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Englands Haushaltsdefizit liegt bei 156 Milliarden Pfund (185 Milliarden Euro). Das entspricht etwa 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit der Größenordnung der europäischen Pleitestaaten Griechenland und Irland.

Deshalb spart nun die konservativ-liberale Regierung von David Cameron und David Osboren auf Teufel komm raus: 113 Milliarden Pfund will die Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen. Die Hauptlast der Entscheidung darüber, welche öffentlichen Dienstleistungen den Bürgern entzogen werden, haben die „Tories“ übrigens den Gemeindeparlamenten aufgehalst. Die entscheiden jetzt über die Einsparung von Sozialbetreuern für Demenzkranke und die Schließung von Spielplätzen.

England muss übrigens sparen, um von den Finanzmärkten nicht als Pleitekandidat benannt zu werden – wäre ja auch schlecht, wenn das Land, das den Spekulationsplatz „City of London“ beherbergt von ebendiesen Spekulanten zugrunde gerichtet würde.

Quelle: Zeit 3.2.2011

Jetzt wird entlassen

Im „Sparpaket“ der Bundesregierung mussten vor allem Hartz-IV-Empfänger bluten – nicht nur bei ihren direkten Geldleistungen zum Lebensunterhalt sondern auch wegen der Kürzungen bei den sogenannten „Eingliederungsmaßnahmen“. 1,3 Milliarden Euro werden heuer im Vergleich zum Vorjahr bei den sogenannten 1-Euro-Jobs eingespart, das hierfür zur Verfügung stehende Geld wurde von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro gekürzt.

Zwar waren die sogenannten 1-Euro-Jobs als Zwangsarbeitsmaßnahme gegen Arbeitslose, als Instrument zur Verschönerung der regierungsamtlichen Arbeitslosenzahl-Statistik und als Abzock-Instrument für dubiose „Hilfsorganisationen“ verschrien. Und klar war auch, dass solche Maßnahmen Langzeitarbeitslose praktisch gar nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen. Manche Betroffene waren jedoch dankbar, wenigstens das Zubrot der „Mehraufwandsentschädigung“ und eine „Arbeitsgelegenheit“ zu haben.

Jetzt werden in der Praxis die 1-Euro-Jobs zusammengestrichen: Beim Bremer Verein Arbeit und Leben beispielsweise von 157 auf 67 und in Berlin bleibt nur noch die Hälfte übrig. Zwar gibt es mit der „Bürgerarbeit“ einen sogar mit 900 Euro brutto bezahlten sozialversicherungsrechtlichen Ersatz. Doch den will nicht einmal die Hälfte aller Arbeitsagenturen einsetzen. Deshalb ist zu erwarten, dass es neben den weniger Stellen für 1-Euro-Jobs bald auch Entlassungen bei den Trägervereinen hagelt, die bislang „Regiegebühren“ in Höhe von dreistelligen Eurobeträgen für die Betreuung der 1-Euro-Jobber kassierten.

Quelle: taz 22.1.2011

Asoziales Sparpaket

„… da im politischen Tagesgeschäft das Mittel- und Langzeitgedächtnis schnell aussetzt, lohnt es sich, noch einmal an Stimmen aus den ersten Monaten der Finanzmarktkrise zu erinnern. Damals, als die Frage aufkam, wie denn all das Geld wieder reinkommen soll, das zur Rettung der Banken und für Konjunkturpakete … ausgegeben wurde, sagten viele: ‚Sozialkürzungen wird es … nicht geben, das können sie nicht machen.‘
Sie können – und wie. Während die Reichen …, die an Finanzmarktspekulationen jahrelang kräftig verdient haben, von Sparanstrenungen verschont bleiben … müssen die unteren Einkommensklassen und die Empfänger von Transfrerleistungen die Hauptlast schultern. Daran sollte man denken, wenn die Politiker der Koalition … neue Zahlen über Kinderarmut kommentieren. Schließlich hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder Vätern und Müttern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld aberkannt. Oder wenn die nächste Kampagne gegen angeblich arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger losgetreten wird…
Doch die Regierung … verfolgt gezielt eine Agenda der Umverteilung von unten nach oben … Sie handelt im wahrsten Sinne des Wortes asozial … Und dagegen muss sich … der politische Widerstand organisieren.“

Kommentar der „tageszeitung“ (2.9.2010)

Sozialrassismus

In einem sehr guten Artikel der „telepolis“ wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Die „telepolis“ fasst wie folgt zusammen:

Heute erleben wir erneut die Neigung bürgerlicher Kreise, das Grundgesetz der Republik in seinen konkreten Paragraphen und in seinem zugrundeliegenden Geist zu verneinen. Diese Verfassungsfeinde tragen nicht die Kapuzenshirts des „Schwarzen Blocks“ bei Demonstrationen, sondern feines Tuch und Professorentitel. Wie in der Weimarer Zeit entsteht aus der bürgerlichen Mitte heraus eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Auf dem Hintergrund einer erneuten tiefen Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Armut, Prekariat und sozialer Unsicherheit, einer unvermindert hohen Arbeitslosigkeit, von sinkenden Reallöhnen und einem wachsenden Heer von „Überflüssigen“, von Angst um den Arbeitsplatz und Angst vor dem sozialen Abstieg ist mittlerweile in der bürgerlichen Mitte eine Diskussion angekommen, die die Menschen in „Leistungsträger“ und „nicht Leistende“ einteilt. Eine Diskussion, die offensichtlich zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet. Und die für die „nicht Leistenden“ die Minderung der Unterstützung bis hin zum Entzug aller Lebensmittel fordert.

IWF und EU: Letten müssen zahlen

EU und internationaler Währungsfonds (IWF) knüpfen ihre Hilfe für den Pleite-Staat Lettland an streng neoliberale Rezepte: Die Gehälter im öffentlichen Dienst sinken nach der ersten Kürzung von 35 Prozent jetzt noch einmal um 20 Prozent. Der Mindestlohn wird auf 200 Euro monatlich reduziert, das Elterngeld halbiert, die Kinderbeihilfe gekürzt. Die ohnehin minimalen Staatsrenten sinken um 10 Prozent; Rentner, die Nebenjobs haben, bekommen 70 Prozent ihrer Rente gestrichen. Krankenhäuser werden geschlossen, Schulen ebenso. Dagegen ist eine Einkommenssteuererhöhung tabu – statt einer progressiven Besteuerung höherer Einkommen soll es beim Einheitssteuersatz von 23 Prozent bleiben. Durchgesetzt haben das Sparpaket von 720 Millionen Euro die Geldgeber damit, dass sie schon im April 400 Millionen Euro Hilfsgelder zurückhielten, weil ihnen das Haushaltsminus von 11,6 Prozent zu hoch schien.