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Mittel der Armen zu den Reichen dirigiert

Normalerweise nehmen wir an, dass der Staat das Geld von den Reichen zu den Armen umverteilt. In diesem Fall aber wurden die Mittel der Armen und Durchschnittsverdiener zu den Reichen dirigiert.
Sie mussten genau jenen Institutionen Geld zukommen lassen, von denen sie vorher jahrelang abgezockt wurden – durch räuberische Kreditvergabe, Wucherzinsen bei Kreditkarten und undurchsichtige Gebühren. Und dann mussten die Steuerzahler auch noch zusehen, wie ihr Geld benutzt wurde, exorbitante Boni und Dividenden auszuzahlen. Dividenden sind eigentlich Anteile am Gewinn, in diesem Fall waren sie einfach Anteile an staatlichen Geschenken.
Die Bankenrettung enthüllte die allumfassende Heuchelei. Diejenigen, die unter Hinweis auf den Staatsetat Zurückhaltung gepredigt hatten, als es um kleine Sozialprogramme für die Armen ging, forderten nun lautstark das größte Sozialprogramm der Welt. Diejenigen, die der Tugend der „Transparenz“ das Wort redeten, schufen letztlich ein so undurchschaubares Finanzsystem, dass die Banker nicht einmal mehr ihre eigenen Bilanzen verstanden.
Und dann wurde auch noch der Staat in immer undurchsichtigere Formen der Bankenrettung gedrängt, um so zu vertuschen, dass es um Geschenke für die Banken ging. Diejenigen, die von „Rechenschaftspflicht“ und „Verantwortung“ gesprochen hatten, wollten nun den Schuldenerlass für den Finanzsektor.

Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in einem K0mmentar für die „Süddeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe)

Lehman-Lehren

Die Süddeutsche Zeitung (15.9.2009) befragte Wirtschaftswissenschaftler zu den Lehren aus der Lehman-Pleite und der dadurch ausgelösten Banken- und Wirtschaftskrise – unter anderem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz:

Aus dem Bankrott von Lehman Brothers sind zwei … Lehren zu ziehen: Erstens darf man Banken nicht erlauben, dass sie so groß und verwoben werden, dass ihr Untergang eine Krise auslöst… Zweitens gibt es … Handlungsalterniven sowohl zum Ansatz von Henry Paulson, Ben Bernanke und Timothy Geithner, Lehman einfach untergehen zu lassen und zu zu hoffen, dass alles gut geht, als auch zur Blankoscheck-Politik der Regierung Obama. Es hätte … gesetzliche Vorschriften gegeben, um Banken unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen… stattdessen schüttet man Hunderte Milliarden Dollar in die Banken.
Der Finanzsektor will uns glauben machen, dass alles gut geworden wäre, wenn man nur Lehman gerettet hätte. Das ist reiner Unsinn. Lehman war eine Folge, keine Ursache. Der Zusammenbruch war die Konsequenz verfehlter Leihepraktiken und unangemessener Aufsicht… Die Finanzmärkte haben ihre Kredite aus einer Spekulationsblase heraus gegeben, die sie selbst geschaffen haben… Die Branche hat in harter Lobbyarbeit alle die Regulierungen beseitigt, die die Fehlentwicklunen hätten verhindern oder zumindest begrenzen können…
Auch wenn Lehman nicht untergegangen… wäre, hätten der Weltwirtschaft Schwierigkeiten bevorgestanden… Der Fall von Lehman hat den Prozess des Kreditabbaus beschleunigt und die dahinterliegenden Probleme offengelegt.

Politik schont Banken

Die „Zeit“ (10.9.2009) macht auf einen Vorgang aufmerksam, der beispielhaft für den politischen Umgang mit der Krise ist: Im Wahlkampf geht die SPD damit hausieren, die Banken an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Doch im Oktober 2008 lief das ganz anders: Zwar waren sich die Finanz- und Haushaltspolitiker der großen Koalition einig, auch die Banken an den Kosten des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets zu beteiligen. Doch die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Volker Kauder) und SPD (Peter Struck) wollten die Opposition mit im Boot haben – und versprachen der FDP, dass für die Kosten des Rettungspakets allein der Steuerzahler aufkommt und die Banken das Staatsgeld zum Nulltarif bekommen.

In dem Artikel geht es übrigens auch um die verlogene Diskussion um Bonuszahlungen an Banker. Zitiert wird dazu der Deutschland-Chef von Goldman Sachs Alexander Dibelius. Der hält die Boni-Debatte für verlogen und fordert mit Blick auf den Bericht der UN-Kommission unter Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, eine „allgemeine Verteilungsdebatte“ zu führen. Denn laut UNO ist das Problem nicht die Zahlungen von Boni an Banker, sondern die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich!