Geheime Gewinne

Die Maut-Eintreiberfirma war zu langsam – 16 Monate verzögerte sich der Aufbau des Gebührensystems für Lkw, ehe es Anfang 2005 in Betrieb ging. Eigentlich hätte das Maut-Konsortium aus Telekom, Daimler und Cofiroute (französischer Mautbetreiber) deswegen 1,6 Milliarden Euro Strafe an den Staat zahlen müssen. Doch von dem Geld ist bis heute nichts geflossen – weil dieses privatwirtschaftliche Modell an den typischen Krankeiten des „Public Private Partnership“ (PPP) krankt: Großkonzerne bekommen die Möglichkeit satte Gewinne zu machen, indem sie Staatsaufgaben übernehmen – dem steht aber weder öffentliche Kontrolle noch eine funktionsfähige juristische Aufsicht gegenüber – weil die Verträge weitgehend geheim sind und die Justiz durch geheim tagende Schiedsgremien ersetzt wird. Dabei hat der Staat immer das Nachsehen und Löcher in der Staatskasse.