Schlagwort-Archive: Niedriglohn

Internet-Tagelöhner

Langsam erwischt es auch die gut ausgebildeten Arbeiter der Informationstechnologie-Industrien. Unter dem Stichwort Web 2.0 will beispielsweise IBM bis 2017 seine fest angestellte Belegschaft weltweit von derzeit 400.000 auf 100.000 reduzieren. Die übrigen 300.000 können sich dann als Niedriglohn-Arbeiter an weltweit ausgeschriebenen „Projekten“ beteiligen – vorausgesetzt ihre „Bewerbung“ dafür wird angenommen. Von den in Deutschland arbeitenden 20.000 IBM-Beschäftigten könnten rund 8000 Opfer dieses Prozesses der Verlagerung von Arbeit weg von fest angestellten Beschäftigten hin zu Werkvertrags-Arbeitnehmern werden.

Möglich machen es die „Computer-Cloud“ mit ihrer „Daten-Wolke“ und die technischen Möglichkeiten des „Crowdsourcing“ – also der Auslagerung von Büroarbeiten an Arbeitergruppen außerhalb der Firma. Und diese Internet-Tagelöhner sehen sich nicht nur der Gefahr ausgesetzt, zu verhungern, wenn es ihnen nicht ständig gelingt, neue Arbeitsaufträge zu aquirieren. Sie werden auch während ihrer Arbeit von den Auftraggebern massiv mit Hilfe der verfügbaren Computertechnologie in ihrer Arbeitsweise kontrolliert. Und wer nicht „effizient“ genug ist, bekommt eben keine Aufträge mehr.

Das ist der Kern des „Selbstunternehmertums“, dem Leitbild des neoliberalen Menschen.

Quelle: telepolis, 13.8.2012

Film der Gewerkschaft ver.di zum Thema

Günstige Gefangene

In den USA müssen Gefangene in Callcentern zum Niedrigstlohn arbeiten. Damit machen die Callcenter, die die Strafgefangenen beschäftigten immense Gewinne. So heißt es in einer Werbung des Anbieters Unicor, dass man damit „alle Vorteile inländischen Outsourcings zu Preisen von Billiglohnländern“ bekommen könne.

In Großbritannien plant die Regierung von Premierminister Cameron ein ähnliches Vorgehen. Dort sollen die Strafgefangenen in den Callcentern für einen Tageslohn von 3 Pfund (ca. 3,80 Euro) arbeiten.

In Deutschland (Bayern) erhalten Strafgefangene, die für externe Auftraggeber arbeiten einen Tageslohn zwischen 8,28 und 13,80 Euro – also rund 1 Euro pro Arbeitsstunde.

Quelle: telepolis, 11.8.2012

Länger arbeiten, weniger verdienen

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II sind besonders häufig gezwungen, in sogenannten „Minijobs“ mit einem Monatsverdienst von weniger als 400 Euro zu arbeiten. Dabei verdienen die Hartz-IV-Geschädigten in diesen Arbeitsverhältnissen deutlich weniger – 2009 durchschnittlich 6,08 Euro pro Stunde – als geringfügig Beschäftigte, die kein Arbeitslosengeld II beziehen (z.B. Studenten, Rentner, Hausfrauen) – diese verdienten 2009 im Durchschnitt 8,16 Euro im Minijob.

Außerdem arbeiten die Hartz-IV-Geschädigten durchschnittlich 10 Stunden pro Woche im 400-Euro-Job. Wer kein Arbeitslosengeld bezieht, verbringt in diesen Arbeitsverhältnissen nur 9 Stunden pro Woche. Durchschnittlich kamen Hartz-IV-Bezieher dabei auf einen Monatsverdienst von 165 Euro, während die Vergleichsgruppe 2009 rund 300 Euro monatlich verdiente.

Quelle: telepolis, 20.1.2012

Neusprech-Propagandisten

Die neoliberalen Neusprech-Propagandisten der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ INSM,(eine von den Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Einrichtung) haben einen neuen Coup gelandet: Statt Niedriglohn sprechen sie nun von einem „Einstiegslohn“ und erwecken damit den Eindruck, dass die abgehängten Niedriglöhner eine Chance zum Sprung in Arbeitsverhältnisse hätten, deren Lohn zum Leben reicht. Wieder einmal ist die INSM damit Vorreiter einer Tatsachenverdrehung und Propaganda, die sich gegen das Erkennen offensichtlicher Realitäten richtet.

