitischen Bedeutung angekommen, weil sie sich dem Prinzip der „Alternativlosigkeit“ des kapitalistischen Systems unterworfen haben. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Kapitalismus an seine inneren und äußeren Grenzen stößt – machen sich die Parteien selbst bedeutungslos, die einst ein „antikapitalistisches“ Wirtschafts- und Gesellschaftssystem propagierten und im Rahmen der parlamentarischen Demokratie die notwendigen Transformationsprozesse anstoßen wollten. Die Überanpassung an die kapitalistische Macht führt jetzt dazu, dass „linke“ und „ökologische“ Parteien derzeit kaum noch ein Drittel der Wähler*innen überzeugen können, während gleichzeitig der Faschismus erneut sein Haupt erhebt.

Wer sich also jetzt über die schlechten Umfragewerte der Grünen freut, sollte bedenken, dass in Deutschland dann die AfD der lachende Profiteur dieser Freude sein könnte.

Adorno und Keynes

In einem Leitartikel der „taz“ (9.2.2011) beschäftigt sich Matthias Greffrath mit den Möglichkeiten der weitgehend mit Parlamentsneulingen (und deshalb offenbar im Politbetrieb nicht so wichtig genommenen) Bundestags-Enquetkommission, die untersuchen soll ob es „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ geben kann.

Greffrath zitiert dabei zuerst Theodor W. Adorno, der in den „Minima Moralia“ die These aufstellte, dass es eine freie Entscheidungsmöglichkeit gegen den Wachstumszwang des Kapitalismus gebe:

„Vielleicht wird die wahre Gesellschaft der Entfaltung überdrüssig und lässt aus Freiheit Möglichkeiten ungenützt, statt unter irrem Zwang auf fremde Sterne einzustürmen.“

Und er verweist auf Keynes, der einst den „wilden Irrsinn, den verblichene Ökonomen verfasst haben“ kritisierte und dabei wohl ausdrücklich die Markt-Verherrlicher meinte.

Allerdings verweist die „taz“ auch auf die Gegner einer solchen Diskussion: Die FDP, die der „um sich greifenden Wachstumsskepsis“ Einhalt gebieten will und die CSU, die verhindern will, dass die „Kommission als einen Weg auf der Suche nach dem Kommunismus“ missbraucht wird.

Keine Wachstumseuphorie

Obwohl die japanische Wirtschaft jetzt bereits ein Jahr lang auf Wachstumskurs liegt – aktuell mit einer hochgerechneten Jahresrate von 3,9 Prozent breitet sich dort anders als in Deutschland keine Wachstumseuphorie aus. Die japanische Regierung sieht die Konjunktur in naher Zukunft stagnieren, was unter anderem am Aufschwung in Europa liege.
Quelle: taz 16.11.2010