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Umfairteilen

Nochmal: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als ein Drittel der Vermögenswerte. Die reichsten 10 Prozent bringen es zusammen auf zwei Drittel. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal über 1,4 Prozent des Vermögens (also etwa ein Siebzigstel). Das sind Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Deshalb hat die Initiative aus Gewerkschaften und Sozialverbänden recht, wenn sie fordert „umfairteilen“ und dazu eine stärkere Besteuerung hohere Einkommen und Vermögen vorschlägt. Immerhin wurden seit 1998 die höchsten Einkommensteuersätze von 53 auf 42 Prozent gesenkt, werden derzeit Kapitaleinkommen (Zins- und Spekulationsgewinne) nur mit 25 Prozent besteuert und gibt es keine Vermögenssteuer und nur extrem niedrige Erbschaftssteuern.

Würde der Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 100.000 Euro jährlich bei Alleinverdienenden von 42 auf 49 Prozent steigen, würde der Staat 1,8 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent auf alle Vermögen mit einem Wert von über 250.000 Euro bei Alleinstehenden und 500.000 Euro bei Ehepaaren würde 230 Milliarden Euro einbringen.

Quelle: die tageszeitung, 6.8.2012

Zwangsanleihe

Es wurde zwar schon oft in der Geshichte praktiziert – in verschiedenen Ländern – doch in der aktuellen Debatte wird so getan, als sei dieses Mittel zur Staatsfinanzierung Teufelszeug. Es geht um das Instrument der Zwangsanleihe bei Vermögenden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat nun eine Arbeit veröffentlicht, in der die Wirkungen einer solchen Zwangsanleihe untersucht werden.

Überraschend: Wenn in Deutschland alle Vermögen über 250.000 Euro pro Person (über 500.000 Euro bei Ehepaaren) mit einer solchen Zwangsabgabe belegt würden, kämen bei einem Zwangsanleihesatz von 10 Prozent auf das Vermögen, das über dem Freibetrag liegt immerhin stolze 230 Milliarden Euro zusammen. Die Studie des DIW liefert mehr Hintergrund dazu, ebenso der teleplis-Autor Alexander Dill, der sich ebenfalls für eine solche Zwangsabgabe der Reichen ausspricht.

Quelle: telepolis, 11.7.2012

Reich gerechnet

Wieder einmal sendet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neoliberale Botschaft ins Volk und erreicht damit ein gewaltiges Medienecho. Die Botschaft: Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland ist gar kein Problem, weil die meisten Menschen Renten- und Pensionsansprüche haben.

Diese durch Erwerbstätigkeit erworbenen Alterssicherungsansprüche werden einfach in „Vermögen“ umdefiniert und schon sind alle Deutschen „reich“ – und es ist kein Problem mehr, dass es wenige gibt, die echtes Geld- und Sachvermögen (= Finanzkapital und Besitz) haben und viele, die fast nichts davon haben. Und ganz nebenbei wird außerdem noch Werbung für die privaten Versicherer gemacht, die uns schon seit langem glauben machen wollen, dass unsere Ansprüche auf Zahlung aus der gesetzlichen Rentenkasse eines „Kapitalstocks“ bedürften. Und dann werden die eingezahlten Beträge einfach als „Vermögen“ umdefiniert – obwohl diese längst zur Zahlung der Ansprüche der aktuellen Rentengeneration benötigt wurden.

Nix gelernt: Lohnzurückhaltung gefordert

In trauter Einigkeit fordern der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Martin Wansleben und der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsf orschung, Klaus Zimmermann, zu Beginn des neuen Jahres Lohnzurückhaltung von den Arbeitnehmern.

Die neoliberalen Lautsprecher aus Wirtschaft und „Wissenschaft“ wiederholen damit das Rezept, das schon in die Krise führte: Senkung der Lohnstückkosten des „Exportweltmeister“ Deutschland – mit der Folge einer verheerend niedrigen Binnennachfrage.

Quelle: Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau

3000 Euro schon bezahlt

3000 Euro pro Bundesbürger – von Kleinkindern bis zu Greisen – sind zwischenzeitlich für die Finanzkrise und die daraus folgende Rezession der Realwirtschaft verfrühstückt. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet.
Die „taz“ (15.9.2009) schreibt dazu, dass die CDU in der kommenden Bundesregierung nach Steuerquellen und Ausgabensenkungen suchen wird, um diese Rechnung zu bezahlen.

1890: Abschreckung von Arbeitslosen

„Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden.“

(Text aus Meyers Konversationslexikon von 1890 zum Thema Arbeitshäuser – Quelle: telepolis)

In dem als Quelle genannten Telepolis-Artikel „Daumenschrauben bringen keine Jobs“ wird auch darauf hingewiesen, dass Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer „Zukunftskommission“ für CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer das alte ideologische Rüstzeug wiederbelebten: man solle Gegenleistungen für staatliche Transferleistungen intensiver einfordern – was mindestens 30 Wochenstunden Arbeit bei Bezahlung auf Sozialhilfeniveau heißen sollte.


Konsumenten sollen Krise finanzieren

Wieder so ein Held: DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Der will die Mehrwertsteuer erhöhen – auf bis zu 25 Prozent – um die Staatsschulden abzubauen.

Konsequent neoliberal: Anstatt den Reichen über höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern zuzumuten, sich an der Finanzierung des Desasters zu beteiligen, das ihre Renditegier angerichtet hat, soll das Volk über höhere Verbrauchssteuern zahlen. Schließlich muss der Abstand zwischen Reich und Arm so groß wie möglich werden, damit sich die Anleger wohl fühlen.