Quelle: telepolis, 30.8.2011

China rationalisiert

Ein schönes Beispiel, dass auch im globalisierten Kapitalismus nichts bestand hat, liefert die „telepolis“ mit einem Bericht über die Pläne des taiwanesischen Elektronik-Auftragsfertigers Foxcon, in Zukunft menschliche Arbeitskraft durch Roboter zu ersetzen. Foxcon ist die taiwanesische Firme, die mit weltweit 1,2 Millionen Mitarbeitern die Lifestyle-Elektronik der Mittelschichten in den Industrieländern zusammenbaut – meist in Billiglohnländern wie China und mit altmodischer Fließbandfertigung. Doch weil auch schlecht bezahlte Arbeiter, die am Fließband Handys und Tablet-Computer zusammenbauen mehr Lohn und mehr Arbeitnehmerrechte fordern – und gelegentlich auch bekommen – stellt sich für jeden Unternehmer früher oder später die Frage, ob er teure Menschen durch teurere Maschinen ersetzt (von der arbeitsintensiven zur kapitalintensiven Produktionsweise).

Derzeit entspricht in China der Anteil von Maschinen an der Automation dem Niveau, mit dem Japan in den 1980er-Jahren arbeitete (damals war Japan das „Billiglohnland“ mit dem die Beschäftigten in den USA und Westeuropa in der Standort-Diskussion erpresst wurden). Heute ist Japan mit einem Maschinenanteil an der Fertigung von über 80 Prozent das am weitesten fortgeschrittenste Land der Nutzung der automatisierten Maschinenkraft.

Ärztegehälter gespart

Auf einen aparten Weg der Kosteneinsparung im Gesundheitswesen hat die „taz“ (13.7.2011) hingewiesen. Die HNO-Klinik in Mainz plant neben 23 deutschen Ärzten fest mit mindestens 4 sogenannten „Stipendiaten“. Die sind meist bereits ausgebildete Fachärzte und wollen an der Klinik etwas lernen. Dafür verzichten sie dann auf Einkommen und leben von Stipendien ausländischer Geldgeber, die – so das Beispiel der Zeitung – etwa 900 Euro im Monat erreichen. Die Klinik kann sich die Arbeitskraft kostenlos sichern und spart pro Stipendiat einen Monatslohn  von mindestens 3891 Euro brutto (Ärzte-Tarif des Marburger Bundes ein). Macht bei mindestens 4 Stipendiaten, die selbstverständlich auch Wochenenddienste leisten und alle Facharzt-Arbeiten machen, über 15.000 Euro gesparte Gehälter bei denen dann auch ncoh die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gespart werden. Im Jahr spart die Klinik auf diese Weise locker eine Viertel Million Euro.

Gespalten

„Deutschland ist eine Klassengesellschaft in der Vermögende und Arbeitnehmer auseinanderdriften… Die Reallöhne sind seit 2000 um 2,5 Prozent gesunken – obwohl die Wirtschaft real um … 16,3 Prozent wuchs. Da bedarf es keiner … Rechenkünste, um zu erkennen, dass allein die Unternehmer und Kapitalbesitzer profitiert haben.

Die größten Verlierer sind die Geringverdiener, die sogar ein Minus von bis zu 22 Prozent hinnehmen mussten… genauso alarmierend ist, dass die gesamte untere Hälfte der Lohnabhängigen drastische Einbußen erlitten hat.

Diese Spaltung ist gefählich, denn es kann eine Demokratie zerstören, wenn die Mehrheit ihre Interessen nicht gewahrt sieht…

absolute Priorität sollt ein gesetzlicher mindestlohn haben… Nur er kann verhindern, dass die Geringverdiener weiter absteigen.

