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Jetzt wird entlassen

Im „Sparpaket“ der Bundesregierung mussten vor allem Hartz-IV-Empfänger bluten – nicht nur bei ihren direkten Geldleistungen zum Lebensunterhalt sondern auch wegen der Kürzungen bei den sogenannten „Eingliederungsmaßnahmen“. 1,3 Milliarden Euro werden heuer im Vergleich zum Vorjahr bei den sogenannten 1-Euro-Jobs eingespart, das hierfür zur Verfügung stehende Geld wurde von 6,6 auf 5,3 Milliarden Euro gekürzt.

Zwar waren die sogenannten 1-Euro-Jobs als Zwangsarbeitsmaßnahme gegen Arbeitslose, als Instrument zur Verschönerung der regierungsamtlichen Arbeitslosenzahl-Statistik und als Abzock-Instrument für dubiose „Hilfsorganisationen“ verschrien. Und klar war auch, dass solche Maßnahmen Langzeitarbeitslose praktisch gar nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen. Manche Betroffene waren jedoch dankbar, wenigstens das Zubrot der „Mehraufwandsentschädigung“ und eine „Arbeitsgelegenheit“ zu haben.

Jetzt werden in der Praxis die 1-Euro-Jobs zusammengestrichen: Beim Bremer Verein Arbeit und Leben beispielsweise von 157 auf 67 und in Berlin bleibt nur noch die Hälfte übrig. Zwar gibt es mit der „Bürgerarbeit“ einen sogar mit 900 Euro brutto bezahlten sozialversicherungsrechtlichen Ersatz. Doch den will nicht einmal die Hälfte aller Arbeitsagenturen einsetzen. Deshalb ist zu erwarten, dass es neben den weniger Stellen für 1-Euro-Jobs bald auch Entlassungen bei den Trägervereinen hagelt, die bislang „Regiegebühren“ in Höhe von dreistelligen Eurobeträgen für die Betreuung der 1-Euro-Jobber kassierten.

Quelle: taz 22.1.2011

1-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeit

Ein vernichtendes Urteil über die 1-Euro-Jobs hat jetzt der Bundesrechnungshof gefällt. Bei der amtlichen Prüfung von fünf regionalen Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften und zwei kommunalen Trägern wurde festgestellt, dass in nahezu zwei Drittel aller Fälle die gesetzlichen Voraussetzungen für die staatliche Zwangsarbeit nicht erfüllt waren. In der Regel waren es keine Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, sondern Arbeiten, die reguläre Arbeitsplätze verdrängten.

Bei 2 von 5 1-Euro-Jobs lag den „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwand“ keine Eingliederungsstrategie für die Langzeitarbeitslosen zugrunde. Nur jeder zehnte 1-Euro-Jobber kam später in Arbeit, Ausbildung oder machte sich beruflich selbständig.

In der Kommentierung zu diesem Rechnungshofbericht fällt auf, dass sogar arbeitgebernahe Experten inzwischen zugeben müssen, dass insbesondere im Bereich der Pflegeberufe die 1-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen.

Seit Einführung im Jahr 2007 hat sich darüber hinaus die Zahl der 1-Euro-Jobber kaum verändert und liegt derzeit bei 270.000 Langzeitarbeitslosen, die aus der Statistik herausfallen. Die Kosten für die Maßnahmen liegen bei 1,7 Milliarden Euro wobei nur ein Teil auf die „Mehraufwandsentschädigung“ von maximal 2 Euro pro Arbeitsstunde entfällt. Ein großer Teil der Kosten wird für die so genannten „Regiegebühren“ ausgegeben, die Betriebe, Sozialträger oder Behörden erhalten, die 1-Euro-Jobs anbieten.

Quelle: taz 16.11.2010

1-Euro-Jobs nicht gesetzeskonform

Das Gesetz fordert, dass die als 1-Euro-Jobs bekannten „Arbeitsgelegenheiten“ für Langzeitarbeitslose nachrangig zu Vermittlung und Weiterbildung behandelt werden. In der Praxis jedoch sparen die Ämter bei den Hart-IV-Empfängern sich auf diese Weise die teure Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen. Im Schnitt sind dreimal soviele Langzeitarbeitslose in 1-Euro-Jobs geparkt (sie fallen damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus) als in Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung. Und gegenüber sozivalversicherungspflichtigen Beschäfigungen im sogenanten zweiten Arbeitsmarkt – z.B. Arbeisbeschaffungsmaßnahmen – befindet sich nur ein Achtel der Zahl der 1-Euro-Jobber.

So sind die Lanzeitarbeitslosen – von denen es im Juni 2010 etwa 27.000 mehr gab als noch ein Jahr zuvor – im Schnitt waren 2009 933.000 Menschen offiziell länger als ein Jahr arbeitslos – wieder einmal die Verlierer. Und das im doppelten Sinne: sie bekommen keine Chance auf  einen neuen Arbeitsplatz (etwa durch Qualifizierung) und außerdem wird immer weniger Geld für sie aufgewendet. Allein im Sparpaket der Bundesregierung ist bei den Langzeitarbeitslosen eine Kürzung von 4,4 Milliarden Euro vorgesehen. So soll etwa die Arbeitsförderung um 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das bedeuetet dann noch weniger Fördern und noch mehr Fordern!

Quelle: Die Zeit (29.7.2010)

Berliner Modell

Die „taz“ (9.3.2010) stellte in einem Hintergrund die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose außerhalb des normalen Arbeitsmarkts vor.

Am interessantesten dabei das Berliner Modell, in dem derzeit rund 7500 der 81.000 Berliner Langzeitarbeitslosen beschäftigt sind. Dort bekommen die Langzeitarbeitslosen eine Stelle mit 1300 Euro Bruttolohn im Monat (7,50 Euro mindestens pro Stunde). Den Arbeitgeber kostet diese auf zwei bis drei Jahre befristete Maßnahme bei der ehemalige Hartz-IV-Empfänger ältere Menschen im Alltag unterstützen, Kinder betreuen oder Touristen an Ticketautomaten der Verkehrsbetriebe helfen, kostet jeder solche Arbeitsplatz 1700 Euro. Unter dem Strich zahlt das Land Berlin für so einen Job 279 Euro mehr im Monat als das Arbeitslosengeld II kosten würde.

Es gibt für Langzeitarbeitslose auch regionale Projekte, die von der Bundesanstalt für Arbeit gefürdert werden – mit bis zu 75 Prozent der Lohnkosten. Derzeit sind rund 42.000 der 813.000 registrieten Langzeitarbeitslosen in solchen Maßnahmen – mit tarifnahen Löhnen – untergebracht (für maximal 2 Jahre9

Praktiker wie BA-Sprecherin Anja Huth bewerten die derzeitigen Politiker-Vorschläge als „1-Euro-Jobs auf Lebenszeit“. Tina Hofmann vom paritätischen Wohlfahrtsverband schätzt, dass rund 600.000 Langzeitarbeitslose auf dem normalen Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance haben. Sie fordert sinnvolle, gemeinnützige Arbeit mit Tariflöhnen für diese Beschäftigungsgruppe – einen dritten Arbeitsmarkt, der anders organisiert ist als die 1-Euro-Jobs, die beliebige Zusatzarbeit bieten und wegen der Regiegebühren vor allem deren Anbietern Geld in die Kasse spülen.