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Ideologische Illusionen

Als nach dem zweiten Weltkrieg in Westeuropa und Nordamerika Massenproduktion und Massenkonsum beständig neues Wachstum generierten – im Schatten der allumfassenden Bedrohung eines Atomkriegs – da gab es eine ideologische Behauptung zur Rechtfertigung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die lautete, dass „Marktwirtschaft“ und ein demokratischer Rechtsstaat einander bedingen – und nur beides zusammen dauerhaften „Frieden“ bringen würde (damals gerne garniert mit der Behauptung, dass dies alles auch für „sozialen Ausgleich“ sorgen würde, den „Sozialpartner“ miteinander aushandeln würden).

Diese Denkfigur bestimmte dann auch die Einschätzungen vom „Ende der Geschichte“ im Gefolge des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs der sich „sozialistisch“ nennenden Staaten in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR. Es wurde sogar gefaselt von einem heraufziehenden Zeitalter ewigen Friedens im Zeichen der globalisierten Warenwirtschaft und ewigen Wachstums durch immer weitere Umwandlung aller Lebensbereiche in warenförmige Produktions- und Austauschverhältnisse (wobei zu letzterem auch die für viele Menschen vorteilhaften gesellschaftlichen Liberalisierungen beitrugen). Und am Ende würde der technische Fortschritt ganz nebenbei auch noch die aufgetürmten Umweltprobleme lösen.

Heute ist offensichtlich, dass es sich hier um ideologische Trugbilder handelt. Die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung funktioniert auch dort bestens, wo statt repräsentativer Demokratie politische Unterdrückung oder rassistisch gefärbter Populismus das Eigentum mafiöser Oligarchen-Cliquen sichern. China und Russland sind dafür die wichtigsten Beispiele, aber auch im Osten der EU lassen sich dafür offensichtliche Belege finden. Zuletzt zeigte sich sogar in den USA, dass die Besitzer der großen Kapitalien den Zeitpunkt für gekommen halten, die letzten Reste des demokratischen Rechtsstaats zu ignorieren (das über Jahrzehnte durchaus planvolle Handeln der Ölmagnaten Koch ist hier ein gutes Beispiel wie hier in der „tageszeitung“ nachzulesen ist).

Und gleichzeitig zeigen die Kriege an der kapitalistischen Peripherie (Ukraine, Syrien als aktuelle Beispiele), deren Zahl täglich wächst und mehr und mehr „failed states“ hervorbringt (also Gebiete in denen nackte Gewalt die lokalen Gesellschaften beherrscht), dass zunehmend mehr Menschen vom Rand des Welthandels ins tödliche Nichts gestürzt werden – begleitet von großen Flucht- und Migrationsbewegungen, die inzwischen auch im europäischen und nordamerikanischen Zentrum ankommen und dort populistischen Rassismus hervorrufen (weil die „Einheimischen“ in der allumfassenden Konkurrenz sozial zunehmend schutzlos sind und ihre Ängste davor gerne auf Sündenböcke verlagern, die sie treten können – jüngstes Beispiel Österreich).

Ganz nebenbei beschleunigt sich auch der Klimawandel so, dass er auch größten Optimisten als täglich weniger beherrschbar erscheint – weil die Oligarchen und andere „Anleger“ ihr Geld lieber noch ein paar Jahre mit dem alten Modell einer öl- und kohlegetriebenen Produktionsweise mehren möchten.

Die Illusion von Demokratie, Frieden und technischem Fortschritt fliegt gerade ihren gläubigen Anhängern um die Ohren – und weil der allumfassende Kapitalismus so „alternativlos“ erscheint, dass eine andere, sozialere, friedlichere, ökologischere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keine gesellschaftliche Veränderungsmacht erzeugt, sieht die Menschheit momentan ihrem Ende entgegen – sei es im großen Kriegs-Knall oder in einer langen Klimawandel-Agonie. Gut 70 Jahre nach dem Ende der Jahrhundertkatastrophe zweiter Weltkrieg führt das kapitalistische „Wachstum“ in den Abgrund der doppelten Zerstörung aus Vernichtung der Lebensgrundlagen und überflüssig machen der lohnarbeitenden Menschheit.

Trittin und Marx

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich des Films „der junge Karl Marx“ in einer kurzen Rede in einem Kino die fortbestehende Aktualität von Marx auf den Punkt gebracht. Einige Zitate daraus:

  • In den USA wie in Großbritannien hat man bis heute keine Scheu, von Kapitalismus zu sprechen, wenn man den Kapitalismus meint. In Deutschland neigt man dazu ihn auf die historische Sonderform einer Sozialen Marktwirtschaft zu reduzieren.
  • „ … jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebne Zeitfrist zugleich ein Fortschritt in Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. … Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Anm. Zitat aus „Das Kapital“)
  • Je entwickelter der Kapitalismus, je geringer das Wachstum.Man könnte daraus die These entwickeln, dass die Entwicklung der Produktivkräfte die Grundlage für eine angestrebte Wirtschaftsweise ist, die ohne Vernutzung globaler Gemeinschaftsgüter auskommt.Man kann aber auch die Schlussfolgerung daraus ziehen, die Donald Trumps Chefstratege Steve Bannon daraus zieht.Da Kriege sehr viel Produktivkräfte vernichten  -müssen man halt alle 80 Jahre einen großen Krieg führen. Dass stärke nicht nur die – weiße – Nation, sondern sorgt auch für hohe Wachstumsraten.

Viagra-Männer als Macht-Vorbild

Im englischen Sprachraum hat sich die Figur des „entrepreneurs“ als ideologisches Vorbild des Spätkapitalismus breit durchgesetzt. Die Unternehmerpersönlichkeit, die mit (wenig) Kapital viel wagt und am Ende als erfolgreicher Markteroberer mit Milliardenvermögen (in Aktien) dasteht ist das „role model“ für all die jungen MBA-Studenten, die ihre Studienkredite gerne mit den Super-Einkommen der CEO’s weltbeherrschender Unternehmen ablösen möchten – Unternehmen, die einst als „start up“ begonnen haben.

Exemplarisches Beispiel dafür war Steve Jobs von Apple, dem es gelang technische „gadgets“ am Markt erfolgreich zu machen, indem er sie mit „hipness“ psychologisch so lange auflud bis sie zum „must have“ wurden. Verbunden mit dem Outsourcing der eigentlichen Produktion in eine Biliglohn-Wertschöpfungskette ermöglichte dies dem Apple-Konzern Umsatzrenditen von nahe 50% des Verkaufspreises – ein Gewinn-Paradies, das im alten Kapitalismus des fordistischen Industriezeitalters allenfalls Kriminelle Mafia-Banden erzielten.

Bei den verehrten Leitfiguren von Apple, Facebook und Google wird dabei aber übersehen, dass deren Geschäftsmodelle vor allem darauf beruhen, mit ihren Produkten soviel Marktanteile zu erobern, dass den Kunden gegenüber diesen weltbeherrschenden Unternehmen keine Alternative mehr bleibt. Es geht den Rollenvorbildern des späten Kapitalismus also um ein Modell der Machteroberung und des Machterhalts auf tendenziell monopolistischem Niveau.

Das aber ist ein politisches Konzept, das auch erklärt, warum im Alltag des Spätkapitalismus viele Manager nicht nur auf die erfolgreichen „start up“ Gründer schielen, sondern vor allem auf politische Systeme, in denen autoritär-antidemokratisches Handeln den Alltag bestimmt. Denn Putins Russland, Erdogans Türkei oder Orbans Ungarn versprechen hohe Gewinnmargen, wenn man sich den herrschenden andient – Gewinne, die gemacht werden können, ohne dass Parlamente, Gewerkschaften oder eine Zivilgesellschaft sich den Wagniskapitalgebern und „entrepreneuren“ bei deren wirtschaftlichen Entscheidungen in den Weg stellen. Demokratie und Arbeitsbedingungen oberhalb des Billiglohns sind den spätkapitalistischen Unternehmern verzichtbar – und der Verzicht wird verhandelt mit den Politikern, die autoritär-mafiös an der Gewinnmaximierung teilhaben wollen.

Und weil es um Macht geht, ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Viagra-Mann“, der sexuelle Virilität darstellende Politiker wieder in den Vordergrund der Öffentlichkeit rückt. Mit dem Mafia-Paten und dem „entrepreneur“ verbindet ihn, dass er sich nicht bremsen lassen will von Gesetzen oder demokratisch wechselnden Mehrheiten. Dass dieses Starke-Männer-Bild gerade bei den im Spätkapitalismus abgehängten Schichten männlicher Industriearbeiter populär ist (egal ob an der Wahlurne in den USA oder bei der Landbevölkerungen in Russland, Ungarn oder Polen) zeigt, dass es die Trumps, Putins und Orbans verstehen, den wirtschaftlichen Misserfolg ihrer Klientel hinter dem Surrogat des starken weißen Mannes verschwinden zu lassen.

Während sie realwirtschaftlich den mafiös-monopolistischen Niedriglohnkapitalismus weiter treiben, überhöhen Sie die „goldene“ Vergangenheit des fordistischen Kapitalismus bei dem Massenproduktion mit Massenkonsum einher ging (samt Demokratie und einer gewerkschaftlich gut organisierten Arbeiterschaft) – und behaupten an dessen Niedergang seien nicht die kapitalistischen Wachstumsprobleme schuld (mitsamt ihrer Entwertung menschlicher Arbeit und Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen) – sondern Zuwanderung aus der kapitalistischen Peripherie und der „Genderwahn“ (als sprachliches Symbol für eine liberalisierte private und kulturelle Lebenswelt).

Nur scheinbar passen die Frauen des rechten Lagers nicht in dieses Bild alter weißer Männer, die – notfalls mit medizinischer Hilfe – sexuelle Macht-Potenz demonstrieren. Marine Le Pen, Frauke Petry oder die polnische Ministerpräsidentin exekutieren das Männer-Programm scheinbar in bloßer Fortsetzung rechtskonservativer Frauen-Vorbilder wie Margaret Thatcher oder Angela Merkel. Was übersehen wird ist, dass all diese Frauen ihre politische Karierren mit Hilfe oder auf dem Erbe alter weißer Männer aufbauen. Der Front-National-Gründer Le Pen hat seine Partei zunächst großzügig und dann im Streik an seine Tochter übergeben. Frauke Petry ist ohne Bernd Höcke und Alexander Gauland nicht denkbar – und in Polen sind es die Kaczynski-Brüder und konservative Kleriker, die den Grundstein für die aktuelle Entdemokratisierung gelegt haben. Selbst Merkel ist ohne Helmut Kohl nicht denkbar – und auch Thatcher nicht ohne Churchill.

