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Bomben-Geschäfte

107 Staaten haben die Konvention unterschrieben, die Einsatz, Herstellung und Lagerung von Streubomben verbietet. Nicht zu diesen Staaten gehören Militärmächte wie Russland, Indien, Israel oder die USA. Deutschland gehört zu den Staaten, die die Konvention unterzeichneten.

In einem Zeit-Artikel (19.5.2011) wird anschaulich beschrieben, wie das Geld, das der Versicherungskonzern „Deutscher Ring“ für Riester-Rentenversicherungen einsammelt. Geld, das wie in diesem Beispiel in die RingRiesterAktiv top3 fondsbasierte Riester-Rente fließt landet in 22 Investmentfonds – unter anderem beim U.S. Mid Cap Value Fund der Firma Pioneer. Dieser Fonds investiert in bekannte Unternehmen wie Harley Davidson oder Xerox – und in weniger bekannte wie den Mischkonzern Textron. Pioneer legte etwas 15 Millionen Dollar in Aktien dieser Firma an. Und die baut unter anderem die Streubombe CBU-105, die unter anderem 2003 im ersten Irakkrieg tötete.

In dem Artikel heißt es weiter, dass auch die Versicherungen Allianz, Condor, WWK, Generali, Volkswohlbund, Stuttgarter, Basler, Neue Leben und Volksfürsorge Riester-Gelder in Bomben-Aktien anlegen. Pioneer erklärte, nachdem die Zeit das Fondsunternehmen mit den Ergebnissen seiner Recherche konfrontierte, den Abzug der Anlage-Gelder aus der Firma Textron zu prüfen (Verkauf der Aktien).

 

Staat zahlt Dividende

Ulrike Herrmann von der taz (15.6.2009) hat genau hingeschaut: 2008 erhielten die Allianz-Aktionäre eine Dividende von 3,50 Euro pro Aktie – Spitze im DAX. Der elfköpfige Vorstand bekam 26 Millionen Euro überwiesen. Doch gleichzeitig wies die Bilanz einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro aus.

Was war passiert? Der Allianz gelang der Coup, die Dresdner Bank an die Commerzbank zu verkaufen – für 5,1 Milliarden Euro und der Zusicherung, dass an den Schaltern der fusionierten Bank 15 Jahre lang nur Allianz-Finanzprodukte verkauft werden dürfen. Finanziert hat den Deal der Steuerzahler, der mit 18,2 Milliarden Euro staatlicher Kapitalhilfe das neue Großinstitut stützte. Allianz-Finanzvorstand Paul Achleitner verhöhnte für dieses Geschenk diejenigen, die ihm sein Millionengehalt zahlten: Bei einer Managernachwuchs-Tagung in St. Gallen bezeichnete er die Versuche zur Regulierung der Finanzindustrie als „Schönheitsoperationen“ der Beamten.

Von der früheren Steuerfreiheit der Lebensversicherung bis zur Riester-Rente garantierte der Staat der Allianz gute Gewinnmöglichkeiten. Und in der Krise stützt der Staat die Finanzindustrie mit milliardenteuren Rettungsschirmen, niedrigen Leitzinsen und der Absicherung von wettbewerbsmindernden Großfusionen.

Es wäre wohl doch besser gewesen, die Commerzbank komplett zu verstaatlichen: Das mit 18,2 Milliarden Euro gestützte Institut ist gerade noch einmal 6,4 Milliarden wert. Kommentatorin Herrmann aber hat recht, wenn sie sagt, dass nicht nur die Manager arrogant der Politik nichts zutrauen – auch die Politiker selbst verzichten auf das Ausspielen ihrer Verstaatlichungs-Macht.