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Großgrundbesitzer-Lobby

Wo die FDP politisch steht, zeigte sich bei der Absetzung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo durch das Parlament. Denn während die Union südamerikanischer Staaten den abgesetzten Präsidenten stützte, erklärte FDP-Minister Dirk Niebel, die parlamentarische Absetzung sei rechtlich sauber. Der Hintergrund ist klar: Nachdem Lugos Parteienbündnis eine 60-jährige Regierungszeit von Großgrundbesitzer-Parteien beendet hatte, sahen diese ihre Interessen massiv gefährdet – insbesondere durch landlose Bauern, die gerne auf den Ländereien der Großgrundbesitzer wirtschaften würden. In der FDP haben die Landbarone aber einen verläßlichen internationalen Fürsprecher – sind unter ihnen doch auch deutschstämmige Paraguayaner, die gute Beziehungen zur FDP und deren politischer Stiftung pflegen.

Quelle: telepolis, 24.6.2012

Härte statt Abschaffung

Die „taz“ (17.9.2010) analysiert die Politik des FDP-Politikers Dirk Niebel, der als Generalsekretär seiner Partei versprach, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen:

„Ein Jahr nachdem Niebel aus Proporzüberlegungen zum Entwicklungshilfeminister gemacht wurde, hat er sein Ministerium nicht … abgeschafft. Er hat es systematisch umgebaut. In der Führungsebene wurden … Parteisoldaten installiert, die mit … Distanz zu entwicklungspolitischen Themen nun knallharte Interessenpolitik umsetzen…
Diese Entwicklung ist gefährlich. Wenn das Eigeninteresse in der Entwicklungspolitik salonfähig wird … reduziert sie sich zu einem neokolonialistischen Instrument der Rohstoffgewinnung. Soweit ist Niebel bald.

Auslöser der taz-Analyse war Niebels Beschluss, die deutsche Hilfe für die Rettung des Regenwalds in Ecuador zu kippen. 2008 noch hatte der Bundestag beschlossen, die Rettung des Urwalds mit mehreren 100 Millionen US-Dollar zu finanzieren. Ecuador sollte auf Ölförderung im Urwald verzichten und sollte dafür die Hälfte des Ölwerts erhalten.
Niebel störte sich daran, dass es sich dabei um ein internationales Projekt handelte, bei dem Deutschland nicht als Nummer 1 auf der Geberliste stand. Außerdem äußerte sich Niebel in Sachen „Entwicklungshilfe“ immer als Fan der chinesischen Außenpolitik, die zur Erschließung von Rohstofflagern in der Dritten Welt gigantische Straßenbauprojekte finanziert.