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Spinne im Eulennest

Die Wochenzeitung „Zeit“ hat ein wenig in das Machtgeflecht des neuen US-Präsidenten Trump geblickt und dabei einen neuen Namen als Spinne im Netz ausgegraben – einen radikalen Markt-Anarchisten namens Robert Mercer, der sein Geld als Hedgefonds-Manager verdient und angeblich allein im Jahr 2015 150 Millionen US-Dollar verdient haben soll. Zusammen mit den Brüdern David und Charles Koch ist Mercer, 70, einer der alten Männer, die den Staat als regulierendes Ordnungsinstrument der bürgerlichen Gesellschaft abschaffen wollen. Dazu bedienen sie sich rechter Ideologen wie den Chefberater Trumps Steve Bannon oder seiner Kommunikationsdirektorin Kellyanne Conway. Mercer und die Kochs haben – nachdem die republikanische Partei vor dem obersten Gericht freie Bahn für die Wahlkampffinanzierung durch die Superreichen bekam – reaktionäre Republikaner mit Spenden unterstützt und am Ende Trumps Wahlkampf wesentlich finanziert und ihm mit Bannon und Conway zusammengebracht, deren Kenntnisse und Ideologien für Trumps Wahlerfolg entscheidend waren.

Und jetzt verlangt Mercer, der auf einem abgelegenen Schloss namens „Eulennest“ residiert, wie die Koch-Brüder die Zerstörung der bürgerlich-liberalen Demokratie als Preis. Und Trump wird wohl liefern, da Bannon und Conway ihm immer wieder die Stichwörter für eine autoritäre Form kapitalistischer Polit-Macht liefern, die Marxisten als Bonapartismus beschreiben und die in derselben Ausgabe der „Zeit“ (Nr. 7, 2. März 2017) durch den Historiker Micha Brumlik anhand von Marx Text „Der 18. Brumaire des Napoleon Bonaparte“ und dem Vergleich mit den heutigen Vorgängen um den US-Präsidenten ergänzt wurde.

Damit wird immer deutlicher, dass der späte Krisen-Kapitalismus sich keineswegs als „Welt-Sozialstaat“ neu erfindet, um Zeit zu gewinnen, die ökologischen und anderen Wachstumsprobleme durch eine demokratisch organisierte Nach-Wachstumsgesellschaft zu lösen. Es läuft viel mehr auf das Herrschaftsmodell alter reicher Männer hinaus (neben Trump auch Putin, Orban, Kaczynski, Erdogan und andere), die das kapitalistische Rendite-Modell anderer alter Männer (Mercer, Koch) noch ein paar Jahre verlängern wollen; ehe sie in einem Welt-(Bürger-)Krieg alles in Schutt und Asche legen lassen. Und zu diesem „Entwicklungspfad“ gehört selbstverständlich auch, die liberale Bürgergesellschaft, die sich parallel zum Kapitalismus entwickelt hat, durch Gesellschaften zu ersetzen, wo ein CEO oder mafiöse Clans (China) ohne Begrenzungen regieren können, weil es keine freie Presse und keine unabhängige Justiz mehr geben wird. Einer der „Nebenwidersprüche“ die zeigen, dass der Kapitalismus das zerstört, was ursprünglich das Wachstum der Kapitalien, die Entwicklung neuer Produkte aus der anarchischen Konkurrenz heraus, die Entwicklung des Weltmarkts, den zur Massenproduktion führenden Produktivitätsfortschritt und die Erschließung der Märkte des Massenkonsum förderte.

Zwei Mächtige

Die Brüder Charles und David Koch sind wenig bekannte Industrielle. Gut versteckt agieren die milliardenschweren Superkapitalisten aus dem Hintergrund. Sie geben Millionen dafür aus, dass so genannte „wissenschaftliche Gutachten“ auftauchen, die angeblich beweisen, dass es einen menschengemachten Klimawandel nicht gibt. Und die Big-Oil-Lobbyisten unterstützen die rechte Tea-Party-Bewegung – die K9ch-Brüder sind ja vor allem gegen Steuerzahlungen, für die Abschaffung stabiler staatlicher Strukturen und die Zerschlagung aller Sozialsysteme.