So verfolgen die (alten) weißen Männer als „entrepreneure“ und Politiker aus ganz persönlichen Macht-Motiven heraus ihre Eroberungsprojekte – und finden dabei Zustimmung von denen, die sie ökonomisch abhängen – weil sie den Abgehängten ein einfaches Erklärungsmuster für ihr Abgehängtsein anbieten. Ein Freund-Feind-Bild, das anknüpft an „gute“ Zeiten und damit den Blick verstellt auf die realen ökonomischen Entwicklungen im späten Kapitalismus.

Umso wahrscheinlicher deshalb, dass die mächtigen (alten) weißen Männer ihre Gefolgschaft abgehängter weißer Männer benutzen, um das barbarische Zerstörungswerk voranzutreiben, das dem späten Kapitalismus innewohnt – Krieg, Vertreibung, faschistische Diktatur.

Grundlagen der Kapitalverwerwertung

„Der relative Erfolg des Keynesianismus im Nachkriegsboom war an bestimmte strukturelle Voraussetzungen gebunden, … die er … nicht selbst erzeugt hatte und erzeugen konnte. Solange die industrielle Massenarbeit expandierte und den Motor eines selbstragenden Booms der Kapitalverwertung ausmachte, war die keynesianische Regulations- und Umverteilungspolitik durchaus funktional. Der Ausbau der Sozialsysteme und der Anstieg der Reallöhne trugen nicht nur zur sozialen Befriedung bei, sondern stabilisierten auch den Wirtschaftsaufschwung, weil sie den Massenkonsum stärkten. Mindestens genauso wichtig war der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, ohne den die flächendeckende Industrialisierung und die Durchökonomisierung der Gesellschaft nicht funktioniert hätte: Autos konnten ohne eine dichtes Straßennetz nicht fahren, die Elektrifizierung der Haushalte erforderte eine ausreichende Stromversorgung und für die Ausbildung von Fachkräften war ein gutes, breitgefächertes Schul- und Hochschulwesen notwendig.

Dem Staat fiel also eine zentrale Rolle zu und das nährte die Vorstellung, er sei auch in der Lage, die wirtschaftliche Entwicklung langfristig in Gang zu halten, zu steuern und zu stabilisieren. Aber als der fordistische Nachkriegsboom zu Ende ging, erwies sich das als Illusion. Denn in dem Maße wie die Kapitalverwertung ins Stocken kam, weil aufgrund der rapide steigenden Produktivität immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt wurden, versiegte nicht nur die Quelle für die Finanzierung der staatlichen Aktivitäten. Gravierender noch war, dass es trotz massiver kreditfinanzierter Konjunktur- und Wachstumsprogramme nicht gelang, einen neuen Schub selbsttragender Kapitalverwertung in Gang zu setzen.

… der flächendeckenden Rationalisierung im Gefolge der dritten industriellen Revolution, die letztlich die Grundlagen der Kapitalverwertung untergräbt, stand der Keynesianismus hilflos gegenüber. Alle Versuche, die Realwirtschaft aus der Stagflation herauszuführen, scheiterten kläglich.

Das war der tiefere Grund für den Siegeszug des Neoliberalismus. Der hatte zwar auch kein Konzept um die Kapitalverwertung wieder auf Touren zu bringen, aber er bereitete den Boden für die Verlagerung der wirtschaftlichen Dynamik hin zur ‚Finanzindustrie‘ und damit für den Krisenaufschub der nächsten drei Jahrzehnte. Entscheidend dafür war einerseits die konsequente Liberalisierung der Finanzmärkte und andererseits die Aufblähung der Staatsverschuldung durch die Reagan-Regierung, die eine Art gigantischer Anschubfinanzierung für die Akkumulation des fiktiven Kapitals leistet. Die Zerschlagung der fordistischen Strukturen durch Entmachtung der Gewerkschaften … tat ihr Übriges dazu, während gleichzeitig die Privatisierung des öffentlichen Sektors neue Felder für Finanzanlagen eröffnete, zum Beispiel durch die Umwandlung der staatlichen Rentensysteme in private Lebensversicherungen.“

Ausschnitt aus dem dritten Teil eines Interviews der Telepolis mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über Ursachen der kapitalistischen Krise. Lohoff und Trenkle sind Autoren des Buches „Die große Entwertung – Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursachen der Krise sind“.

Die grundsätzliche Krise

Nachstehend einige Zitate aus dem ersten Teil eines Interviews der „telepolis“ mit den Autoren des Buchs „Die große Entwertung“, Ernst Lohoff und Norbert Trenkle. Buch und Interview beschäftigen sich mit der grundliegenden Krise hinter der Finanzkrise: Nämlich die Tatsache, dass ab den 1970er-Jahren die kapitalistische Wirtschaft nur noch durch eine Aufblähung der Finanzmärkte – also die vorweggenommenen Gewinne zukünftiger Warenverkäufe – in Gang gehalten werden konnte:

„Unter den Bedingungen der modernen Warenproduktion, also in der kapitalistischen Gesellschaft, wird stofflicher Reichtum immer nur produziert, soweit sich dieser auch als Wert darstellen lässt, soweit er also zur Kapitalverwertung beiträgt. Die Güterproduktion ist hier also immer nur Mittel zu einem ihr äußerlichen Zweck, dem Selbstzweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Wo dieser Zweck nicht erfüllt werden kann, weil die Kapitalverwertung ins Stocken gerät, stockt auch die Produktion stofflichen Reichtums; es werden sogar Güter vernichtet, weil sie nicht verkäuflich sind, obwohl massenhaft Bedürfnisse unbefriedigt bleiben. Zum Beispiel müssen dann Menschen in Zelten wohnen, während ihre Häuser leer stehen, bloß weil sie ihre Kredite nicht mehr abbezahlen können.“

„Zunächst einmal gibt es eine strukturelle Krise der realen Wertproduktion. Die wirkt untergründig schon seit den 1970er Jahren, wurde nie überwunden und lässt sich auch gar nicht überwinden, denn sie resultiert daraus, dass die Produktivität mittlerweile zu hoch ist, um den Prozess der Kapitalverwertung in Gang zu halten. Kapital muss sich vermehren, denn sonst hört es auf Kapital zu sein, und dazu muss eine beständig wachsende Zahl von Arbeitskräften in der Produktion von Waren vernutzt werden. Gleichzeitig wird aber durch die Konkurrenz ein unaufhaltsamer Produktivitätswettlauf angestachelt, der im Kern darauf hinausläuft, permanent Arbeitskraft durch Sachkapital zu ersetzen. Das ist der innere Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise, der sich letztlich gegen diese selbst richten muss. Wenn nämlich die Produktivität so hoch ist, dass massenhaft Arbeitskraft überflüssig gemacht wird, werden die Grundlagen der Kapitalverwertung in Frage gestellt. Genau das macht den Kern der grundlegenden Strukturkrise aus, in die das kapitalistische Weltsystem seit dem Ende des Nachkriegsbooms hineingeraten ist.“

„Diese eben beschriebene Krise ist jahrzehntelang durch die Aufblähung der Finanzmärkte überspielt worden. Die gesamtgesellschaftliche Kapitalakkumulation kam nach den Krisen der 1970er Jahre wieder auf Touren und die Weltwirtschaft fand zurück auf die Wachstumsspur. Dieses Wachstum wurde aber nicht mehr von tatsächlicher Wertproduktion durch Arbeitskraftvernutzung getragen, sondern durch die explosionsartige finanzindustrielle Vermehrung von Kapital. Indem die Finanzindustrie immer mehr Eigentumstitel (Schulden, Aktien, Derivate) in Umlauf brachte, gelang ihr das Kunststück zukünftigen Wert, also Wert, der noch gar nicht produziert ist und vielleicht nie produziert werden wird, in abstrakten Reichtum zu verwandeln.“

„Diese Kapitalvermehrung durch Wertantizipation, die längst astronomische Ausmaße angenommen hat, ist aber selber in die Krise geraten. Die permanente Vermehrung von Eigentumstiteln, ohne die der Kapitalismus nicht mehr lebensfähig ist, läuft zwar nach wie vor, ja sogar beschleunigt weiter, aber nur weil dieses Geschäft jetzt von den Staaten und vor allem den Zentralbanken betrieben wird. Die Staaten treiben ihre Verschuldung in die Höhe und die Zentralbanken gewähren den Privatbanken exzessiv Kredit zu faktischen Nullzinsen, während sie gleichzeitig Staatspapiere aufkaufen, die sonst keiner mehr kauft. Doch auch hier werden langsam die Grenzen erreicht, wie etwa die Eurokrise zeigt.“

Krise und kommende Depression

In einem umfangreichen Hintergrundartikel mit vielen Querverweisen analysiert die „telepolis“ den aktuellen Stand der Krisen-Entwicklung, die Ursachen und die kommende wirtschaftliche Depression im Detail. Unbedingt lesen!!!

Hier einige Auszüge aus dem ersten und letzten Teil des Artikels:

Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, dass die Kreditaufnahme eigentlich einen Wechsel auf die Zukunft darstellt, bei dem Finanzmittel im Hier und Jetzt zur Verfügung gestellt werden, die erst später vom Kreditnehmer erwirtschaftet und zurückgezahlt werden müssen. Und diese Kredite werden ja für Investitionen, Bautätigkeit oder Konsum aufgewendet. Somit schafft die Verschuldung eine zusätzliche, kreditfinanzierte Nachfrage, die stimulierend auf die Wirtschaft wirkt.

Es waren gerade diese Defizitkonjunkturen, die in der Epoche vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in 2008 als maßgeblicher Motor der Weltwirtschaft fungierten. Hierbei handelt es sich um einen langfristigen, graduell an Intensität gewinnenden Prozess, der zeitgleich mit der Durchsetzung des Neoliberalismus und dem Aufstieg des Finanzsektors in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts einsetzte. Diese mit der Expansion der Finanzmärkte einhergehende Verschuldungsdynamik ging mit der Ausbildung von gigantischen Spekulationsblasen auf dem Finanzsektor einher, die ebenfalls – bis zu ihrem Zusammenbruch – stimulierend auf die Wirtschaft wirkten.

Es ist gerade diese in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigerte betriebswirtschaftliche Effizienz, die den Kapitalismus auf volkswirtschaftlicher Ebene in einen regelrechten Verschuldungszwang treibt. Das System ist zu produktiv, um weiterhin seine Reproduktion innerhalb seiner Produktionsverhältnisse ohne Defizitbildung aufrechterhalten zu können.

