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Kein Hartz IV für Armutsflüchtlinge

Die Folge der von Deutschland durchgesetzten Sparmaßnahmen in anderen europäischen Ländern, die unter anderem einher gehen mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, sind steigende Arbeitslosenzahlen in diesen Ländern. Insbesondere die gut ausgebildeten jungen Leute aus Spanien und Portugal kommen dann gelegentlich auf die Idee, die europäische Reise- und Niederlassungsfreiheit ernst zu nehmen und sich Arbeit in Deutschland zu suchen. Da dies allerdings auch nicht ganz einfach ist, befürchtet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in klassischer Angst vor „Witschaftsflüchtlingen“, dass diese jungen Leute sich auf das europäische Fürsorgeabkommen stützen und Hartz-IV-Leistungen beantragen könnten. Das ist zwar in der Praxis fast überhaupt nicht der Fall aber das Ministerium hat zumindest schon mal eine Arbeitsanweisung an die Arbeitsagenturen herausgegeben, die zwar europäisches Recht ignoriert, aber den europäischen „Sozialschmarotzern“ das Geld verweigern soll.

Quelle: telepolis, 9.3.2012

Jetzt wird entlassen

Im „Sparpaket“ der Bundesregierung mussten vor allem Hartz-IV-Empfänger bluten – nicht nur bei ihren direkten Geldleistungen zum Lebensunterhalt sondern auch wegen der Kürzungen bei den sogenannten „Eingliederungsmaßnahmen“. 1,3 Milliarden Euro werden heuer im Vergleich zum Vorjahr bei den sogenannten 1-Euro-Jobs eingespart, das hierfür zur Verfügung stehende Geld wurde von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro gekürzt.

Zwar waren die sogenannten 1-Euro-Jobs als Zwangsarbeitsmaßnahme gegen Arbeitslose, als Instrument zur Verschönerung der regierungsamtlichen Arbeitslosenzahl-Statistik und als Abzock-Instrument für dubiose „Hilfsorganisationen“ verschrien. Und klar war auch, dass solche Maßnahmen Langzeitarbeitslose praktisch gar nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen. Manche Betroffene waren jedoch dankbar, wenigstens das Zubrot der „Mehraufwandsentschädigung“ und eine „Arbeitsgelegenheit“ zu haben.

Jetzt werden in der Praxis die 1-Euro-Jobs zusammengestrichen: Beim Bremer Verein Arbeit und Leben beispielsweise von 157 auf 67 und in Berlin bleibt nur noch die Hälfte übrig. Zwar gibt es mit der „Bürgerarbeit“ einen sogar mit 900 Euro brutto bezahlten sozialversicherungsrechtlichen Ersatz. Doch den will nicht einmal die Hälfte aller Arbeitsagenturen einsetzen. Deshalb ist zu erwarten, dass es neben den weniger Stellen für 1-Euro-Jobs bald auch Entlassungen bei den Trägervereinen hagelt, die bislang „Regiegebühren“ in Höhe von dreistelligen Eurobeträgen für die Betreuung der 1-Euro-Jobber kassierten.

Quelle: taz 22.1.2011

Arbeitsgelegenheiten

Die Bundesagentur für Arbeit hat erstmals gefragt, wie sich den die sogenannten Ein-Euro-Jobber so fühlen. Erstaunlicherweise zufrieden mit ihrer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“. Klar: zu Hartz IV ein bißchen dazuverdient – schon hat man es etwas leichter.

Und – so zumindest der DGB in einer Bewertung der noch unveröffentlichten Studie – die Langzeitarbeitslosen in diesen Jobs sind erstaunlich qualifiziert: mindestens Berufsausbildung manchmal sogar Hochschulabschluss haben zwei Drittel der Ein-Euro-Jobber. Doch schon im November 2008 hatte der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht festgestellt, dass der Ein-Euro-Job eine Sackgasse ist. Drei Viertel der 1-Euro-Jobber haben auch danach keine Chance auf eine richtige Arbeit. Außerdem erfüllten zwei von drei 1-Euro-Jobs nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, was jetzt in der BA-Befragung bestätigt wurde: 45 Prozent der 1-Euro-Jobber sagen, dass sie dieselbe Arbeit machen wie festangestellte Kollegen.

Letzters ruft witzigerweise den Zentralverband des Handwerks auf den Plan. Denn 1-Euro-Jobber machen in gemeinnützigen oder städtischen Betrieben den Handwerkern als Gärtner und Hausmeister Konkurrenz.

Quelle: Frankfurter Rundschau 29.5.2009