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Hartz IV Männer

In einem „Dossier“ mit dem Titel „Die Privatisierer“ benennt „Die Zeit“ (21.10.2010) die Hauptverantwortlichen für den sozialen Kahlschlag in Deuschland:

„Männersache war die Agenda 2010, das Werk einer Riege von Sozialdemokraten: Schröder, Eichel, Müntefering, Clement, Riester, Hartz und Rürup.“

Festgestellt wird, dass bei diesen Politikern die Verantwortung liegt, auch wenn die Grünen – ganz im Sinne des Bildes von „Koch“ Schröder und „Kellner“ Fischer – den Hartz-Gesetzen und dem „Fordern“ (das „Fördern“ war nie ernst gemeint) zugestimmt haben. Diese Politiker tragen die Verantwortung für die Abschaffung eines existenzsichernden Arbeitslosengeldes, sind verantwortlich für die uferlose Ausweitung des Niedriglohnsektors (u.a. durch Leiharbeit) und auch für die Privatisierung der Sozialsysteme zum Nutzen großer Konzerne wie der Drückerkolonnen-Firma AWD des Schröder-Freundes Carsten Maschmeyer.

Und alle diese Politiker leben nicht schlecht von ihren Entscheidungen: Als Lobbyisten für Energie- und Finanzkonzerne und als Vortragsreisende in Sachen private Altersvorsorge.

Geisterdebatte zur Leiharbeit

Es war im Jahr 2003 als das Gesetzespaket „Hartz II“ von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit und unter Zustimmung der damaligen schwarz-gelben Opposition verabschiedet wurde. Kerngedanke war es, die Leiharbeit für Unternehmen attraktiver zu machen – weil so angeblich Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollten. Hartz II waren im wesentlich 2 Maßnahmen: Die Abschaffung des vorher geltenden so genannten Synchronisationsverbotes ermöglichte es Leiharbeitsfirmen Arbeitnehmer genau so lange zu beschäftigen, wie das Unternehmen, das sie ausleiht, die Leiharbeitnehmer benötigt. Damit entfiel für Leiharbeitsfirmen das unternehmerische Risiko, Arbeitnehmer auch dann beschäftigen zu müssen, wenn gerade kein Ausleih-Auftrag da war. Und der zweite Teil des Gesetzes war die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung für Leiharbeiter-Beschäftigung (vorher: sechs Monate).

Logisch, dass vor allem Konzerne schnell erkannten, welches Lohndrücker-Potenzial in der neuen Leiharbeit steckte: Überall wurden konzerninterne und konzernübergreifende Leiharbeitsfirmen gegründet, die nur einen Zweck hatten: entlassenen Stamm-Arbeitnehmern die bisherige Arbeit zu halbiertem Lohn anzubieten.

Deshalb ist die Aufregung um Schleckers XL-Märkte und die Leiharbeitsfirma „Meniar“ (die von einem früheren Schlecker-Personalchef geführt wird) scheinheilig. Das war und ist Ziel der „Hartz II“-Gesetze.

Hartz V kommt

Ausgerechnet beim vorbestraften (Untreue und Begünstigung von Betriebsräten) Erfinder der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, entdeckt die CSU ihre christsoziale Ader und will den Straftäter resozialisieren. Und wie die ganze neoliberale Truppe zeigt sich auch der Schröder-Freund und Ex-VW-Personalvorstand nicht nur keine Reue, sondern macht frech weiter.

Diesmal mit einer wirren Idee, die die Süddeutsche Zeitung (1.7.2009) als „Hartz V“ deutet. In Fortentwicklung der längst gescheiterten „Ich-AG“ will Hartz die Hartz IV Empfänger wieder zu Kleinunternehmern machen. Das wirre daran, sind „Netzwerke von Minipreneuren“ aus erwerbslosen Ich-AG’lern (Hartz IV Empfängern) und Arbeitnehmern.

Aber Hartz unterstellte den Hartz IV Empfängern auf jeden Fall noch einmal „latente Passivität“. Der kriminelle Erfinder der Entwürdigung des Menschen durch Hartz IV bleibt sich treu.