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Einkaufswagen enteignet

9 mit Lebensmitteln gefüllte Einkaufswagen haben Aktivisten einer spanischen Gewerkschaft in einem Supermarkt in Arcos de Frontera „enteignet“. Mit der Aktion wollten sie darauf aufmerksam machen, dass es in der aktuellen Krise darum gehe „Familien zu retten und keine Banken“.

Einige Fakten zur spanischen Situation: Steuerhinterzieher können ihr Schwarzgeld mit nur 10% „Abgeltungssteuer“ legalisieren, die spanischen Banken sind mit bis zu 100 Milliarden Euro unterstützt worden. Dagegen sind 300.000 Familien aus ihren Wohnungen geworfen worden, weil sie Miete oder Kredite nicht bezahlen konnten. Gleichzeitig soll das „Sozialgeld“ weiter gekürzt werden – obwohl die Arbeitslosenquote in Andalusien bei 34% liegt.

Übrigens: Der von der „Enteignung“ betroffene Supermarkt spendete am Ende der Aktion 12 volle Einkaufswagen an die ärmsten Familien in 3 Dörfern der Gegend.

Quelle: telepolis, 9.8.2012

Nicht mehr Besitzer, aber immer noch Mieter

Rund 3,5 Millionen US-Amerikaner sind derzeit obdachlos. Einer der Hauptgründe: Wer seine Hypothekenkredite nicht mehr bezahlt, wird von den Banken enteignet und auf die Straße gesetzt. Insgesamt stehen derzeit in den USA 18 Millionen Wohnungen leer – also kommen rund 5 leere Wohnungen auf einen Obdachlosen.

Wirtschaftswissenschaftler haben deshalb nun vorgeschlagen, pleite gegangenen Hypotheken-Schuldnern das Recht zu geben, die Wohnung, die sie wegen der Pleite als Besitzer verloren haben, als Mieter weiter zu bewohnen. Dieser menschenfreundliche Vorschlag findet sogar Beifall auf der marktradikalen Seite: Denn die Mieter sorgen dafür, dass der Wert eines Hauses nicht sinkt – ein Problem, das die US-Banken bei vielen der leerstehenden Häuser haben.

Quelle: telepolis, 3.2.2012

Enteignungs-Rekord

Faule Immobilienkredite waren Auslöser der Finanzmarktkrise von 2008. Bezahlen müssen dafür aber US-Hausbesitzer, denen Kredite aufgeschwatzt wurden, die mit normalem Einkommen nicht finanzierbar waren und lediglich auf die Spekulationsblase einer immerwährenden Wertsteigerung der Häuser baute. Jetzt wird den Hausbesitzern die Rechnung präsentiert. Allein im August wurden mehr als 95.000 Wohnungen in den USA ihren Besitzern weggenommen und an die Banken übereignet – 25 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Auch stieg die Enteignungszahl nunmehr neun Monate lang in Folge an. Seit Beginn der Krise wurden 2,3 Millionen Häuser enteignet und für 2010 wird die Gesamtzahl auf eine Million geschätzt.
Quelle: taz (17.9.2010)

Guttenberg verteilt um

Die CSU ist gegen Verstaatlichung maroder Banken. Sie und ihr Wirtschaftsminister Guttenberg sorgten schon bei der Hypo Real Estate dafür, dass zwar staatliche Milliarden aus Steuergeldern fließen, dass dafür aber keine Gegenleistung in Form von Besitzanteilen gegeben wird.

Um auch in Zukunft auf diese Weise Steuergelder in die Taschen der Bankaktionäre leiten zu können schlägt Guttenberg vor, diese Banken nicht länger der Enteignungs-Gefahr des Grundgesetzes auszusetzen, sondern es bei einer milden „Zwangsverwaltung“ zu belassen.

Das bedeutet: Die Aktienbesitzer bekommen Staatsgeld, wenn sie sich verspekuliert haben. Wenn sie später wieder erfolreich sind, dann bekommt der Staat nichts. Als Mitbesitzer einer „geretteten Bank“ könnte er wenigstens Gewinnanteile kassieren und die durch „Rettungspakete“ aufgebauten Staatsschulden verringern.

Quelle: die tageszeitung 7.8.2009