Die neoliberalen Neusprech-Propagandisten der “Initiative neue soziale Marktwirtschaft” INSM,(eine von den Arbeitgebern finanzierte Propaganda-Einrichtung) haben einen neuen Coup gelandet: Statt Niedriglohn sprechen sie nun von einem “Einstiegslohn” und erwecken damit den Eindruck, dass die abgehängten Niedriglöhner eine Chance zum Sprung in Arbeitsverhältnisse hätten, deren Lohn zum Leben reicht. Wieder einmal ist die INSM damit Vorreiter [...]

Ein schönes Beispiel, dass auch im globalisierten Kapitalismus nichts bestand hat, liefert die “telepolis” mit einem Bericht über die Pläne des taiwanesischen Elektronik-Auftragsfertigers Foxcon, in Zukunft menschliche Arbeitskraft durch Roboter zu ersetzen. Foxcon ist die taiwanesische Firme, die mit weltweit 1,2 Millionen Mitarbeitern die Lifestyle-Elektronik der Mittelschichten in den Industrieländern zusammenbaut – meist in Billiglohnländern [...]

Auf einen aparten Weg der Kosteneinsparung im Gesundheitswesen hat die “taz” (13.7.2011) hingewiesen. Die HNO-Klinik in Mainz plant neben 23 deutschen Ärzten fest mit mindestens 4 sogenannten “Stipendiaten”. Die sind meist bereits ausgebildete Fachärzte und wollen an der Klinik etwas lernen. Dafür verzichten sie dann auf Einkommen und leben von Stipendien ausländischer Geldgeber, die – [...]

“Deutschland ist eine Klassengesellschaft in der Vermögende und Arbeitnehmer auseinanderdriften… Die Reallöhne sind seit 2000 um 2,5 Prozent gesunken – obwohl die Wirtschaft real um … 16,3 Prozent wuchs. Da bedarf es keiner … Rechenkünste, um zu erkennen, dass allein die Unternehmer und Kapitalbesitzer profitiert haben. Die größten Verlierer sind die Geringverdiener, die sogar ein [...]

SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat massiven Personalabbau in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung durchgesetzt. Die praktischen Folgen zeigt ein Bericht der “taz” über die Envio AG (301.11.2010). Die Firma kassierte für die “Entsorgung” von Transformatoren, die mit dem erst 2001 verbotenen Gift PCB belastet waren. Dabei ging es solange ordentlich zu, wie der schweizerische Elektrokonzern BBC oder dessen [...]

Ausgerechnet der Discounter-Konzern Lidl fordert nun einen Mindest-Stundenlohn von 10 Euro. In einer Unternehmens-Mitteilung heißt es: “Lidl unterstützt jede politische Initiative, die die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für den Lebensmitteleinzelhandel und jede andere Branche zum Ziel hat. Nur mit einem verbindlichen Mindestlohn lässt sich der in verschiedenen Branchen zu beobachtende Missbrauch von Lohndumping wirksam unterbinden.” [...]

Ein vernichtendes Urteil über die 1-Euro-Jobs hat jetzt der Bundesrechnungshof gefällt. Bei der amtlichen Prüfung von fünf regionalen Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften und zwei kommunalen Trägern wurde festgestellt, dass in nahezu zwei Drittel aller Fälle die gesetzlichen Voraussetzungen für die staatliche Zwangsarbeit nicht erfüllt waren. In der Regel waren es keine Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, [...]

Wie die Regierung sich die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer schönrechnet beschreibt in der “taz” (17.11.2010) der Wirtschafstwissenschaftler Ernst Kister. So zählt die Regierung als “Beschäftigte”, wer bereits in der Freiphase einer Altersteilzeit – und damit aus dem Berufsleben ausgeschieden – ist. Und wer älter als 63 ist, ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer [...]

Fünf Euro mehr für Erwachsene, keinen Cent mehr für Kinder. So viel ist dieser Regierung also die Würde von Arbeitslosen und ihren Familien wert. Das ist nicht nur dreist, es lässt auch beunruhigende Schlüsse auf die Empathiefähigkeit in Deutschland zu… in den letzten … Monaten gab es hierzulande nicht einmal den Ansatz einer Debatte darüber, [...]

Aus der Portokasse dürfte der Unternehmer die 1000 Euro strafe zahlen, die ihm das Landgericht Magdeburg aufbrummte, weil er seine Putzfrauen mit weniger als 1 Euro Stundenlohn abspeiste (bzw. mit maximal 1,79 Euro die Stunde in den Jahren 2004 bis 2006 bezahlte, als der Gebäudereiniger-Mindestlohn bei 7,68 Euro lag). Mehr ärgern dürfte ihn die Tatsache, [...]

Die Sonntagsausgabe des “Blick” – eine Art Schweizer “Bild” – machte sich am 7.4.2010 Gedanken darüber, dass viele Deutsche in der Schweiz Arbeit suchen und finden. Grund für die zunehmende Bewerberzahl sei, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren “mutwillig” zum Niedriglohnland gemacht habe. Der Artikel der Boulevardzeitung führt dabei an, dass die Reallöhne in [...]

Der Gründer des gleichnamigen Klinik-Konzerns Ulrich Marseille hat einen für ihn profitablen Vorschlag in die Debatte um Zwangsarbeit für Arbeitslose geworfen: 1400 Euro pro Beschäftigten und Monat will er sparen, indem er bis zu 300.000 Langzeitarbeitslose für einen Lohn von 400 Euro (für Vollzeitarbeit) als Pflegekräfte in seinem Konzern anstellen will – auf Basis des [...]

