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Politiker haften

Wie viele andere Politiker auch, hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sich ein Zubrot als Beiratsmitglied des „Deutschen Vermögensfonds“ verdient – und im Gegenzug kräftig Werbung für ein Strukturvertrieb-Finanzprodukt gemacht, dem schon 2004 die Fachzeitung „Finanztest“ erhebliches Risikopotenzial bescheinigte. Nachdem der Fonds Pleite ging, machte nun der Bundesgerichtshof den Politiker haftbar für seine Werbeaussagen. Der BGH korrigierte damit seine frühere Rechtssprechung nach der solche Politiker-Werbung nicht im Sinne der Prospekthaftung justiziabel war.

Im Zusammenhang mit dem Urteil hat die „Telepolis“ gezeigt, wie tief die Politiker bis hin zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und vor allem der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Geschäfte der Strukturvertriebe DVAG und AWD verstrickt sind.

Wahlkampffinanzierung

Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der „taz“ (2.5.2011)

„Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und Rürup und Riester AWD-Honorare…“

Brüderle bedient Maschmeyer

FDP-Wirtschaftsminister Reiner Brüderle bedient die Interessen großer Finanzdienstleister, die am Graumarkt tätig sind. Der Lobbyist im Staatsamt sorgte nach einem Bericht der „telepolis“ unter anderem dafür, dass die Aufsicht über diese Firmen nicht verschärft wird. Profiteur ist unter anderem Carsten Maschmeyer und dessen Firma AWD, die per Strukturvertrieb Finanzprodukte an „Normalverdiener“ vertreibt. Maschmeyer ist auf dem grauen Kapitalmarkt der Bundesrepublik die unangefochtene Nummer 1. Dazu trägt sicher bei, dass der Hannoveraner bestens vernetzt ist – mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder ebenso, wie mit dem Propagandisten der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge Bert Rürup und anderen. Maschmeyer braucht nach Brüderles Intervention nun nicht mehr befürchten, strenger als der Besitzer einer Dönerbude kontrolliert zu werden – was Brüderles Vorgänger Wolfgang Schäuble im Interesse ärmerer Kunden noch vorhatte.

Öko-Ethik nicht für Mitarbeiter

Seit 1975 wirbt der Finanzdienstleister „Versiko“ damit, die für Altersvorsorge und Versicherungen eingesammelten Kundengelder nach ökologischen und ethischen Kriterien anzulegen. Das Öko- und Ethik-Image des „alternativen“ Finanzdienstleisters bekommt jetzt jedoch Risse: Wegen Umsatzeinbrüchen (Minus 38 Prozent auf 4,7 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2009 gegenüber Vorjahreszeitraum) werden in der Düsseldorfer Zentrale 12 der 39 Vollzeit-Arbeitsplätze gestrichen – und dazu fast alle der seit 2002 mit akademischen Quereinsteigern aufgebauten Filialen in 10 deutschen Großstädten. Die Betroffenen, die formal „freie Handelsvertreter“ sind (eine Mischung, die die Nachteile des Freiberuflertums mit der Abhängigkeit des Arbeitnehmers kombiniert), sehen sich ihrer Existenzgrundlage beraubt und vergleichen Arbeitsweisen und Vergütung von „Versiko“ nun mit dem der berüchtigten Branchenriesen und bloß provisionsorientierten Strukturvertriebe AWD und MLP. Angeblich hat „Versiko“ noch 50.000 Kunden – die, so Branchengerüchte, an einen Finanzmakler verkauft wurden – was die Versiko-Gründer Alfred Platow und Klaus Odenthal bestreiten.

Quelle: taz 8.10.2009