Frei nach Marx ließe sich zusammenfassen: Die Produktivkräfte sprengen gerade die Fesslen der Produktionsverhältnisse. Diese kapitalistische Systemkrise ist also tatsächlich eine Krise des Kapitals. Das Kapital muss hier bei als ein soziales Verhältnis, als ein Produktionsverhältnis begriffen werden: Der Unternehmer investiert sein als Kapital fungierendes Geld in Maschinen, Arbeitskräfte und Rohstoffe, um in Fabriken hieraus neue Waren zu schaffen, die mit Gewinn auf dem Markt verkauft werden. Das hiernach vergrößerte Kapital wird in diesem uferlosen Verwertungsprozess des Kapitals reinvestiert, um wiederum noch mehr Waren herzustellen. Dieser Prozess der Akkumulation oder Verwertung von Kapital funktioniert nicht mehr ohne die besagte Schuldenmacherei.

Obwohl Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, strebt das Kapital zugleich danach, die Lohnarbeit möglichst weitgehend durch Rationalisierung aus dem Produktionsprozess zu verbannen: Der gleiche technische Fortschritt, der zum Arbeitsplatzabbau in den etablierten Industriezweigen führt, lässt aber auch neue Industriezweige entstehen. Schon immer gab es in der Geschichte des Kapitalismus einen Strukturwandel, bei dem alte Industrien verschwanden und neue hinzukamen, die wiederum Felder für Investitionen und Lohnarbeit eröffneten.

Dieser Strukturwandel funktioniert aber mit dem Aufkommen der dritten industriellen Revolution der Mikroelektronik und Informationstechnologie nicht mehr. Die IT-Industrie schafft zwar Arbeitsplätze, aber ihre Technologien und Produkte erfahren eine gesamtwirtschaftliche Anwendung, bei der im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen weitaus mehr Arbeitsplätze verschwinden. Es findet ein Prozess des Abschmelzens der Lohnarbeit innerhalb der Warenproduktion statt: Immer weniger Arbeiter können in immer kürzerer Zeit immer mehr Waren herstellen.

Die wahren Krisenursachen liegen also konträr zu der populistischen Parole, wonach die Bevölkerung der Schuldenländer Europas oder der USA „über ihren Verhältnissen“ gelebt habe. Es verhält sich gerade umgekehrt: Der Kapitalismus hat ein derartig hohes Produktivitätsniveau erreicht, dass er nur noch durch ein „Leben über den Verhältnissen“, also durch Schuldenmacherei eine Zeit lang eine Art Zombieleben führen kann – bis zum großen Crash.

Kurzfristig wird das System mit Sicherheit in einer schweren Wirtschaftskrise versinken, sobald die Verschuldungsdynamik zusammenbricht, die den Kapitalismus – noch – am Laufen hält. Die anstehende globale Depression könne durchaus die Schärfe und Dramatik der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts erreichen, inklusive schwerwiegender sozialer und politischer Verwerfungen und Umbrüche. Der Wirtschaftseinbruch in Südeuropa wird nicht mehr von einem späteren Aufschwung abgelöst werden. Stattdessen findet in der Peripherie der EU ein dauerhafter wirtschaftlicher und sozialer Absieg statt, der die betroffenen Länder in ihrer zivilisatorischen Entwicklung zurückwerfen wird. Es ist, als ob die „Dritte Welt“ von sich Nordafrika über das Mittelmeer bis nach Südeuropa ausbreiten würde. Es findet derzeit ein Prozess des „Abschmelzens“ der reaktiven Wohlstandsinseln der „Ersten Welt“ im globalen Maßstab statt.

Die kommende globale Depression bildet dabei nur das jüngste Stadium eines langfristigen, weltgeschichtlichen Prozesses, bei dem das kapitalistische Weltsystem nach einer gut 500-jährigen Entwicklungsperiode an die dargelegte innere Schranke seiner Entwicklungsfähigkeit stößt und an seinen eskalierenden Widersprüchen zugrunde geht. Das System tritt nun in eine Phase des chaotischen Umbruchs ein, wobei die Richtung und der Ausgang dieses Prozesses nicht prognostizierbar sind.

Immer mehr Menschen fallen aus dem Prozess der Kapitalakkumulation heraus, sie werden „überflüssig“ – während der Druck auf die noch in Arbeit befindlichen Lohnabhängigen immer weiter wächst. Die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen im arabischen Raum etwa bildete eine wichtige Triebkraft der Umbrüche in dieser Region. Deutschland kann als eine Burnout-Republik bezeichnet werden, während in Südeuropa zweistellige Arbeitslosenraten erreicht werden.

Mit zunehmender Krisenintensität werden sich diese Widersprüche verschärfen. Das kommende Weltsystem kann viel schlimmer (hieratischer und diktatorischer) als das Gegenwärtige werden – oder auch besser, egalitärer und demokratischer. Mit Sicherheit kann aber jetzt schon konstatiert werden, dass die aus dieser Transformation hervorgehende Gesellschaft keine kapitalistische sein wird, da es das dargelegte Kapitalverhältnis selbst ist, das an seine inneren Grenzen stößt und die tiefere Ursache der gegenwärtigen Krise bildet.

