Die “Telepolis” weist angesicht des aktuellen Tarif-Abschlusses im öffentlichen Dienst darauf hin, dass der Staat Vorreiter ist, wenn es darum geht, Lohndumping zu betreiben. Die allermeisten “Aufstocker” – also Menschen, die zuwenig Lohn bekommen, um damit ohne zusätzliche Hartz IV Zahlungen zu leben – arbeiten im öffentlichen Dienst; meistens in Bereichen, die wegen des staatlichen [...]

1942 haben die deutschen Nazi-Besatzer dem griechischen Staat ein Zwangsdarlehen aufgebürdet. Würden die Griechen die Rückzahlung dieser Schulden einfordern müsste die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Nazireichs einen zweistelligen Milliardenbetrag nach Athen überweisen. Dazu könnten die Griechen wohl auch noch auf die Idee kommen, jene 7 Milliarden US-Dollar einzufordern, die ihren 1946 von der UN als [...]

Das neoliberale Denken bestimmt auch das Weltbild von Verfassungsschutz-Beamten und Beamten, die über Einbürgerungen entscheiden. Die frühere niedersächsische Juso-Landesvorsitzende Jannine Hamilton, heute Mitglied der Linkspartei, darf nämlich nicht Deutsche werden. Und das, obwohl die Tochter einer Italienerin und eines Briten (Hamilton hat beide Staatsbürgerschaften) in der Nähe von Celle aufgewachsen ist und in Hannover studierte.
Der [...]

Die “Süddeutsche Zeitung” (15.2.2010) beschreibt wie die US-Bank Goldman Sachs Griechenland half, das Staatsdefizit zu verschleiern – und dabei gute Gewinne machte. Der Deal lief so: Goldman verkaufte den Griechen ein Kredit-Derivat namens Swap. Dafür verpfändete Athen künftige Einnahmen aus dem Betrieb von Flughäfen, Autobahnen und Lotterien. Nach europäischen Buchhaltungsregeln tauchte dieses Geschäft nicht in [...]

Mindestens zwei Krankenkassen werden über den allgemein angekündigten Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich hinausgehen. Sie wollen die Regelung ausschöpfen, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens abverlangt werden kann – mit der Grenze bei der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass maximal ein Zusatzbeitrag von 37,50 Euro monatlich abgezogen werden könnte [...]

Jetzt wird also Griechenland einer von der EU kontrollierten Zwangswirtschaft zugeführt. Mit Zwang wird in der Eurozone ein neoliberales Programm exekutiert: Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst, Abbau von Sozialleistungen.
Die Botschaft ist klar: Wenn gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer sich höhere Löhne erkämpfen, oder falls eine Gesellschaft auf die Idee kommt, den öffentlichen Sektor auszuweiten und dem [...]

Die Steuereinnahmen der VW-Stadt Wolfsburg haben sich seit 2008 nahezu halbiert. Während der größte Steuerzahler der Stadt, der VW-Konzern von der staatlichen Subvention Abwrackprämie profitierte und Gewinne machte, geht die Kommune leer aus. Auch die Daimler-Autostadt Stuttgart hat weniger Gewerbesteuereinnahmen: Ein Minus von einem Viertel.
Insgesamt steigt die Einnahmelücke der deutschen Städte um 4 Milliarden auf [...]

Kaum hat das Bundesarbeitsgericht die Verordnung zum Postdienste-Mindestlohn für ungültig erklärt, senkt die Berliner PIN Mail AG ihre Stundenlöhne vom bislang geltenden Mindestsatz von 9,80 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde – mit der wahrscheinlichen Folge, dass nunmehr eine ganze Reihe der PIN-Briefträger ergänzendes Hartz IV beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Größter Kunde der [...]

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei “ein Fall fürs Kartellamt” (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen “Bürokratie” vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die “Kopfpauschale” zu machen.
Dabei war von Anfang an klar, dass beim [...]

Der Bankier Otto Steinmetz verlies einst die Deutsche Bank, weil die Investmentbanker um Josef Ackermann sich keiner bankinternen Risikokontrolle untwerwerfen wollten. Dann – bei der Dresdner Bank – stand er als “Risikovorstand” im Mittelpunkt der Bankenkrise. In der Süddeutschen Zeitung (29.1.2010) rechnete er jetzt gnadenlos mit der Pseudo-Freiheit der Rendite-Maximierung ab – und benennt die [...]

