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XXL-Risiko Regierung

Der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hirschel hat in der „taz“ (24.9.2010) das Aufschwung-Sommermärchen auseinandergenommen und die schwarz-gelbe Regierungspolitik als XXL-Risiko für weiteres Wirtschaftswachstum identifiziert:

Das vermeintliche Sommermärchen ist schnell erzählt: Dank der weltweiten staatlichen Konjunkturhilfen sind Waren „Made in Germany“ wieder gefragt. Ein schwacher Euro und niedrige Lohnstückkosten sorgen für kleine Preise. Um ganze 10 Prozent sollen die deutschen Ausfuhren dieses Jahre steigen. Das Ausland – in erster Linie Asien – hilft der heimischen Wirtschaft auf die Beine… Von einem selbsttragenden Aufschwung kann also nicht die Rede sein.
Zudem ist die schwarz-gelbe Regierungspolitik ein XXL-Risiko für die wirtschaftliche Erholung. Seitdem Billiglöhne und prekäre Beschäftigung wachsen, führen mehr Jobs nicht mehr automatisch zu höheren Löhnen. Im letzten Aufschwung – 2005 bis 2007 – entstanden mehr als eine Million neue Jobs. Dennoch fiel die preisbereinigte Lohn- und Gehaltssumme um 1,5 Prozent…
Doch damit nicht genug. Der oberste Kassenwart der Republik tritt gerade voll auf die Ausgabenbremse… kostet Wolfgang Schäubles 80 Milliarden Euro schweres Sparpaket bis zu einem Prozent Wachstum…Die geplanten Kürzungen reißen ein Loch in die Kassen der Unternehmen und Privathaushalte. Schließlich sind die Ausgaben des Staates immer auch die Einnahmen der anderen. Handwerk und Bauwirtschaft erhalten weniger öffentliche Aufträge. Beschäftigte, Arbeitslose und Bedürftige kaufen weniger…
Die Kanzlerin stört das wenig. Angela Merkehl hat inzwischen Griechen, Spanier und Portugiesen zu schwäbischen Hausfrauen umerzogen… Und zukünftig sollen die EU-Schatzmeister mithilfe eines geänderten Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch enger gefesselt werden. Damit droht die deutsche Schuldenbremse zum Exportschlager zu werden. Mit fatalen Folgen: Am Mittelmeer ist die Wirtschaft bereits eingebrochen. Griechenland und Spanien stecken in der Rezession…
Über drei Fünftel der deutschen Ausfuhren gehen aber nach Europa, allein 100 Milliarden Euro nach Südeuropa. Klamme Nachbarn werden schon bald keine deutschen Autos und Maschinen mehr kaufen können..
Mittelfrist sollten große Einkommen und Vermögen höher besteuert werden… Die verteilungspolitischen Nebenwirkungen sind ausdrücklich erwünscht: Schulden stehen immer Vermögen gegenüber. Das private Nettovermögen ist fast fünfmal so groß wie die gesamte Staatsverschuldung. Und die Gläubiger unserer Republik leben nicht im Ausland. Die Eigentümer deutscher Staatsanleihen sitzen in den Frankfurter und Münchner Glaspalästen, am Starnberger See, in Hamburg-Blankenese oder in Berlin-Dahlem. Die Profiteure der Krise müssen nun dazu verpflichtet werden, einen Teil der Krisenlasten zu schultern…

Verlustreicher Aufschwung

Die „Frankfurter Rundschau“ kommentiert Meldungen zum Weihnachtsgeschäft und zur Jahresbilanz des Einzelhandels wie folgt:

Kann man noch ernsthaft von einem Aufschwung reden, wenn der Einzelhandel in diesem Jahr nach eigenen Schätzungen etwa zwei Prozent vom 2008 erreichten Umsatzniveau einbüßt?…

Es liegt an den Gewerkschaften, ob sie es schaffen, unter erschwerten Rahmenbedingungen höhere Löhne auszuhandeln, die nächstes Jahr die Kaufkraft stärken. Es liegt am Staat, ob er per Saldo mehr gibt als er nimmt…

Eins steht leider fest: Für viele Menschen im weniger erfolgreichen Einzelhandel – nicht nur bei Quelle und Karstadt – wird es angesichts wackelnder Jobs dieses Jahr kein Freuden-Fest geben.