Letztendlich scheint es angebracht, diese Krise auch als Chance wahrzunehmen; als Chance auf die Errichtung eines besseren, demokratischeren und egalitären Gesellschaftssystems. Bei Abstrahierung von den konkreten Formen kapitalistischer Vergesellschaftung nimmt die Krise ja einen regelrecht absurden Charakter an: Die Gesellschaft erstickt an ihrem Überfluss.

Der Kapitalismus verliert letztendlich seinen ewigen „Wettlauf mit den Maschinen.“ Weil zu viele Waren mit immer weniger Arbeitskräften hergestellt werden können, versinken immer mehr Bevölkerungsgruppen und Weltregionen in Marginalisierung und Verelendung. Die technischen und materiellen Voraussetzungen zur Errichtung einer Gesellschaft, die die Grundbedürfnisse aller Menschen weltweit befriedigt, sind aber objektiv gegeben.

Mord und Totschlag

Eine klare Einschätzung zu den sozialen Folgekosten der Finanzkrise macht die Schweizer Großbank UBS: Die Eurorettung kostet die Deutschen pro Kopf ungefähr 1000 Euro – ein Auseinanderfliegen der Eurozone wird sich finanziell auf mindestens 6000 Euro summieren. Und dazu kommen die Gefahren von Aufständen und militärischen Auseinandersetzungen, die in einem Europa des neuen Nationalismus so unvermeidlich sein werden wie autoritäre Systeme (Diktaturen).

Quelle: telepolis, 8.9.2011

Trostloser Kapitalismus

„Der Kapitalismus der Trostlosigkeit ist ein Kapitalismus, dem der Feind abhanden gekommen ist. Nach mehr als 300 Jahren seiner Geschichte steht er plötzlich siegreich, aber auch alleine dar. In ehemals kommunistischen Ländern wie Russland oder China erlebt er eine ungeahnte Blüte und eine Arbeiterklasse, die ihm an die Gurgel will, existiert nicht mehr.

So allein auf weiter Flur und ohne das Korrektiv einer machtvollen Opposition beginnt der Kapitalismus mit andauernden und sich fortsetzenden Krisen sich selbst zu zerstören. Seine Lieblingsbeschäftigung, das permanente Verdampfen alter Verhältnisse und die permanente Revolution der Produktivkräfte, geht ungezügelt vonstatten, gleich einer Dampfwalze in Bewegung, aber ohne Fahrer. Trostlos ist dieser Kapitalismus zum einen, weil er nicht mehr wie noch in den 1960er Jahren seine Versprechungen von Wohlstand auch für das Volk wahrmachen kann. In den alten Industrieländern koppelt sich vielmehr die Produktion des Reichtums wieder ab von den Lebensbedingungen der Produzenten. Prekarität inmitten von Wohlstand ist das neue Damoklesschwert, das über den Überflüssigen des neoliberalen Zeitalters schwebt. Diese – wachsende Zahl – von „Minderleistern“ können kaum mehr auf die Billigung der „Leistungserbringer“ (Sloterdijk) hoffen.

Trostlos ist dieser Kapitalismus aber auch zum anderen, weil er wie ein Schwarzes Loch im Ideen-Universum quasi alle utopische Energie in sich aufgesogen und neutralisiert hat. Am Horizont des real existierenden Kapitalismus ist also nicht nur das Wohlstandsversprechen, sondern auch das Bild jedweder Alternative verblasst. Wenn Trost die Linderung des Leids ist, so gibt es an diesem Horizont keine Heilsversprechungen mehr. Dort wartet nur noch die Absurdität der „Riester-Rente“.

Auszug aus einem Artikel der „telepolis“

Kapitalistisches Arbeitsrecht

1968 waren fast ein Viertel der Jura-Professoren an westdeutschen Universitäten Arbeitsrechtler, sind es heute nur noch 4 Prozent (2009). Das fand die Politikprofessorin der Uni Bochum, Britta Rehder, in einer Studie über die inhaltliche Entwicklung der Arbeitsrechts-Diskussion heraus.

Der Abbau der Professuren für Arbeitsrecht hat Folgen: War in Deutschlands Rechtswissenschaft lange unumstritten, was in den 1920er-Jahren von Hugo Sinzheimer entwickelt wurde – dass nämlich der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages „unfreier“ ist als sein Arbeitgeber (weil der Beschäftigte auf den Job angewiesen ist und deswegen im Zweifelsfall auch Bedingungen akzeptiert, die er nicht möchte) – setzt sich jetzt mehr und mehr das bürerlich-liberale Vertragsrechts-Lager durch, das von gleichgewichtigen Verhandlungspartnern ausgeht.

Das hat Folgen: Gewerkschaften, Tarifverträge, Streiks sind unter Druck. Manche Vertragsrechtler und die Politiker, die ihnen folgen, meinen dann, der Arbeitnehmer hat ja die Wahlfreiheit, wenn sein Arbeitgeber von ihm verlangt, auf Lohn zu verzichten, um den Arbeitsplatz zu behalten. Die Sicht des Arbeitsrechtlers, dass hier einer keine Wahl hat, weil er aus Angst vor Arbeitsplatzverlust alles mögliche akzeptiert, ist auf dem Rückzug.

