Schlagwort-Archive: Riesterrente

Sand im Renten-Auge

Altersarmut wird wegen der beständig sinkenden Löhne und der gesetzlich schon jetzt geregelten Rentenkürzungen schon in wenigen Jahren ein Problem. Immer mehr Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden die „Grundsicherung im Alter“ auf Hartz IV-Niveau beantragen müssen, weil ihre eigenen Rentenansprüche niedriger ausfallen. Das ist politischer Sprengstoff für die CDU mit ihren vorwiegend älteren Wählern aus der unteren Mittelschicht.

Deshalb wirbt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im „Regierungsdialog Rente“ für eine „Zuschussrente für Geringverdiener“ in Höhe von mindestens 850 Euro monatlich (die „Grundsicherung“ beträgt derzeit – je nach Miethöhe – zwischen 660 und 740 Euro monatlich). Das Problem: Die Bedingungen sind für die künftigen Rentner praktisch nicht erreichbar: Arbeitnehmer/-innen, die ab 2023 in Rente gehen sollen 45 Versicherungsjahre und davon 35 Beitragsjahre nachweisen (ältere, die bis dahin in Rente gehen, kommen mit 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren davon).

Schon dies ist in Zeiten, wo Niedriglöhner als Leiharbeiter/-innen oft arbeitslos sind praktisch nicht erfüllbar. Doch von der Leyen und die CDU haben noch eine weitere Hürde vor die 850 Euro gesetzt: Ab 2027 muss man 15 Jahre Einzahlungen in private Riesterrenten-Versicherungsverträge nachweisen – als Nachweis der „Eigenvorsorge“ (vorher sind es einige Jahre weniger bis hinunter zu mindestens 5 Jahren für die Renteneintrittsjahre 2013 bis 2017). Das ist im Niedriglohnbereich, wo ein solcher Sparbeitrag trotz aller staatlicher Versicherungsförderung praktisch nicht erreichbar ist, eine absolute Verhinderungsgrenze.

Quelle: telepolis 10.9.2011

Wahlkampffinanzierung

Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der „taz“ (2.5.2011)

„Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und Rürup und Riester AWD-Honorare…“

Sozialversicherungs-bashing

Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft (Banken und Versicherungen) als Lobbyisten bezahlt werden. Die Angriffe auf die Renten werden unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit geführt und blenden die Lasten aus, die die Jüngeren heute aufgebürdet bekommen, weil dieser Finanzwirtschaft mit milliardenschweren „Rettungspaketen“ geholfen werden muss.

Die Spitzenverdiener skandalisieren die „Rentengarantie“ als ordnungspolitisches Vergehen und blenden aus, dass das Rentenniveau 2001 willkürlich gesenkt wurde und seitdem alle Steuerzahler die Riesterrente mit jährlich 12,5 Milliarden Euro subventionieren – Geld, das in Verträge bei Banken und Versicherungen fließt.

Besonders dreist, so Engelen-Kefer, treibt es wieder einmal die Deutsche Bank: Sie nutzt den Briefkopf der Deutschen Rentenversicherung, um unter falscher Flagge Werbung für ihre privaten Anlageprodukte zu machen.

Die Sozialstaats-Abbrecher von CDU, CSU und FDP nehmen jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit ins Visier. Durch die verantwortungslose Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung (von 6,5 auf 2,8 Prozent) gab es ein Geschenk an Unternehmer und Arbeitnehmer in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich – Geld, das jetzt beispielsweise fehlt, um die Kurzarbeit zu finanzieren.

Die FDP ist mal wieder am kapitalistisch-konsequentesten: Neben ihrer Forderung nach einer vollständigen Finanzmarkt-Privatisierung der Rentenversicherung fordert sie nun auch die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitnehmer sollen sich dann für teures Geld bei privaten Versicherungsunternehmen gegen Arbeitslosigkeit absichern…