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Trittin und Marx

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich des Films „der junge Karl Marx“ in einer kurzen Rede in einem Kino die fortbestehende Aktualität von Marx auf den Punkt gebracht. Einige Zitate daraus:

  • In den USA wie in Großbritannien hat man bis heute keine Scheu, von Kapitalismus zu sprechen, wenn man den Kapitalismus meint. In Deutschland neigt man dazu ihn auf die historische Sonderform einer Sozialen Marktwirtschaft zu reduzieren.
  • „ … jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebne Zeitfrist zugleich ein Fortschritt in Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. … Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Anm. Zitat aus „Das Kapital“)
  • Je entwickelter der Kapitalismus, je geringer das Wachstum.Man könnte daraus die These entwickeln, dass die Entwicklung der Produktivkräfte die Grundlage für eine angestrebte Wirtschaftsweise ist, die ohne Vernutzung globaler Gemeinschaftsgüter auskommt.Man kann aber auch die Schlussfolgerung daraus ziehen, die Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon daraus zieht.Da Kriege sehr viel Produktivkräfte vernichten  -müssen man halt alle 80 Jahre einen großen Krieg führen. Dass stärke nicht nur die – weiße – Nation, sondern sorgt auch für hohe Wachstumsraten.

Staatsschulden für Banken

Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert:

„Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.

Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet jeder Bürger rechnerisch für eine Staatsschuld von 24.450 Euro.

Der Anstieg der deutschen Staatsschulden betrug über das Jahr gesehen 18 Prozent oder 304.400.000.000 Euro (304 Milliarden). Soviel wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1950. Ein Sechstel der Staatseinnahmen müssen jetzt für Zinszahlungen an die „Anleger“ aufgewendet werden.

Wichtigster Grund für die stark steigende Schuldenlast: Die „Bad Banks“ mit denen der Staat die Geldverleiher und Spekulanten gerettet hat. Allein die Rettung von Hypo Real Estate und West LB trieben den deutschen Schuldenstand um 232.200.000.000 Euro (232 Milliarden) in die Höhe.

1848: hohe Steuer empfohlen

Im „Kommunistischen Manifest“ von 1848 wird unter anderem eine „starke Progessiv-Steuer“ empfohlen – also genau die Form von Einkommenssteuer, die von den Reichen abgelehnt wird. Das Instrument war übrigens schon zu Karl Marx Zeiten nicht neu. Schon im 15. Jahrhundert mussten Venedigs Kaufleute bis zu 50 Prozent ihres Einkommens an den Stadtstaat abführen.

Nebenbei: Im „Kommunistischen Manifest“ wird auch die „Centralisation des Kredits in den Händen des Staates“ vorgeschlagen.

In Deutschland machte Preußens Finanzminister Johannes von Miquel 1891 mit der Einkommenssteuer ernst: Ab einem Einkommen von 100.000 Mark (nach heutigem Wert eine Million Euro) war eine Einkommenssteuer von 4 Prozent zu bezahlen – was Rudolf von Gneist veranlasste zu jammern, dass mit Einführung dieser Steuer die „allerheiligsten politischen Grundsätze“ verletzt worden wären.

1920 setzte Finanzminister Matthias Erzberger einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent durch – vielleicht einer der Gründe, dass ihn die rechtsradikale Organisation Consul ermordete. Immerhin: Bis in die 1980er-Jahre wirkte Erzbergers Steuerreform nach und lag der deutsche Spitzensteuersatz bei 56 Prozent.

In den USA wurde die Einkommenssteuer 1913 eingeführt – zunächst mit 7 Prozent. 1932 erhöhte sie der republikanische Präsident Herbert Hoover auf 63 Prozent und unter seinem demokratischen Nachfolger Theodore Roosevelt während des zweiten Weltkriegs sogar auf 94 Prozent. Und noch Ende der 1970er-Jahre zahlten Amerikas Reiche 70 Prozent Einkommenssteuer. Erst Ronald Reagan machte dann neoliberale Steuergeschenke und senkte den Spitzensteuersatz auf 28 Prozent. Derzeit gilt allerdings wieder ein Satz von 35 Prozent.

In Deutschland war es die rot-grüne Regierung, die 2004 den Spitzensteuesatz auf 42 Prozent senkte.

Wie diese Politik wirkt lässt sich in den USA beobachten: Das reichste Prozent der US-Amerikaner streicht heute wie in den 1920er-Jahren ein Viertel des Volkseinkommens ein. In den 1970er-Jahren lag dieser Anteil bei nur 10 Prozent.

Quelle: Die Zeit (29.7.2010)