Quelle: taz 11.4.2011

Adorno und Keynes

In einem Leitartikel der „taz“ (9.2.2011) beschäftigt sich Matthias Greffrath mit den Möglichkeiten der weitgehend mit Parlamentsneulingen (und deshalb offenbar im Politbetrieb nicht so wichtig genommenen) Bundestags-Enquetkommission, die untersuchen soll ob es „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ geben kann.

Greffrath zitiert dabei zuerst Theodor W. Adorno, der in den „Minima Moralia“ die These aufstellte, dass es eine freie Entscheidungsmöglichkeit gegen den Wachstumszwang des Kapitalismus gebe:

„Vielleicht wird die wahre Gesellschaft der Entfaltung überdrüssig und lässt aus Freiheit Möglichkeiten ungenützt, statt unter irrem Zwang auf fremde Sterne einzustürmen.“

Und er verweist auf Keynes, der einst den „wilden Irrsinn, den verblichene Ökonomen verfasst haben“ kritisierte und dabei wohl ausdrücklich die Markt-Verherrlicher meinte.

Allerdings verweist die „taz“ auch auf die Gegner einer solchen Diskussion: Die FDP, die der „um sich greifenden Wachstumsskepsis“ Einhalt gebieten will und die CSU, die verhindern will, dass die „Kommission als einen Weg auf der Suche nach dem Kommunismus“ missbraucht wird.

Kriminelle Logik

Beim aktuellen Dioxin-Skandal in Sachen Futtermittel ist wieder einmal schön zu beobachten, wie sich die allgemeine Debatte vom eigentlichen Kern des Problems entfernt. Klar war der Fett-Panscher-Betrieb eines ehemaligen Stasi-Offiziers, der seine ganz eigene kriminelle Unterwanderungsstrategie des Kapitalismus lebte, „nur“ eine kriminelle Randerscheinung der Nahrungsmittelindustrie.

Aber am kriminellen Rand wird in derselben Rationalisierungslogik gearbeitet, die jeden industriell-kapitalistischen Produktionsprozess auszeichnet: Mit immer billigeren Rohstoffen immer höhere Gewinne erzielen. Und weil die Kunden mit ihrer Geiz-ist-geil-Mentaltität diese Logik auch auf „dem Markt“ befördern, wird es immer sogenannte Lebensmittelskandale geben. Dabei ist die industrielle Nahrungsmittelerzeugung selbst der große Fehler. Die Ausrichtung der Nahrungsmittelerzeugung und -Fertigung an den Bedürfnissen eines auf Preissenkung ausgerichteten Marktes kommt immer wieder an die Grenzen des Ekels.

Tierquälerische Massentierhaltung und billig-panschende Nahrungsmittelverarbeitung bis hin zum Preiswettbewerb der Discounter liegen in der Logik der Gewinnmaximierung bei Minimierung des einzusetzenden/vorzuschießenden Kapitals. Wem das nicht gefällt, der muss sich dem System so weit wie möglich entziehen und wird damit zum „Feind“ des Kapitalismus – selbst wenn er nur Öko-Eier kauft.

Übrigens: Dioxin entsteht immer, wenn Produkte aus der (Erd-)Ölchemie bei Temperaturen von unter 1000 Grad verbrannt werden. Ganz gleich, ob es sich um das Verbrennen von Plastiktüten in Müllverbrennungsanlagen handelt oder um das Verwerten von Altfetten in der Futtermittelproduktion.

Spiel beenden!

In einem lesenswerten Debattenbeitrag für die „taz“ (17.5.2010) zeigt der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister, was die Alternativen im derzeitigen Euro-Poker sind:

Der Finanzkapitalismus lässt sich nicht restaurieren, entweder dieses System geht bankrott oder das europäische Sozialmodell samt Euro.

Schulmeister kritisiert, dass die EU mit ihren Maßnahmen – die Stützung des Euro durch Hilfe für die Defizitländer im Wert von 750 Milliarden Euro – den Spekulanten das Signal sende „Wir spielen mit, wenn auch gegen Euch“. Dies sei das falsche Signal. Das Spiel zu beenden müsse bedeuten, dass EU, EZB und der noch einzurichtende Europäische Währungsfonds eine Garantie für die Staatsschuld aller Euro-Länder abgeben (wie die USA nach der Lehman-Pleite für die großen Banken). Dann gebe es keinen Grund mehr für „Risikoprämien“, ein einheitliches Zinsniveau für alle Euro-Staatsschulden-Bonds (wegen der Bonität AAA höchsten 4 Prozent) und das Spekulationsspiel mit den Risikoprämien würde beendet.

Wirtschaft plündert Staat

Der reale Sozialismus, also ein Staat, der die Wirtschaft ausplündert, ist gescheitert. Nun scheitert der Kapitalismus hinterher: eine Wirtschaft, die den Staat ausplündert… Solange die ewig gleiche Antwort heißt: „Sozialausgaben kürzen, Renten runter, Arbeitslose abstrafen“ – ist mir eigentlich schön egal, welche Frage es diesmal war. Ein Europa, in dem Geld und Waren jeden Schutz, Freizügigkeit, Unantastbarkeit genießen um den Preis, dass alles andere abschmiert: Warum sollte man es retten?..  Ohne Sozialverfassung bleibt Europa ein neoliberaler Themenpark, den nach Feierabend immer jemand aufräumen muss.

