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Sozialleistungen für wen?

Das reichste Zehntel der Bevölkerung hatte im Jahr 2006 ein monatliches Durchschnitts-Nettoeinkommen von 5578 Euro – Netto monatlich also deutlich mehr als die vom Brutto zu bezahlenden rund 4000 Euro jährliche effektive Sozialabgaben dieser Gruppe (gerechnet nach geleisteten Zahlungen abzüglich erhaltene Zuschüsse – etwa Kinderfreibeträge).

Das ärmste Zehntel der Bevölkerung hat ein monatliches Nettoeinkommen von 942 Euro und bekommt jedes Jahr vom Staat per Saldo 1000 Euro Sozialleistungen (rund 85 Euro im Monat)

Die beiden Gruppen in der Mitte haben 1616 und 1859 Euro netto monatlich und bekommen ein paar wenige Euro oder zahlen ein paar hundert Euro im Jahr an Sozialleistungs-Saldo.

Quelle: Die Zeit 17.9.2009

Hurra, die Kopfpauschale ist da!

Jetzt haben Merkel und Westerwelle also geschafft, was sie schon 2005 versprochen hatten: Die Zerstörung der solidarischen, paritätisch finanzierten Krankenversicherung mit Hilfe der so genannten Kopfpauschale.

Bei allen vorangegangenen Finanzierungsänderungen – von der Einführung der Zuzahlungen für Arzneimittel über die Praxisgebühr bis hin zum Gesundheitsfonds – blieb das Prinzip unangetatstet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren das Gesundheitssystem je zur Hälfte.

In Zukunft wird der Beitrag der Arbeitgeber bei 7 Prozent des Bruttolohns (bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro – also maximal 262,50 Euro) begrenzt. Und alle Mehrkosten tragen die Bürger. Damit den Arbeitnehmern dann nicht sofort auffällt, dass sie jetzt „weniger Netto vom Brutto“ haben – ganz in der erwartbaren Umkehrung des FDP-Wahlslogans („mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Top-Verdiener, die z.B. vom erhöhten Kinderfreibetrag profitieren, während Hartz-IV-Kinder das erhöhte Kindergeld voll auf ihren vermutlich verfassungswidrig festgelegten Regelsatz angerechnet bekommen) – wird das Gesundheitssystem mit Hilfe von Steuergeldern auch noch privatisiert (zur Freude der Versicherungswirtschaft und der Gesundheitsindustrie). Das läuft dann unter dem Stichwort „Verlagerung in die Steuerfinanzierung“, „Regionalisierung“, „mehr Wettbewerb“.

Der Abbau der Sozialversicherung auf der Basis der neoliberalen Ideologie schreitet munter voran.

2005: Was uns erwartet

Sparen bei den Betroffenen ist die Reaktion von Politikern, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen. 2005 meldete die Bundesagentur für Arbeit die Rekord-Arbeitslosenzahl von 5 Millionen. Deshalb brauchte die Rentenversicherung erstmals in ihrer 110-jährigen Geschichte eine Bundeskredit. Deshalb wurde der „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die Rentenformel eingeführt, der allein im Jahr 2006 fünf Milliarden Euro sparte. Und nachdem Ende 2003 die Krankenkassen acht Milliarden Euro schulden angehäuft hatten, strich die Regierung das Sterbegeld und führte die Praxisgebühr ein (gleichzeitig wurden die Arbeitgeber „entlastet“, indem 0,9 Prozent des Beitrags zur Krankenversicherung von den Arbeitnehmern allein gezahlt werden muss).

Quelle: Süddeutsche Zeitung 12.8.2009