Wie die Propaganda funktioniert, die aus den Opfern des Neoliberalismus kriminelle Täter und “Sozialschmarotzer” macht, war kürzlich wieder einmal zu beobachten in einer der vielen “Doku-Soaps” des Privatfernsehens. Das Reporterteam begleitete eine Zolleinheit, die Schwarzarbeitern und illegalen Einwanderern hinterher ist. In einer Berliner Reparaturwerkstatt wurde das Team fündig und erwischte einen Osteuropäer, der nur mit [...]

Die “Telepolis” weist angesicht des aktuellen Tarif-Abschlusses im öffentlichen Dienst darauf hin, dass der Staat Vorreiter ist, wenn es darum geht, Lohndumping zu betreiben. Die allermeisten “Aufstocker” – also Menschen, die zuwenig Lohn bekommen, um damit ohne zusätzliche Hartz IV Zahlungen zu leben – arbeiten im öffentlichen Dienst; meistens in Bereichen, die wegen des staatlichen [...]

“… wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” Gerhard Schröder beim “World Economic Forum 2005″ (dem alljährlichen Treffen der Superreichen mit Politikern in Davos). Ein wahrhaft zutreffende Bilanz zu den Absichten der Hartz-Gesetze. Quelle: telepolis

Kaum hat das Bundesarbeitsgericht die Verordnung zum Postdienste-Mindestlohn für ungültig erklärt, senkt die Berliner PIN Mail AG ihre Stundenlöhne vom bislang geltenden Mindestsatz von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde – mit der wahrscheinlichen Folge, dass nunmehr eine ganze Reihe der PIN-Briefträger ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Größter Kunde [...]

“Die Legende vom faulen Arbeitslosen” nennt die “taz” (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit “Bild” gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener [...]

16.500 Filialen mit 35.000 Beschäftigten zählt der Schlecker-Drogeriemarktkonzern. Vor den deutschen Arbeitsgerichten wird gerade offenbar, wie der Konzern, der offenbar in Finanzierungsschwierigkeiten steckt, sich sanieren will: Von 1998 bis 2008 zahlte Schlecker nach einem langwierigen Gerichtsverfahren seinen Beschäftigten den Tariflohn von 9,87 bis 12,34 Euro pro Stunde. Jetzt werden diese Mitarbeiter gekündigt (mit dem Argument, [...]

Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen lässt sich gerade ein Lehrstück zur Vernebelung der öffentlichen Meinung beobachten. Getreu ihrem Wahlprogramm möchte die FDP die staatlichen Sozialleistungen durch ein “Bürgergeld” ablösen. Und schon jubeln alle Medien. Perfide bringen die öffentlichen Meinungsträger das FDP-Programm in die Nähe des von fortschrittlicheren Menschen geforderten bedingungslosen Grundeinkommens. Und der Bürger lässt sich [...]

Gleich vier Lobbyverbände bieten die sogenannten “neuen Postdienstleister” auf, um von schwarz-gelb die “sofortige Aussetzung” des “überhöhten Post-Mindestlohns” zu fordern. Dass hinter den Verbänden mit den Abkürzungen BIEK, AGV NBZ, BDKEP und DVBT vor allem die deutschen Zeitungskonzerne stehen wird daran deutlich, dass die Lobby-Ansagen an die politisch von diesen Lobbyisten gewollte schwarz-gelbe Regierung in [...]

Die Feiern zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung störte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einer Studie zum Lohngefälle zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Oktober 2006 lag der durchschnittliche Bruttoverdienst in den alten Bundesländern bei 17,22 Euro pro Stunde – im Osten waren es nur 13,51 Euro. Damit öffnete sich die West-Ost-Schere in zehn Jahren sogar etwas [...]

Unter den 30 OECD-Ländern – gemeinhin als “die führenden Industrienationen” bezeichnet – ist Deutschland Schlusslicht, was das Rentenniveau von Geringverdienern betrifft. Sie erreichen im Alter nur 21,5 Prozent des Durchschnittslohnes – deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 36 Prozent. Selbst in Japan (23,6 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes) und den USA (25,2 Prozent) sind die ärmeren [...]

Das Unternehmen B+K Dienstleistung, das auch die Reinigungskräfte des Bundestages stellt, zahlt in Hotels für die Zimmerreinigung einen Stundenlohn von bis zu 3,65 Euro hinunter. Das Unternehmen verweist seine Angestellten zynisch darauf, dass sich dieser Verdienst mit Flaschenpfand aufbessern lasse. Quelle: Frankfurter Rundschau 18.6.2009 unter Verweis auf den “Spiegel”

Der Zynismus ist erschreckend: 23.000 Mitarbeiter der Karstadt-Kaufhaussparte des Arcandor-Konzerns werden bald ihren Job verlieren, weil es für die Firma, in der sie arbeiten, kein Geld aus dem staatlichen Rettungsschirm gibt. Sie haben das Pech, anders als die Opel-Arbeiter, für den Standort Deutschland nicht wichtig zu sein – sie sind schließlich nur Beschäftigte in der [...]

Die Bundesagentur für Arbeit hat erstmals gefragt, wie sich den die sogenannten Ein-Euro-Jobber so fühlen. Erstaunlicherweise zufrieden mit ihrer “Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung”. Klar: zu Hartz IV ein bißchen dazuverdient – schon hat man es etwas leichter. Und – so zumindest der DGB in einer Bewertung der noch unveröffentlichten Studie – die Langzeitarbeitslosen in diesen Jobs sind [...]