Veränderte Sozialbeiträge hingegen können tückisch wirken… wären viele dann bereit, einen geringeren Bruttolohn zu akzeptieren… Die Reallöhne sinken, weil die Arbeitnehmer kaum noch Verhandlungsmacht besitzen. Ihre Position wird nur gestärkt, wenn es eine absolute Untergrenze gibt – … den Mindestlohn.“

Kommentar der „taz“ (20.7.2011) zu Zahlen des Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) zur Lohndrift im Land.

Gift, Niedriglohn und Behörden-Blindheit

SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat massiven Personalabbau in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung durchgesetzt. Die praktischen Folgen zeigt ein Bericht der „taz“ über die Envio AG (301.11.2010).

Die Firma kassierte für die „Entsorgung“ von Transformatoren, die mit dem erst 2001 verbotenen Gift PCB belastet waren. Dabei ging es solange ordentlich zu, wie der schweizerische Elektrokonzern BBC oder dessen asiatisch-schweizer Nachfolgekonzern ABB die Firma führten. Nach einem Management-buy-out 2004 herrschten dann höchst gefährliche Zustände: Leiharbeiter mit Stundenlöhnen von 7,50 Euro mussten die giftigen Transformatoren demontieren – bei geöffneten Werkshallentoren. Die Opfer sind Arbeiter, deren PCB-Rückstände im Blut 25.000 mal so hoch sind wie im Blut anderer Menschen. Seit 2009 dürfen Anwohner kein Gemüse aus ihren Gärten mehr essen, weil es vergiftet ist. Gemessen wurden bis zu 7,7 Gramm pro Quadratmeter Boden, das 154-fache des Grenzwertes von 50 Milligramm pro Quadratmeter.

Dennoch dauerte es bis April 2010, ehe durch Probeentnahme das Giftproblem nachgewiesen werden konnte. Der Grund: Trotz vielfältiger Verdachtsäußerungen – von anonymen Hinweisgebern bis zu offiziellen Anfragen der Dortmunder Stadtrats-Grünen – hielt der einzig zuständige Behörden-Mitarbeiter seine schützende Hand über die Billiglohn-Giftschleuder. Selbst der Import vergifteter Transformatoren aus Kasachstand oder das Wiederausgraben vergifteter Trafos aus der unterirdischen Giftmüllkippe Herfa-Neurode wurde ohne eigenes Genehmigungsverfahren nach Aktenlage durchgewunken.

Zwischenzeitlich hat der Geschäftsführer der Envio AG seinen Dortmunder Gift-Betrieb pleite gehen lassen. Geschäftsführer Dirk Neupert plant, den Giftmüll-Betrieb nach Hamburg zu verlagern.

10 Euro mindestens

Ausgerechnet der Discounter-Konzern Lidl fordert nun einen Mindest-Stundenlohn von 10 Euro. In einer Unternehmens-Mitteilung heißt es:

„Lidl unterstützt jede politische Initiative, die die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für den Lebensmitteleinzelhandel und jede andere Branche zum Ziel hat. Nur mit einem verbindlichen Mindestlohn lässt sich der in verschiedenen Branchen zu beobachtende Missbrauch von Lohndumping wirksam unterbinden.“

Laut Lidl verdient jeder Konzernmitarbeiter in Deutschland (rund 50.000) mindestens 10 Euro pro Stunde, die Hälfte der Mitarbeiter sogar mehr als 13 Euro pro Stunde.

Der Branchen-Arbeitgeberverband HDE verhandelt derzeit mit ver.di über einen branchenweiten Mindestlohn von maximal 8,80 Euro, der aber derzeit an den gesetzlichen Vorgaben für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung scheitert.

Lidl begründet seinen Vorstoß mit dem schlechten Image des Einzelhandels, der in Deutschland 2,7 Millionen Menschen beschäftigt, knapp 1 Million davon als geringfügig Beschäftigte.

Der Kommentator der taz macht jedoch auf einige Widersprüche des Lidl-Vorstoßes an Bundestagsfraktionen und Presse aufmerksam:

„…verschweigt Lidl sein ökonomisches Interesse. Die nach … Aldi mächtigste Lebensmittelkette will … jene Konkurrenten aus dem Markt drängen, die … schlechter bezahlen. Es geht also eher um … Ausbau von Marktmacht denn um soziale Wohltaten.

Nebenbei bemerkt: Ob Lidl seinen Mitarbeitern tatsächlich … zehn Euro zahlt … kann man glauben oder nicht. Überprüfen lässt es sich nicht, denn Intransparenz gehört zum System Lidl. Die Kette ist als Stiftung organisiert, sie muss deshalb keine Geschäftszahlen veröffentlichen. Und sie bekämpft Betriebsratsgründungen, um Gewerkschaften Einblick zu verwehren…“

Quelle: taz 22.12.2010

1-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeit

Ein vernichtendes Urteil über die 1-Euro-Jobs hat jetzt der Bundesrechnungshof gefällt. Bei der amtlichen Prüfung von fünf regionalen Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften und zwei kommunalen Trägern wurde festgestellt, dass in nahezu zwei Drittel aller Fälle die gesetzlichen Voraussetzungen für die staatliche Zwangsarbeit nicht erfüllt waren. In der Regel waren es keine Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, sondern Arbeiten, die reguläre Arbeitsplätze verdrängten.

Bei 2 von 5 1-Euro-Jobs lag den „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwand“ keine Eingliederungsstrategie für die Langzeitarbeitslosen zugrunde. Nur jeder zehnte 1-Euro-Jobber kam später in Arbeit, Ausbildung oder machte sich beruflich selbständig.

In der Kommentierung zu diesem Rechnungshofbericht fällt auf, dass sogar arbeitgebernahe Experten inzwischen zugeben müssen, dass insbesondere im Bereich der Pflegeberufe die 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

Seit Einführung im Jahr 2007 hat sich darüber hinaus die Zahl der 1-Euro-Jobber kaum verändert und liegt derzeit bei 270.000 Langzeitarbeitslosen, die aus der Statistik herausfallen. Die Kosten für die Maßnahmen liegen bei 1,7 Milliarden Euro wobei nur ein Teil auf die „Mehraufwandsentschädigung“ von maximal 2 Euro pro Arbeitsstunde entfällt. Ein großer Teil der Kosten wird für die so genannten „Regiegebühren“ ausgegeben, die Betriebe, Sozialträger oder Behörden erhalten, die 1-Euro-Jobs anbieten.

Quelle: taz 16.11.2010

Rechentricks

Wie die Regierung sich die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer schönrechnet beschreibt in der „taz“ (17.11.2010) der Wirtschafstwissenschaftler Ernst Kister. So zählt die Regierung als „Beschäftigte“, wer bereits in der Freiphase einer Altersteilzeit – und damit aus dem Berufsleben ausgeschieden – ist. Und wer älter als 63 ist, ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt sondern verdient sich günstigstenfalls ein paar Euro in einem 400-Euro-Job dazu, um die karge Rente oder das Arbeitslosengeld aufzubessern.

Zwischen 1970 und 1980 – so die „taz“ unter Berufung auf die großen Sozialverbände – hätte ein prozentual geringerer Anteil gearbeitet und über die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern eine größere Zahl von Nichterwerbstätigen mitversorgt als heute. Kister zieht deshalb folgendes Fazit:

„Der gesellschaftliche Grundkonflikt besteht nicht zwischen Jung und Alt, sondern innerhalb der Generationen: zwischen Arm und Reich und zwischen Kapital und Arbeit. Das wird in Deutschland systematisch ausgeblendet.“

Dieses Ausblenden bestimmt die Rentendebatte und führt dazu, dass Menschen in Jobs mit niedrigen Löhnen tendenziell länger arbeiten müssen, um die schon jetzt bestehenden Rentenkürzungen auszugleichen. Dagegen haben die Besserverdiener, die meist mit weniger belastenden Jobs leben, aufgrund ihrer hohen Einkommen die Möglichkeit, deutlich früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, wenn sie wollen.

Kister weist darauf hin, dass die angebliche Unterfinanzierung der Rentenversicherung und anderer Sozialkassen nicht an der zunehmenden Zahl von Rentnern liege, sondern daran, dass die Löhne kaum noch steigen und neue Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnsektor entstehen.

