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Kampfansage mit Samthandschuhen

Als Kampfansage an die Banken wurde die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama gewertet, 117 Milliarden Dollar als „Finanzkrisenabgabe“ bei den amerikanischen Geldinstituten einzutreiben. Auffällig im Gegensatz dazu steht – so die „Zeit“ (21.1.2010) – wie Obama die Citigroup ( 276.000 Mitarbeiter in 98 Ländern) geradezu mit Samthandschuhen anfasst. Die Bankengruppe, die vor Beginn der Finanzmarktkrise eine Bilanzssumme von 2 Billionen Dollar und 400.000 Mitarbeiter hatte verfügt über beste Kontakte in US-Regierungskreise, die bis in die 1990er-Jahre zurückreichten – wo es den Citigroup-Managern gelang, die Politik davon zu überzeugen, die seit der Finanzkrise von 1929 bestehende Trennung von Investment- und Geschäftsbanken aufzuheben (was der Citigroup den Aufstieg zum weltgrößten Finanzhaus ermöglichte).

Nachdem die Bank mit Geldern aus dem amerikanischen Bankenrettungsfonds Tarp  mit 45 Milliarden Dollar Soforthilfe und Staatsgarantieren für Schrottpapiere im Wert von 306 Milliarden Dollar geretettet war, ließ sich Obamas Finanzminister Timothy Geithner darauf ein, die ersten 25 Milliarden Dollar Soforthilfe in einen 38-prozentigen Kapitalanteil des Staates an der Citigroup umzuwandeln – praktisch wertlose Aktien. Anschließend zahlte die Citigroup die restlichen 20 Milliarden Dollar Staatshilfe zurück und verzichtete auf die Staatsgarantie für die Schrottpapiere – allein, um der Citibank zu ermöglichen, weiterhin horrende Gehälter und Boni zahlen zu können (nachdem die Regierung zunächst verhindert hatte, dass an den Manager Andrew Hall ein Bonus von 100 Millionen Dollar für seine Arbeit im Jahr 2009 ausgeschüttet wurde). Berater von Finanzminister Geithner ist der frühere Finanzminister von Präsident Clinton Robert Rubin, der zuletzt Top-Berater der Citigroup war.

Aber nicht nur die Citigroup wird von Obama großzügig behandelt. Die geplante Abgabe, deren Einnahmen von 117 Milliarden sich auf 10 Jahre verteilen, ist selbst in ihrer Gesamtsumme niedriger als die 150 Milliarden Dollar, die die Wall-Street-Banken für 2009 an Bonuszahlungen ausschütten.

Lehman-Lehren

Die Süddeutsche Zeitung (15.9.2009) befragte Wirtschaftswissenschaftler zu den Lehren aus der Lehman-Pleite und der dadurch ausgelösten Banken- und Wirtschaftskrise – unter anderem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz:

Aus dem Bankrott von Lehman Brothers sind zwei … Lehren zu ziehen: Erstens darf man Banken nicht erlauben, dass sie so groß und verwoben werden, dass ihr Untergang eine Krise auslöst… Zweitens gibt es … Handlungsalterniven sowohl zum Ansatz von Henry Paulson, Ben Bernanke und Timothy Geithner, Lehman einfach untergehen zu lassen und zu zu hoffen, dass alles gut geht, als auch zur Blankoscheck-Politik der Regierung Obama. Es hätte … gesetzliche Vorschriften gegeben, um Banken unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen… stattdessen schüttet man Hunderte Milliarden Dollar in die Banken.
Der Finanzsektor will uns glauben machen, dass alles gut geworden wäre, wenn man nur Lehman gerettet hätte. Das ist reiner Unsinn. Lehman war eine Folge, keine Ursache. Der Zusammenbruch war die Konsequenz verfehlter Leihepraktiken und unangemessener Aufsicht… Die Finanzmärkte haben ihre Kredite aus einer Spekulationsblase heraus gegeben, die sie selbst geschaffen haben… Die Branche hat in harter Lobbyarbeit alle die Regulierungen beseitigt, die die Fehlentwicklunen hätten verhindern oder zumindest begrenzen können…
Auch wenn Lehman nicht untergegangen… wäre, hätten der Weltwirtschaft Schwierigkeiten bevorgestanden… Der Fall von Lehman hat den Prozess des Kreditabbaus beschleunigt und die dahinterliegenden Probleme offengelegt.