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Hungerlöhne machen Hungerrenten

Die erleichterte Zulassung der befristeten Beschäftigung im Jahr 1984 bezeichnet deren Erfinder Norbert Blüm – damals Arbeitsminister der CDU-FDP-Bundesregierung, heute als seinen größten politischen Fehler (1984 meinte er noch „Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos“).

Blüm hat erkannt, wozu die erleichterte Befristung führt: „Aus Hungerlöhnen werden Hungerrenten“

Das ist statistisch untermauert: ein Viertel aller Arbeitnehmer sind in sogenannten „atypischen“ Beschäfitigungsverhältnisse – befristet, in Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden, als Leiharbeiter. Und die Hälfte dieser Arbeitnehmer bekommt Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze, die im Jahr 2006 bei 9,85 Euro pro Stunde lag. Klar, dass diese Arbeitnehmer keine (400-Euro-Jobs) oder nur geringe Rentenansprüche erwerben und deshalb im Alter auf Hartz-IV-Niveau leben müssen.

Quelle: Südwest Presse 23.7.2010

Jeder 4. ohne Normaljob

24,8 Prozent aller Arbeitnehmer sind laut statistischem Bundesamt „atypisch“ beschäftigt – also Leiharbeitet, Teilzeitbeschäftigte mit weniger als 20 Wochenstunden oder in einer befristeten Anstellung. Diese 7,6 Millionen Arbeitnehmer im Jahr 2009 sind deutlich mehr als die 5,3 Millionen im Jahr 1998 (16 Prozent). Fast jeder vierte Arbeitnehmer hat damit kein geregeltes Normalarbeitsverhältnis mehr.

Normalarbeitsverhältnisse werden ohnehin weniger, zusätzliche Arbeitsplätze – meist schlecht bezahlt – entstehen nur noch in Leiharbeit, 400-Euro-Jobs und Befristungen. Seit 1998 sank die Zahl der Normalarbeitsplätze um 700.000, während die „atypischen“ Jobs um 2,4 Millionen anwuchsen.

FDP greift an

Eigentlich gibt es keinen Kündigungsschutz in Deutschland. Das entsprechende Gesetz besagt nur, dass ein Arbeitgeber in einem Betrieb mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten begründen muss, warum er einen Arbeitnehmer, der länger als 6 Monate bei ihm arbeitet kündigen will. Und wenn die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen soll (betriebsbedingt), dann muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er bei der Auswahl des Gekündigten „soziale Gesichtspunkte“ beachtet hat. Das kann der Gekündigte vor dem Arbeitsgericht prüfen lassen. Und manchmal gibt es dann eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen hat, aber trotzdem nicht mit dem Gekündigten weiter zusammenarbeiten will.

Die FDP hat nun in den Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsgruppenebene erst einmal durchgesetzt, dass dieses Recht erst gelten soll, wenn die Firma, die kündigt, mehr als 20 Vollzeitarbeitsplätze hat (oder z.B. 40 Halbtags-Teilzeitarbeitsplätze). Damit würde es für Konzerne mit vielen kleinen Tochterfirmen leichter, nach Lust und Laune und „nach Nase“ zu kündigen. Und außerdem soll die gesetzliche Überprüfungsmöglichkeit erst greifen, wenn der Arbeitnehmer schon zwei Jahre im Betrieb ist.

Das wird dadurch erschwert werden, dass die FDP durchgesetzt hat, das bisherige Verbot der Kettenbefristung beim Arbeitgeber soll gelockert werden – war bisher nach spätestens zwei Jahren verboten, Arbeitsverträge erneut zu befristen, soll nach FDP-Wunsch nun nur noch eine Pause von 9 Monaten zwischen zwei befristeten Beschäftigungsverhältnissen liegen.

Ebenfalls in den Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsgruppenebene erfolgreich war die FDP mit ihrem Begehren, dass Betriebsräte auch erst in Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gebildet werden können – bislang ist dies ab 5 Arbeitnehmern möglich.

In den Aufsichtsräten der Großkonzerne soll es keine „paritätische“ Verteilung der Sitze zwischen Arbeitnehmern und Aktionären geben (wobei ohnehin immer die Stimme des von den Aktionären bestimmten Aufsichtsratsvorsitzenden entscheidet) und außerdem sollen die Gewerkschaftsmandate gestrichen werden.

Und noch einen schon seit 2005 bekannten Wunsch hat die schwarz-gelbe Neoliberalen-Koalition ausgegraben: Betriebsräte oder 75-Prozent der Beschäftigten sollen Abweichungen von Tarifverträgen zustimmen dürfen, wenn der Arbeitgeber behauptet, dass durch diese Abweichung Arbeitsplätze gesichert würden. Damit wird das Ende des Tarifvertragssystems besiegelt: Denn Tarifverträge werden – auch gesetzlich – von den Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften) streitig erkämpft. Betriebsräte und Arbeitnehmer aber dürfen in der Friedenspflicht (bei gültigem Tarifvertrag) nicht streiken – die FDP will, dass diese aber auf die Leistunen des Tarifvertrags verzichten dürfen. In Kürze würden dann Arbeitnehmer landauf landab von ihren Chefs gezwungen länger zu arbeiten (ohne Lohnausgleich) sowie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zu verzichten oder gar auf den regulären Lohn. Und niemand könnte dagegen einschreiten.

Hoher Preis

„… häufig schaffen Leiharbeiter und befristet Beschäftigte den Absprung in ein Festanstellung nicht. Oft sind sie billiger als ihre festangestellten Kollegen, manchmal auch gefügiger … Wenn Menschen ungewollt über Jahre hinweg in solchen … unattraktiven Stellen verharren, dann haben die neuen Arbeitsformen ihren Sinn verfehlt. Dann werden sie Normalität. Sie fangen … nicht mehr nur kurzfristige Personalengpässe und Auftragsspitzen ab, sondern sie werden fester Bestandteil betrieblicher – und damit schlechter – Personalpolitik.
Viele Arbeitnehmer zahlen einen hohen Preis dafür. Sie verzichten auf … Geld, auf beruflichen Aufstieg und auf Stabilität. Die Unsicherhiet ihres Arbeitsverhältnisses ist … besonders belastend … Das vergleichsweise niedrige Einkommen und die Diskrepanz zwischen … Qualifikation und … Tätigkeit werden als Härte empfunden.
Besorgniserregend ist, dass Menschen mit untypischen Jobs besonders gefährdet sind, zu verarmen … bekommt jeder zweite weniger als 9,35 Euro in der Stunde. In kaum einem anderen Land wächst der Niedriglohnsektor so stark wie in Deutschland … gehören immer mehr Menschen mit guter Berufsausbildung zu den Geringverdienern … Es bedeutet, dass gute Leistung schlecht bezahlt wird …
Eine Politik, die duldet, dass sich Bildung und Leistung nicht auszahlen … dürfte auch den Fachkräftemangel verschärfen …

Sibylle Haas in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung (20.8.2009)