Würdelos

Fünf Euro mehr für Erwachsene, keinen Cent mehr für Kinder. So viel ist dieser Regierung also die Würde von Arbeitslosen und ihren Familien wert. Das ist nicht nur dreist, es lässt auch beunruhigende Schlüsse auf die Empathiefähigkeit in Deutschland zu… in den letzten … Monaten gab es hierzulande nicht einmal den Ansatz einer Debatte darüber, was ein Mensch braucht, um in Würde zu leben und an dieser Gesellschaft teilhaben zu können…
Die regierung hat die … Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und unternimmt seit Jahren nicht gegen die – wirtschaftspolitsch gewollte – Ausweitung des Niedriglohnsektors… Erst schafft man … Sachzwänge und dann beruft man sich auf sie, um ein harsches Sparprogramm zu rechtfertigen…

Kommentar in der „taz“ zur Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze (27.9.2010)

1 Euro Stundenlohn

Aus der Portokasse dürfte der Unternehmer die 1000 Euro strafe zahlen, die ihm das Landgericht Magdeburg aufbrummte, weil er seine Putzfrauen mit weniger als 1 Euro Stundenlohn abspeiste (bzw. mit maximal 1,79 Euro die Stunde in den Jahren 2004 bis 2006 bezahlte, als der Gebäudereiniger-Mindestlohn bei 7,68 Euro lag).

Mehr ärgern dürfte ihn die Tatsache, dass das Landgericht die sittenwidrige Lohnunterschreitung als Straftat wertete und nicht – wie sonst üblich – als Ordnungswidrigkeit. Der Staatsanwalt freute sich: „Wenn Unternehmen Dumpinglöhne zahlen, müssen sie künftig mit härteren Strafen rechnen.“

Quelle: taz (30.6.2010)

Mutwilliger Niedriglohn

Die Sonntagsausgabe des „Blick“ – eine Art Schweizer „Bild“ – machte sich am 7.4.2010 Gedanken darüber, dass viele Deutsche in der Schweiz Arbeit suchen und finden. Grund für die zunehmende Bewerberzahl sei, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren „mutwillig“ zum Niedriglohnland gemacht habe. Der Artikel der Boulevardzeitung führt dabei an, dass die Reallöhne in Deutschland seit Jahren sinken (während sie in der Schweiz steigen) und dass es insbesondere in Dienstleistungsberufen wie dem der Frisörin zwischen Deutschland und der Alpenrepublik große Bezahlungsunterschiede gebe.

Die Sorge der Schweizer „Blick“-Leser ist offenbar, dass die „billigeren“ Deutschen auch in der Schweiz das Lohnniveau nach unten ins Rutschen bringen könnten.

Pflege-Discount mit Zwangsarbeit

Der Gründer des gleichnamigen Klinik-Konzerns Ulrich Marseille hat einen für ihn profitablen Vorschlag in die Debatte um Zwangsarbeit für Arbeitslose geworfen: 1400 Euro pro Beschäftigten und Monat will er sparen, indem er bis zu 300.000 Langzeitarbeitslose für einen Lohn von 400 Euro (für Vollzeitarbeit) als Pflegekräfte in seinem Konzern anstellen will – auf Basis des Hartz-IV-Arbeitszwangs.

Den zynischen Vorschlag kommentiert Bettina Winsenmann (Künstlername: Twister) in der „telepolis“ mit dem Vorschlag, auch noch die Zeitarbeitsfirma „Adeco“ mit der Lohnabrechnung zu beauftragen. Dann würde nämlich die Firma, die den ehemaligen „Superminister“ Wolfgang Clement als Berater hat, noch von dem Niedriglohn ein paar „Verwaltungskosten“ kassieren können.

Quelle: telepolis-Artikel

Einschlagen auf die Opfer

Wie die Propaganda funktioniert, die aus den Opfern des Neoliberalismus kriminelle Täter und „Sozialschmarotzer“ macht, war kürzlich wieder einmal zu beobachten in einer der vielen „Doku-Soaps“ des Privatfernsehens. Das Reporterteam begleitete eine Zolleinheit, die Schwarzarbeitern und illegalen Einwanderern hinterher ist.

