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Kurzarbeits-Betrug

Rund 100 Firmen haben die erleichterten Regeln zur Kurzarbeit genutzt, in gut der Hälfte der Fälle sind Zoll und Staatsanwaltschaften von der Bundesagentur eingeschaltet worden. Der Betrug funktioniert einfach: Um Lohnkosten zu sparen wird Kurzarbeit angemeldet – anschließend setzen die Chefs ihre Mitarbeiter unter Druck, auszustempeln und danach weiterzuarbeiten (manchmal auch in einer Tochterfirma). Die Mitarbeiter machen aus Angst mit – oder auch, weil sie in der anderen Firma des Chefs in einem Minijob arbeiten und auf das Geld angewiesen sind.

Hauptsächlich aber ist die Allgemeinheit geschädigt – als Steuerzahler oder als Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung. Denn so wird das Kurzarbeitergeld finanziert. Hoffentlich zeigen die Staatsanwälte die betrügerischen Firmenchefs an – sachdienliche Hinweise immer willkommen.

Sozialversicherungs-bashing

Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken über die Pläne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf darüber, dass Professoren wie Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsansprüchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft (Banken und Versicherungen) als Lobbyisten bezahlt werden. Die Angriffe auf die Renten werden unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit geführt und blenden die Lasten aus, die die Jüngeren heute aufgebürdet bekommen, weil dieser Finanzwirtschaft mit milliardenschweren „Rettungspaketen“ geholfen werden muss.

Die Spitzenverdiener skandalisieren die „Rentengarantie“ als ordnungspolitisches Vergehen und blenden aus, dass das Rentenniveau 2001 willkürlich gesenkt wurde und seitdem alle Steuerzahler die Riesterrente mit jährlich 12,5 Milliarden Euro subventionieren – Geld, das in Verträge bei Banken und Versicherungen fließt.

Besonders dreist, so Engelen-Kefer, treibt es wieder einmal die Deutsche Bank: Sie nutzt den Briefkopf der Deutschen Rentenversicherung, um unter falscher Flagge Werbung für ihre privaten Anlageprodukte zu machen.

Die Sozialstaats-Abbrecher von CDU, CSU und FDP nehmen jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit ins Visier. Durch die verantwortungslose Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung (von 6,5 auf 2,8 Prozent) gab es ein Geschenk an Unternehmer und Arbeitnehmer in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich – Geld, das jetzt beispielsweise fehlt, um die Kurzarbeit zu finanzieren.

Die FDP ist mal wieder am kapitalistisch-konsequentesten: Neben ihrer Forderung nach einer vollständigen Finanzmarkt-Privatisierung der Rentenversicherung fordert sie nun auch die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Arbeitnehmer sollen sich dann für teures Geld bei privaten Versicherungsunternehmen gegen Arbeitslosigkeit absichern…

Kurzarbeit neu denken

In der Frankfurter Rundschau (9.7.2009) verweist der Philosoph Frithjof Bergmann darauf, dass in den USA bereits vor 25 Jahren ein kreativer Ansatz zum Umgang mit Kurzarbeit entwickelt wurde: Statt Phasen mit 4 Arbeits- und 3 Freitagen schlugen Gruppen von Gewerkschaftern und Arbeitslosen damals vor, Phasen mit 4 Monaten Arbeit und 2 Freimonaten einzulegen – um in diesen 2 Freimonate selbstbestimmte Arbeit für sich selbst und die Gemeinschaft zu leisten.

Konzernen geht es gut

Nur BMW, Linde und Thyssen-Krupp streichen in größerem Umfang stellen. Den übrigen Konzerne, die im DAX-30-Aktienindex gelistet sind, geht es dagegen so gut, dass sie nicht nur auf Notmaßnahmen wie Kurzarbeit verzichten, sondern sogar Umsatzzuwächse verzeichnen: Fresenius +15%, Eon 14%, RWE 12%. Sie und der Handelsriese Metro planen sogar Personalaufbau. Stahlproduzenten und Autobauer im DAX lassen kurzarbeiten – 200.000 Mitarbeiter.

Trotzdem fordert der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Martin Kannegießer neue Staatsgelder für seine Mitgliedsfirmen: Sie sollen von allen „spezifischen Kosten der Kurzarbeit“ durch Staatszuschüsse freigestellt werden.

Quelle: Südwest Presse 15.6.2009 unter Berufung auf „Welt“ und „Bild am Sonntag“

Chance Kurzarbeit?

Wie wäre es, wenn der Staat die Subventionen, die er für die Verlängerung der Kurzarbeit aufwendet, für die Subventionierung einer dauerhaften Arbeitszeitverkürzung verwenden würde?

Gemessen an der Produktivität müssten wir längst die 30-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit haben. Doch der Neoliberalismus geht den umgekehrten Weg: Maximale Ausbeutung der Arbeitskraft durch Verlängerung des Arbeitstages auf der einen Seite – und massenhafte Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite (vgl. Karl Marx). Sonst würden womöglich die Arbeitnehmer noch frech werden und ihren Arbeitgebern mit umverteilenden Lohnforderungen kommen…