Der Journalist Friedrich Küppersbusch in der „taz“ (3.5.2010)

Der Grundkonflikt

Die Beziehungen am Arbeitsplatz beinhalten einen Grund-Konflikt zwischen Arbeit und Kapital: unser Lohn sind ihre Kosten. Der Verkauf von Arbeitskraft unterscheidet sich sehr vom Verkauf von Autos oder irgendwelchen Geräten: der Verkauf der Arbeitskraft kann nämlich nicht von dem Menschen getrennt werden, der sie anbietet. Der Unternehmer will die uneingeschränkte Verfügung über das, was er eingekauft hat, wir dagegen wollen kontrollieren können, was mit unserem Kopf und Körper gemacht wird.

Dave Robertson von der kanadischen Automobilarbeiter-Gewerkschaft

Das System überwinden

In einem lesenswerten, vierteiligen Artikel unter dem Titel „Welche Wege führen aus der Krise?“ macht sich die „telepolis“ Gedanken zu den systembedingten Krisenursachen und zeigt ein paar Wege zur Systemüberwindung auf.

In dem Artikel wird zunächst noch einmal rekapituliert, dass der neoliberale Finanzmarktkapitalismus als Reaktion auf die Staatsschulden-Krise am Ende des keynesianisch-fordistisch-tayloristischen Modells von Massenproduktion und Massenkonsum entstand. Und es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass in der chaotischen, kapitalistischen Konkurrenz die Produktivkraftentwicklung zu Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut bei gleichzeitigem Super-Reichtum der Kapitalisten und ihrer Manager sowie körperlicher und psychischer Überlastung der weniger werdenden Arbeitnehmer, der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen untergräbt. Die innere Grenze des Widerspruchs zwischen betriebswirtschaftlicher Kostensenkung und dem Zwang, auf dem Markt immer mehr Produkte absetzen zu müssen ist ebenso unauflösbar wie die äußere Grenze, dass soziale und ökologische Kosten der Produktion nicht beliebig aus den Bilanzen herausgerechnet werden können.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass systeminterne Lösungen der Krise unmöglich sind. Weder das Warten auf eine neue Schlüsselindustrie, noch die Hoffnung darauf, wieder „Exportweltmeister“ werden zu können, sind Lösungen der Krise. Es ist notwendig, in einer radikalen Kapitalismuskritik, die weit über den Arbeiterbewegungs-Marxismus hinausgeht (dieser hat immer den Fetischcharakter der Waren verkannt und die „abstrakte Arbeit“ wie der Liberalismus als „Naturgesetz“ betrachtet), in Richtung einer selbstbestimmten Planung durch Produzenten und Gesellschaft zu denken. Und der Artikel zählt hier das eine oder andere beachtenswerte Denk- und Praxismodell auf.

Elegante Zwänge

…es liegt ja auch eine Schönheit und Eleganz darin, sich den Zwängen des Kapitalismus nicht nur zu unterwerfen, sondern sie ganz und gar zu der eigenen Sache zu machen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (3.2.2010) in einer Filmkritik zu dem Film „Up in the air“, in dem George Clooney einen Mann spielt, der im Auftrag von US-Unternehmen Angestellten mitteilt, dass sie entlassen sind.

Kapitalismus ohne Demokratie

Die globalen Konzerne blicken herab auf Wälder und Flusstäler und sehen „überflüssige“ Menschen, die auf wertvollen Ressourcen sitzen.

Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy in einer Rede vor dem 9. Literaturfestival in Berlin (dokumentiert in „Frankfurter Rundschau“, 16.9.2009). In dieser Rede machte sie sich Gedanken über die Zusammenhänge von „Demokratie“, „Lebensraum“, „Kolonialismus“ und „Terrorismus“ in der indischen und der weltweiten Politik.

Antisemitischer Antikapitalismus

In einem lesenwerten Beitrag auf der neuen Diskussionsseite des ver.di-Bildungszentrums  Haus Brannenburg – „Du, Kollege bist in der Krise“ – setzt sich Dolf Schiesser mit fragwürdigen Meinungen zum Krisengeschehen auseinander – insbesonder mit einer hinter dem Wort „Gier“ vergessenen systematisch-ökonomischen Analyse des tatsächlichen Kapitalismusgeschehens und dem ebenfalls in diesem Begriff steckenden antisemitischen Unterton vom „gierigen, internationalen Finanzjudentum“.

Demos vorbei – sozial alles weiter ruhig

Zweimal schafften es attac, Gewerkschaften und linke Gruppen oberhalb der „Blamagegrenze“ zu bleiben – bei den Demonstrationen am 28. März und am 16. Mai. Doch beidesmal waren es zu wenig Teilnehmer, um Politik und Kapital zu beeindrucken.

Und so waren es denn nicht die Forderungen „Nicht auf unserem Rücken“ und „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, die in der öffentlichen Wahrnehmung dominierten, sondern eierwerfende Anarchisten, die ihr Mütchen am Linkspopulisten Lafontaine kühlten. Und beim „Kapitalismuskongress“ des DGB fiel vor allem auf, dass zwar DGB-Spitze und die Chefs von ver.di, NGG und IG Bau samt linker Volkswirtschaft und internationaler Kapitalismuskritik gut vertreten waren – nicht aber die Vertreter der „Standortgewerkschaften“ IG Metall und IG BCE.

So bleibt an der sozialen Front erst einmal alles weiter ruhig. Und das Kapital wird schon wieder frech…