In einer Berliner Reparaturwerkstatt wurde das Team fündig und erwischte einen Osteuropäer, der nur mit einem abgelaufenen Touristenvisum seit Monaten für einen Niedrigstlohn dort arbeitete. Die perfide Propaganda: Weder der niedrige Lohn wurde problematisiert, noch eine Sekunde lang der Profiteur der illegalen Beschäftigung – der Firmeninhaber – gezeigt oder befragt. Die Privatsender-Propagandisten konzentrierten sich allein auf den illegal Zugewanderten und dessen „Schwarzarbeit“.

Der Täter wurde erst gar nicht erwähnt, dafür aber das Opfer als krimineller Sozialschädling abgestempelt.

Staat Vorreiter beim Lohndumping

Die „Telepolis“ weist angesicht des aktuellen Tarif-Abschlusses im öffentlichen Dienst darauf hin, dass der Staat Vorreiter ist, wenn es darum geht, Lohndumping zu betreiben. Die allermeisten „Aufstocker“ – also Menschen, die zuwenig Lohn bekommen, um damit ohne zusätzliche Hartz IV Zahlungen zu leben – arbeiten im öffentlichen Dienst; meistens in Bereichen, die wegen des staatlichen Sparzwangs angesichts leerer öffentlicher Kassen ausgelagert wurden.

Genannte werden die Beispiele des Studentenwerks Dresden, wo die Löhne durch Ausgliederung von 7,92 Euro pro Stunde auf 6,42 Euro gesenkt wurden und des Winterdienstes in Gera, wo ganze 47 Cent Stundenlohn gezahlt wurden.

Quelle: Artikel „Lohndumping im Aufrag des Staates“ (telepolis)

2005: Schröder zieht Niedriglohn-Bilanz

„… wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Gerhard Schröder beim „World Economic Forum 2005“ (dem alljährlichen Treffen der Superreichen mit Politikern in Davos). Ein wahrhaft zutreffende Bilanz zu den Absichten der Hartz-Gesetze.

Quelle: telepolis

Nach Urteil Lohnsenkung

Kaum hat das Bundesarbeitsgericht die Verordnung zum Postdienste-Mindestlohn für ungültig erklärt, senkt die Berliner PIN Mail AG ihre Stundenlöhne vom bislang geltenden Mindestsatz von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde – mit der wahrscheinlichen Folge, dass nunmehr eine ganze Reihe der PIN-Briefträger ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Größter Kunde der Berliner PIN Mail AG ist der Senat selbst, der seit 2007 seine Behördenpost von diesem Dienstleister erledigen lässt – jährlich rund 22 Millionen Briefsendungen.

Quelle: taz Berlin 2.2.2010

Koch und Bild hetzen

„Die Legende vom faulen Arbeitslosen“ nennt die „taz“ (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit „Bild“ gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener Anspruch auf Hartz IV Aufstockungszahlungen haben und dabei aus ihrem Arbeitsverdienst bis zu 310 Euro behalten dürfen – was bei einer vierköpfigen Familie (2 Grundschulkinder) inklusive Mietzuschuss dazu führt, dass die reinen Hartz IV Empfänger 1666 Euro im Monat für ihre Lebenshaltung und die Miete bekommen und die Geringverdiener 1976 Euro bekommen könnten, wenn sie bereit wären für die Aufstockung ihres Lohnes die entwürdigende Antragsprozedur von Hartz IV über sich ergehen zu lassen. Dass letzteres viele nicht tun führt zu der Schieflage in der öffentlichen Debatte, die Hetzer Koch ausnutzt und deren Ziele die „taz“ so beschreibt:

Koch und andere Protagonisten der schwarz-gelben Koalition bereiten die … Diskussionen um Umverteilungen vor. Wer Erwerbslose als Nichtstuer abwertet … fördert die Bereitschaft Zumutungen hinzunehmen… Zudem bereitet er den Boden für Kürzungen, die bei vorab diskreditierten Gruppen leichter fallen. Beides ist wichtig für eine Regierung, die realisiert, dass sich Rekordschulden nicht dauerhaft mit Geschenken an die gehobene Mittelschicht verbinden lassen.

