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Finanzkapital regiert

Die City of London ist eine seltsame kommunalpolitische und finanzrechtliche Konstruktion. Der Sitz vieler „Finanzmärkte“ und „Investoren“ ist seit 1986 völlig dereguliert und das weltweite Zentrum der Finanzspekulation. Dort kontrolliert das Kapital die britische Regierung, die deshalb alles ablehnen muss, was den Interessen der Spekulanten zuwider läuft – etwa die Tobin-Steuer, die Steuer auf Finanztransaktionen.

In einem Hintergrund-Artikel beleuchtet die „telepolis“ die Rolle des Finanzzentrums als politische Interessenvertretung der Superreichen:

Bereits in den späten 1940er Jahren arbeitete die Bank of England, mit Unterstützung der City, an ihrer eigenen Re-Privatisierung und der Deregulierung des Finanzplatzes London. So unterstützte man die neoliberale Intellektuellengruppe um den österreichischen Philosophen Hayek mit Ressourcen und Geld aus den Koffern der Bank of England. In den 1950er Jahren entstand in London der „Eurodollar-Markt“, der erste große und bis heute einer der bedeutendsten unregulierten Offshoremärkte der Welt. 1988 war dieser Markt bereits 2,6 Trillionen Dollar wert. Aus dieser Zeit kommt auch die Aussage, dass die Banken und das nationale Interesse ein und dasselbe seien. 1986 erlebte die City schließlich mit der kompletten Deregulierung durch die Thatcher-Regierung ihren größten Triumph.

Banken-Wetten vor Gericht

Zwei Unternehmer werfen der Deutschen Bank Falschberatung vor, die ihnen Zinsswaps als „gutes Produkt zur Zinsoptimierung“ verkauft hatte. Der Fall wird jetzt vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt – als erstes Verfahren zu Geschäften dieser Art.

Um 2005 litten Kommunen und mittelgroße Unternehmen unter der Last hoher Realzinsen für ihre Kredite. Da empfohlen die Banken – in Deutschland voran die Deutsche Bank – CMS Spread Ladder Swaps. Dabei wetten die Kunden der Bank darauf, dass die kurzfristigen Zinsen in einem bestimmten Verhältnis zu den langfristigen Verhältnis fallen. Die Bank hält dagegen – und gewinnt unter anderem auch deshalb, weil sie, anders als die Käufer der Swaps, die Verträge kündigen kann, wenn diese keine Gewinne mehr für die Bank abwerfen.

In Deutschland führten die Geschäfte zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Euro  in den Städten Leipzig und Berlin, die Stadt Pforzheim verbuchte einen Verlust von 57 Millionen Euro. Auch in Italien wurden solche riskanten Wetten platziert – mit dem Ergebnis, dass italienische Städte und Provinzen rund 2,5 Milliarden Euro an die Banken verloren. Da die „Kunden“ nunmehr vor Gericht ziehen – inItalien mit dem Argument „vorsätzliche Täuschung“ – reagieren die Banken zunehmend mit Gegenklagen auf „Vertragserfüllung“ – meist vor Londoner Gerichten, die als bankenfreundlich bekannt sind.

Quelle: taz 8.2.2011

Wirtschaftsfaktor Hedgefonds

80 Prozent aller weltweit aktiven Hedgefonds sind in London angesiedelt, obwohl sie offiziell in irgendwelchen Steuerhinterziehungs-Staaten residieren. 2000 Milliarden Dollar ist diese „Industrie“ wert, sie zahlt in Großbritannien jährlich 5,3 Milliarden Pfund Steuern und beschäftigt 10.000 Menschen dort direkt und 30.000 indirekt. Deshalb widersetzt sich die britische Regierung jeder Regulierung der Finanzmärkte.

Allerdings: Allein die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme, die 1670 Milliarden Euro umfasst. Insofern ist eine Regulierung der Hedgefonds zwar nötig – aber noch wichtiger ist die Regulierung des Bankensektors. Denn dieser hat die Finanzkrise durch den internen Handel mit „Schrottpapieren“ ausgelöst – und nicht die Hedgefonds.

Quelle: taz, 19.5.2010

England schlimmer als Griechenland und Portugal

Während die Politik die Griechen mit unsinnigen Sparzwängen überzieht (und sich gleichzeitig kreditgebende Banken über höhere Schuldzinsen freuen), und während Portugal ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund von Rating-Agenturen heruntergestuft wird (und deshalb höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen muss), zeigen die Finanzmärkte, dass ihnen die Spekulationsinteressen der Londoner City so wichtig sind, dass sie schon mal wegschauen, wenn Londons Haushaltsdefizit das von Griechenland und Portugal prozentual übertrifft. Diese Vorgänge hat die Telepolis in zwei Artikeln beleuchtet: „Wer von Athen spricht, darf von London nicht schweigen“ und „die merkwürdige Abstufung Portugals„.

Bonus-Banker-Flug

Der British Airways Flug mit der Nummer BA0001 wird als „Bonus-Banker-Connection“ verspottet, weil er den Londoner City-Flughafen direkt mit New York verbindet – und damit die Finanzzentren der Bankenviertel Canary Wharf und Wall Street. Für derzeit rund 5700 Euro (hin und zurück) bekommen die Banker einen Platz im mit nur 32 Sesseln luxuriös bestuhlten Airbus A318.

Einziger Wermutstropfen: Der Flug von London nach New York dauert 9 Stunden, anstelle der sonst üblichen 5. Der Grund: Für einen vollgetankten Airbus ist die Startbahn in der Londoner City zu kurz. Deshalb muss ein Tankstopp im irischen Shannon eingelegt werden. So dauert der Flug zwischen den Finanzzentren nicht nur deutlich länger als eine normale Verbindung über den notorisch überfüllten Airport London Heathrow. Schlimmer: Er hat gar nichts mehr zu tun mit der Flugnummer, die einst die Concorde-Verbindung zierte.

Und jetzt meckern auch noch die Umweltschützer von Friends of Earth und bezeichnen die Bonus-Banker-Verbindung als überflüssigen und umweltschädlichen Luxus.

Quelle: Süddeutsche Zeitung 16.10.2009