Kein Geld für Arbeitnehmer

In Irland stiegen in den Jahren 2000 bis 2008 die Lohnkosten um 23,7 Prozent (preisbereinigt). Britische Arbeitnehmer kosteten ihre Arbeitgeber am Ende dieses Zeitraums 19,4 Prozent mehr, Holländer 9 Prozent und selbst bei den Franzosen waren es noch 0,3 Prozent. Billiger wurde es für Arbeitgeber in diesen acht zurückliegenden Aufschwung-Jahren in Österreich (beide -0,9), Italien (-1,3), Spanien (-6,9) und als „Spitzenreiter“ in Deutschland. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt (DIW) und daraus den Schluss gezogen, dass der vergangene Aufschwung komplett an den Arbeitnehmern vorbei gegangen ist. Seit 2004 gingen die Realllöhne in Deutschland sogar deutlich zurück, während die Einkommen aus Kapitalanlagen und die Gewinne von Selbständigen boomten. Der Anteil der Arbeitsentgelte in Deutschland am Volkseinkommen, die sogenannte Lohnquote, sank seither von 67,1 auf 61,1 Prozent (in den Jahren seit 1991 hatte er zwischen 65,4 und 67,5 Prozent geschwankt). Das ist ein historischer Tiefststand

Das DIW hält auch nicht hinter dem Berg mit den Gründen dafür, warum der Aufschwung kein Plus für die Arbeitnehmer brachte: Zum einen sind seit 2003 die Sozialabgaben nur für die Beschäftigten gestiegen, während die Arbeitgeber entlastet wurden – die so genannten „Lohnnebenkosten“ sind also entgegen der Unternehmerpropaganda deutlich gesunken – und zum anderen ist es die Dauer-Schwäche der deutschen Gewerkschaften. In Zeiten geringen Wachstums gelingt es den Arbeitgebern, unter Verweis auf die Arbeitslosigkeit bei wenig Qualifizierten die Forderung aller Arbeitnehmer nach Lohnerhöhung abzuwehren. Die Lohnsteigerungen lagen insgesamt unter der Inflationsrate.

Außerdem kommt bei den Arbeitnehmern immer weniger von ihrem Lohn an: Die Belastung mit (direkten) Steuern und Sozialabgaben liegt für sie bei über der Hälfte der vom Arbeitgeber aufzuwendenen Lohnkosten (dagegen haben die Kapitalbesitzer und die Selbstständigen deutlich mehr „Netto“ vom „Brutto“).

Dass in der aktuellen Krise die Tarifabschlüsse über der Inflationsrate liegen und die Arbeitnehmerbringt für DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke übrigens nicht für alle Arbeitnehmer etwas – da etwa Kurzarbeiter kein Lohnplus haben. Dass in der Krise auch die Lohnquote wieder steigt, weil die Unternehmensgewinne einbrechen, hält er übrigens für ein vorübergehendes Phänomen, das typisch für den Beginn einer Rezession sei.

Quellen: Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung 13.8.2009

Kein Aufschwung, Deflation, Schuldenbremse

Heiner Flassbeck, Chef der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad) schreibt in der „taz“ (25.7.2009) gegen den „die Krise ist beld zuende“ Optimismus von neoliberalem Medien-Mainstream und herrschender Politik an:

Die deutsche Wirtschaft ist ganz unten. Die Auslastung des Maschinenparks … hat ein historisch tiefes Niveau erreicht und die Tatsache, dass die Auslastung der Arbeitskraft ähnlich gering ist, wird nur durch … Kurzarbeit überdeckt. …
Es nützt auch nichts, gebannt auf die Finanzmärkte zu starren, wo die Börsen wieder auf Rekordwerte zusteuern, weil sich die Anleger einreden, der Aufstieg beginne nun endlich. Finanzmärkte haben noch nie zur Überwindung einer Rezession beigetragen, denn die Spekulationsgeschäfte der Finanzmarktzocker haben mit der Realwirtschaft nur wenig zu tun – und schaden ihr höchstens. …
Woher sollte die Kraft für einen Aufschwung der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahr kommen? Sicher nicht von den Unternehmen. … Volle Lager und stillstehende moderne Maschinen haben noch keinen Unternehmer zum Investieren angeregt, selbst wenn die Zinsen niedrig sind.
Der private Verbrauch ist ebenfalls keine Stütze für die Wirtschaft. Gewaltige Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit sind nicht der Stoff, aus dem Konsumräusche gemacht sind. Zudem werden in vielen Unternehmen … Löhne gekürzt, um die Verluste klein zu halten. Das schwächt die Nachfrage weiter, weil die Arbeitnehmer nun weniger Geld zur Verfügung haben.
Es kommt ein … Teufelskreis in Gang: Um ihre vollen Lager zu leeren, senken viele Unternehmen die Preise – was bei Konsumenten keinen Kaufrausch auslöst. Stattdessen warten sie darauf, dass die Preise … weiter fallen. Eine solche Phase der Deflation droht jetzt der Bundesrepublik.
Bleibt also nur noch der Staat mit seinen Konjunkturpaketen … doch dieser Einsatz wird zunichte gemacht, weil Länder und Gemeinden durch die Krise unter Steuereinbußen leiden und auf Teufel komm raus sparen.
Was also tun? Wirtschaftsnahe Kreise schlagen schon wieder die berühmten „Strukturreformen“ und „Arbeitsmarktflexibilisierungen“ vor … Diese Konzepte wären jedoch kontraproduktiv, weil sie zu einer weiteren Umverteilung zulasten der unteren Einkommen führten. Damit würde die eklatante Nachfrageschwäche verschäft…
Außerdem wäre dieser Ansatz besonders abwegig, weil man diejenigen, die den Schlamassel verursacht haben, ungeschoren davonkommen ließe und die ganze Last denen aufbürdete, die mit dem Ausbruch der Krise wirklich … nichts zu tun haben.
Dass die deutsche Politik aber genau dahin zielt, zeigt die Schuldenbremse, die sie über Nacht und ohne ernsthafte Diskussion ins Grundgesetz geschrieben hat. … Der Staat ist auf absehbare Zeit der einzige Akteur, der die deutsche Wirtschaft beleben könnte. Aber durch die Schuldenbremse wird ihm jeder Handlungsspielraum genommen.
Wohin eine Schuldenbremse führen kann, zeigt sich … in Kalifornien, das seine Sozialausgaben gnadenlos kürzt, um seine Defizite herunterzufahren – obwohl dies die Wirtschaftskrise nur verschärft und die Defizite weiter in die Höhe treibt.
Die deutsche Regierung … setzt darauf, dass … der Export anzieht. Doch dieser … Trick wird nicht mehr funktionieren, weil … der starke Euro deutsche Waren teuer macht. Selbst Lohnzurückhaltung wird da nichts mehr nutzen – zumal sie nur noch weiter die Binnennachfrage schwächt. …

Aufschwung-Optimismus und Insolvenz-Realität

Während die Medien allenthalben Aufschwung-Optimismus verbreiten – die Wähler sollen ja schwarz-gelb an die Regierung bringen – rechnet die Kreditversicherung Euler für dieses Jahr mit 35.000 Firmen-Insolvenzen – 19 Prozent mehr als 2008. Nach Hochrechnungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform haben im ersten Halbjahr bereits 16650 Firmen Insolvenz angemeldet – 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Deswegen sind schon jetzt 254.000 Arbeitsplätze bedroht, bis zum Jahresende könnten es rund 540.000 werden. Ohne Krise, so eine Umfrage unter Insolvenzverwaltern, würde die Zahl der Pleiten nur ein Drittel so hoch sein. Die meisten Insolvenzen gibt es im Maschinenbau – Textil-, Druckmaschinen- und Baumaschinenhersteller sind am höchsten Insolvenzgefährdet.

Quelle: die tageszeitung (29.7.2009)