Schlecker drückt Löhne

16.500 Filialen mit 35.000 Beschäftigten zählt der Schlecker-Drogeriemarktkonzern. Vor den deutschen Arbeitsgerichten wird gerade offenbar, wie der Konzern, der offenbar in Finanzierungsschwierigkeiten steckt, sich sanieren will: Von 1998 bis 2008 zahlte Schlecker nach einem langwierigen Gerichtsverfahren seinen Beschäftigten den Tariflohn von 9,87 bis 12,34 Euro pro Stunde. Jetzt werden diese Mitarbeiter gekündigt (mit dem Argument, dass die kleinen Schecker-Filialen durch sogenannte XL-Märkte ersetzt werden sollen) und man stellt „Aushilfskräfte“ ein, die lediglich für eine Woche zum Stundenlohn von 6,78 Euro beschäftit werden.

Damit wird nicht nur der Tarifvertrag unterlaufen (was bei Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern rechtlich zulässig ist) sondern auch die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Einstellungen: Wenn diese die Einstellung der Wochenlöhnerinnen verweigern, folgt ein Gerichtsverfahren, das so lange dauert, dass die Betroffenen längst wieder weg sind, ehe das Arbeitsgerichtsurteil gesprochen ist.

Quelle: taz 10.10.2009

Der Bürgergeld-Betrug

Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen lässt sich gerade ein Lehrstück zur Vernebelung der öffentlichen Meinung beobachten. Getreu ihrem Wahlprogramm möchte die FDP die staatlichen Sozialleistungen durch ein „Bürgergeld“ ablösen. Und schon jubeln alle Medien. Perfide bringen die öffentlichen Meinungsträger das FDP-Programm in die Nähe des von fortschrittlicheren Menschen geforderten bedingungslosen Grundeinkommens. Und der Bürger lässt sich weider einmal verwirren.

Dabei genügt ein kurzer Blick auf die FDP-Forderung, um im „Bürgergeld“ zu erkennen, was es ist: Die weitere Kürzung der Hartz IV Leistungen bei gleichzeitiger zwangsweiser Ausweitung des Niedriglohn-Sektors.

Denn das FDP-Bürgergeld gibt es zu den gleichen Konditionen wie Hartz IV: Nachweis der „Bedürftigkeit“ und „Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme“. Dazu wird vorsorglich schon mal mit verschärften Sanktionen, sprich Zahlungskürzungen, gedroht für den Fall, dass man nicht bereit ist, sich für Minilöhne ausbeuten zu lassen. Und verschleiert wird auch, dass das FDP-Bürgergeld im Schnitt deutlich niedriger ist als der Hartz IV Regelsatz, der ja um andere Sozialleistungen (Miete etc.) ergänzt wird.

Ganz witzige Kommentatoren verweisen auf das amerikanisch-britische Modell der „Steuergutschrift“ für Niedriglöhner. Es ist richtig, dass das FDP-Bürgergeld damit fatale Ähnlichkeiten hat (ein Modell, das der Ultra-Neoliberale Milton Friedman entwickelt hat). Denn die FDP-Vorschläge sind im Kern Vorschläge zur Abschaffung des Sozialstaats, sollen Bedürftige engültig zu Almosenempfängern machen, die nicht mehr sozial gefördert werden, sondern von denen nur noch Wohlverhalten in Form von Niedriglohn-Arbeit gefordert wird.

Zur Erinnerung: Die fortschrittlichen Konzepte des bedingungslosen Grundeinkommens sehen ganz anders aus: Keine Bedürftigkeitsprüfung, keine Sanktionen, Zahlungen in Höhe eines soziokulturellen Existenzminimums, das auch die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglicht (erster Schritt: Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes auf 420 Euro plus Miete), Verbindung des Grundeinkommens mit staatlichen Mindestlöhnen.

Niedriglohn-Lobby

Gleich vier Lobbyverbände bieten die sogenannten „neuen Postdienstleister“ auf, um von schwarz-gelb die „sofortige Aussetzung“ des „überhöhten Post-Mindestlohns“ zu fordern. Dass hinter den Verbänden mit den Abkürzungen BIEK, AGV NBZ, BDKEP und DVBT vor allem die deutschen Zeitungskonzerne stehen wird daran deutlich, dass die Lobby-Ansagen an die politisch von diesen Lobbyisten gewollte schwarz-gelbe Regierung in vielen Zeitungen groß gespielt wurden (selbstverständlich ohne die Beachtung der journalistischen Regel, eigene wirtschaftliche Interessen in so einem Zusammenhang offenzulegen).