Eine Zusammenfassung der Koch-Aktivitäten mit einigen interessanten Links hat die „telepolis“ veröffentlicht.

Tea Party Köche

David und Charles Koch besitzen jeweils 21,5 Milliarden Dollar vermögen und teilen sich damit Platz 5 der Superreichen-Liste des US-Wirtschaftsmagazins Forbes. Ihr Unternehmen, Koch Industries, ist ein verschwiegener Konzern, der jede Öffentlichkeit scheut und jährlich rund 100 Milliarden Dollar mit 70.000 Beschäftigten in 60 Ländern der Welt umsetzt. Die Kunstfaser Lycra wird von einem Koch Industries Unternehmen hergestellt und in Montana und Texas wird Vieh auf einer Fläche gezüchtet, die doppelt so groß wie Berlin ist. Kerngeschäft des Konzerns ist Öl. Eine einzige Tochtergesellschaft verarbeitet tätglich 800.000 Fass Rohöl, was dem Tagesverbrauch der Türkei entspricht.

Doch die beiden Konzernführer beschränken sich nicht auf ihre Geschäfte. Sie sind Finanziers und Vordenker des Extrem-Kapitalismus im Geiste der neoliberalen Staatsfeinde Friedrich August von Hayek und Joseph Schumpeter. Charles Koch Grundeinstellung zu Recht und Gesetz gipfelt in dem Spruch, dass 90 Prozent aller Gesetze wachstumsfeindlich seien. Das hinderte die Koch-Tochtergesellschaft Invista Deutschland GmbH nicht, vor der Schließung des Nylonfaser-Werks in Östringen 1,6 Millionen Euro Kurzarbeitergeld zu kassieren, ehe knapp 400 Beschäftigte entlassen wurden. Mit der amerikanischen Umweltbehörde EPA liegen die Kochs in ständigem Clinch. Allein im Jahr 2000 mussten die Koch-Unternehmen 30 Millionen Dollar Strafe für Umweltzerstörung zahlen. Die Strafe wurde verhängt, weil das Unternehmen 11 Millionen Liter Öl und verwandte Produkte in Seen, Flüsse und Küstengewässer geleitet hatte. Fast genauso viel – 25 Millionen Dollar – gaben sie dann zwischen 2005 und 2008 aus, um Organisationen zu finanzieren, die sich gegen Klimaschutzmaßnahmen wenden.

Und die Kochs sind die grauen Eminenzen hinter der aggressiv rechtsradikalen Tea Party Bewegung, die sich in den USA zum Ziel gesetzt hat, jede Sozialgesetzgebung zu zerstören, jede Steuererhöhung rückgängig zu machen und jede Kontrolle der Finanzmärkte zu verhindern. Damit setzen sie fort, was sie in den 1980er-Jahren erfolgreich praktizierten, als sie das Mercatus Center finanzierten, das 14 der 23 Deregulierungsgesetze für Präsident Reagan schrieb. Und sie sind Finanziers des Cato Institute und der Heritage Foundation, die ebenfalls im rechten Akademikerspektrum der USA großen politischen Einfluss organisieren. Die Tea Party, die derzeit die republikanische Partei kontrolliert, ist Produkt der von Koch finanzierten Stiftung „Americans for Prosperity“. Und die Tea Party bringt viele Politiker in Ämter – wobei die Kochs zusammen mit der US Handelskammer, den Konzernen Fluor und Bechtel, anderen Öl- und Kohlebaronen sowie den Eignern von Hedgefonds und Private Equity Firmen für die Wahlkampf-Finanzierung sorgen.

Quelle: Die Zeit (28.10.2010)