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Steuergeld aus dem Paradies

In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden:

  • Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und „Laisser faire“-Paradiese allesamt. Die gesparten Steuern sind Gelder, die eigentlich den Staaten zustehen, in denen Glencore nach Rohstoffen schürfen lässt; konsequent weist Glencore Sambias Forderung nach höheren Steuereinnahmen aus der Konzern-Mine Mopani zurück.
  • Internationale Konzerne und vermögende Privatkunden entziehen sich durch Flucht in Stuerparadiese ihrer gesellschaftlichen Pflicht: In den USA zahlten Unternehmen in den 1950er-Jahren 40 Prozent der Einkommensteuern. Heute beträgt dieser Anteil nur noch 20 Prozent. Entwicklungsländer verloren durch Steuerflucht nach Schätzungen 1200 Milliarden Dollar an Einnahmen (1.200.000.000.000 $), die USA im Vergleich zu den 1960er-Jahren jährlich 280 Milliarden Dollar. Die Zeche zahlen die übrigen Staatsbürger in Form schlechterer Sozialsysteme und Infrastruktur.
  • Dass nichts getan wird liegt – so der Buchautor Nicholas Shaxson („Treasure Islands“ – übersetzt: Schatzinseln) daran, dass die aufgeblähten Finanzsektoren in den USA und Großbritannien mit Geld aus den Steuerparadiesen gefüttert werden. Dazu dient das „Spinnennetz“: Geld wandert vom inneren Kreis – den Steureoasen wie Jersey oder Guernsey in den zweiten Ring, die Übersee-Steuerparadiese wie die Cayman-Inseln in den dritten Ring – Handelsplätze wie Hongkong oder Singapur. In den USA ist der erste Ring die Bundesregierung, die Steuerbefreiungen erlaubt, die dann im zweiten Ring, den inländischen Offshore-Paradiesen Florida und Delaware landen, wo die Hälfte aller US-Firmen ihren Sitz hat.
  • Michael Foot vermutete, dass allein im 2. Quartal 2009 britische Banken eine Nettofinanzierung von 332,5 Milliarden Dollar (332.500.000.000 $) aus Guernsey, Jersey und der Isle of Man erhielten. Von den Bermuda-Inseln kommt fast ein Drittel der beim Versicherer Lloyds angelegten Gelder, etwa 6,22 Milliarden Euro.

Deutsche Bank im Steuerparadies

Im November 2008 und im Mai 2009 befragte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zunächst 31 und dann 16 Banken zu ihren Geschäften in der Schweiz und Liechtenstein und in 21 sogenannten Offshore-Oasen – z.B. Barbados, Santa Lucia, Guernsey, Monaco, Singapur, Uruguay.

Das Ergebnis: Die meisten Geschäftsaktivitäten  zum Thema Offshore entfaltet die Deutsche Bank und dann – mit großem Abstand die Commerzbank und die gerade von der Deutschen Bank übernommene Bank Sal.Oppenheim. Die Deutsche Bank managt von der Schweiz aus Geschäfte mit mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die dem Recht der berüchtigten Steueroasen unterliegen. Dazu kommen 204 Tochtergesellschaften in 13 Offshore-Zentren – die meisten davon in Singapur.

Insgesamt unterhalten die befragten Banken über ihre Tochtergesellschaften in der Schweiz und Liechtenstein Geschäftsbeziehungen zu 1600 Stiftungen und Trusts in den Steuerparadiesen und besitzen im Offshore-Bereich 395 Tochtergesellschaften.

Die Bankenaufsicht durfte in diesem Zusammenhang nicht nach privaten oder Firmenkonten in den Steuerparadiesen fragen (das erlaubt das Gesetz zur Vorbeugung gegen die Geldwäsche nicht).

Die Bochumer Staatsanwaltschaft, die seit den 1990er-Jahren gegen Steuerflüchtlinge ermittelt geht davon aus, dass 90 Prozent der Offshore-Stiftungen und Trusts der Steuerhinterziehung dienen.

Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Banken die BaFin-Fragen nicht wahrheitsgemäß beantwortet haben. Darauf deutet ein Treffen von 10 Tochtergesellschaften deutscher Banken beim Verband der Auslandsbanken in der Schweiz hin, bei dem über den BaFin-Fragebogen gesprochen wurde.

In der Praxis bedeutet dies, dass Steuerflüchtlinge nur ein Konto in der Schweiz brauchen, um von dort aus ihr Geld in allen Steueroasen der Welt steuerfrei parken zu können.

Quelle: Die Zeit, 3.9.2009