Die Zeitungsverlage tun alles, um in ihren Post-Tochterfirmen die Löhne deutlich unter den 9 bis 11 Euro pro Stunde zu halten, die dem Post-Mindestlohn entsprechen. In der Regel werden alle Umgehungstatbestände genutzt, so dass die realen Löhne in der privatisierten Brief-Branche zwischen 5 und 8 Euro pro Stunde liegen – man lässt z.B. Zeitungsträger eine zweite Brief-Runde laufen (für effektiv 2 bis 4 Euro pro Stunde), man setzt Leiharbeiter im Sortierbereich ein etc. Und selbstverständlich verhindert man aktiv die Bildung von Betriebsräten oder gewerkschaftliche Organisation.

Gleichzeitig setzt die privatisierte ehemalige Staatspost ihre eigenen Beschäftigten massiv unter Druck. Sie droht nach Auslaufen des bisherigen Rationalisierungsschutz-Tarifvertrags, der lediglich die Auslagerung von 880 Zustellbezirken an Fremdfirmen zulässt, mit „flächendeckender Fremdvergabe“ und Kündigungen. Der Post-Vorstand will von den Beschäftigten den Verzicht auf das für Dezember bereits vereinbarte Lohnplus von 3 Prozent und dazu weiteren Lohnverzicht in Form von kostenloser Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Dabei ist die gelbe Post mit einem Gewinn im ersten Halbjahr von 557 Millionen Euro immer noch recht profitabel.

UPDATE: Die Lobbyarbeit hat sich gelohnt: Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsgruppenebene durchgesetzt, dass der Post-Mindestlohn nicht verlängert wird. Und außerdem muss die privatisierte Staatspost in Zukunft Umsatzsteuer für Briefe zahlen – was das Porto verteuern wird (oder den Druck auf die Briefträger).

Keine deutsche Lohn-Einheit

Die Feiern zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung störte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einer Studie zum Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Oktober 2006 lag der durchschnittliche Bruttoverdienst in den alten Bundesländern bei 17,22 Euro pro Stunde – im Osten waren es nur 13,51 Euro. Damit öffnete sich die West-Ost-Schere in zehn Jahren sogar etwas weiter anstatt sich zu schließen. 1996 betrug der Lohnabstand zwischen alten und neuen Bundesländern 27,1 Prozent, 2007 waren es 27,4 Prozent.

Die West-Arbeitnehmer profitieren von der hohen Tarifbindung, während im Osten häufig unter Tarif gezahlt wird. Die internationale Niedriglohn-Schwelle betrug 2007 in Deutschland 9,19 Euro pro Stunde – dafür oder für weniger arbeitete im Osten fast jeder zweite Arbeitnehmer, im Westen nur jeder fünfte. Das Armutsrisiko in den neuen Bundesländern ist doppelt so hoch wie in den alten.

Nach der Wiedervereinigung entstanden im Westen 2,5 Millionen Arbeitsplätze – Gewinn dafür, dass im Osten die nicht konkurrenzfähige Industrie stillgelegt und die neuen Länder zum Absatzmarkt für Westprodukte umfunktioniert wurden.

Quelle: die tageszeitung 5.10.2009

Niedrige Rente sicher

Unter den 30 OECD-Ländern – gemeinhin als „die führenden Industrienationen“ bezeichnet – ist Deutschland Schlusslicht, was das Rentenniveau von Geringverdienern betrifft. Sie erreichen im Alter nur 21,5 Prozent des Durchschnittslohnes – deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 36 Prozent. Selbst in Japan (23,6 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes) und den USA (25,2 Prozent) sind die ärmeren Rentner besser gestellt als in Deutschland.

Einziges Trostpflaster. Die OECD-Studie bescheinigt der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, dass sie die Finanzkrise bislang unbeschadet überstanden hat. Dagegen müssen die privaten, kapitalgedeckten Systeme in Irland, Australien und den USA hohe Verluste verkraften, die aus den riskanten Spekulationsgeschäften der Rentenfonds-Manager herrühren.

Quelle: Die Zeit (9.7.2009)