In einem Hintergrundartikel beleuchtet die “telepolis”, wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU Griechenland auf die übliche neoliberale “Krisenbewältigung” einschwören – Verbrauchssteuern rauf, Löhne runter (und Lebensarbeitszeit rauf). Der “telepolis”-Beitrag interpretiert dies auch als Warnung an die europäischen Gewerkschaften, sich den neoliberalen “Krisenlösungen” nicht in den Weg zu stellen.
Und gleichzeitig wird mit dem griechischen [...]

“Die Zeit” (21.1.2010) hat einmal aufgezählt, wie Politiker verschiedener “Lager” die grundgesetzlich festgeschriebene “Schuldenbremse” erfüllen wollen, die es der Bundesregierung ab 2016 nur noch erlaubt, 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als Kredit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass das Haushaltsdefizit des Bundes um 60 Milliarden Euro sinken muss. Im einzelnen hat die Zeit folgende Listen (Auszüge) erstellt:
FDP, Bund [...]

Was alle erwartet haben ist eingetreten: Dank der staatlichen Subvention “Abwrackprämie” war 2009 für inländische Neuwagenhändler das Rekordjahr schlechthin: 3,8 Millionen PKW wurden verkauft – so viele wie seit 1992 (dem beginn der Statistik für das vereinte Deutschland) nicht.
Die Zahl der neu zugelassenen PKW stieg um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, in Ostdeutschland betrug [...]

Mit einem bemerkenswerten Verwaltungsakt hat das unter Leitung von Wolfgang Schäuble stehende Bundesfinanzministerium klar gemacht, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung ganz anders behandeln will als die schwarz-rote Vorgängerregierung.
Per Definitionsschreiben an die Finanzämter stellt die Regierung fest, dass es derzeit keinen Staat und auch kein anderes Gebiet gibt, das die Voraussetzungen [...]

Der derzeitige Boom der Aktienkurse könnte möglicherweise darauf zurückzuführen sein, dass die amerikanische Notenbank “Federal Reserve” (Fed) seit einem dreiviertel Jahr massiv als Aktienaufkäufer auftritt.
Dies vermutet die Internet-Zeitschrift “telepolis” in diesem Artikel und liefert dazu einige Indizien: Die US-Unternehmen hätten neue Aktien im Wert von 300 Milliarden US-Dollar ausgegeben – davon seien nur 17 Milliarden [...]

“Die Zeit” stellt lakonisch fest “Die Wall Street siegt” (17.12.2009). Denn bei den anstehenden Finanzmarktregulierungen fehlen ausgerechnet belastbare Regeln für den Derivate-Markt. Dieser Markt, der derzeit 600 Billionen Dollar umfasst (vor der Krise waren es 700 Billionen) war Auslöser der Wirtschaftskrise und ist immer noch der für die Realwirtschaft, die Staaten, die Währungen und die [...]

Allianz-Chef Michael Diekmann warnt vor einer neuen Finanzmarktblase: “Es ist viel billiges Geld dort draußen” und “wir finanzieren gerade die nächste Finanzblase”, warnt er und fordert: “Die Banken sollten mehr Risiken im Kundengeschäft eingehen, anstatt mit dem billigen Geld Eigenhandel zu betreiben, der letzten Endes keinen Wert schafft.”
Und auch Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz ist besorgt: “Da [...]

Gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” kritisierten Vertreter der Versicherungskonzerns Münchener Rück und des Finanzkonzerns Allianz Global Investors die Nicht-Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen. Die Vertreter der Finanzindustrie befürchten, dass internationale Geldanleger nunmehr keinen Grund mehr hätten, in Technologien zur Vermeidung von Kohlendioxid-Ausstößen zu investieren. Das Geld könnte stattdessen in andere Bereiche “fehlgesteurt” werden.
Ein Vertreter des Carbon [...]

Am 1. Januar 2010 sind es 5 Jahre, dass die Gesetze des Hartz IV-Pakets den “Hass auf die Unterschicht” (taz 16.12.2009) gesetzlich legalisierten. Die rot-grüne Regierung mit Gerhard Schröder und Wolfgang Clement an der Spitze hatte ganz in neoliberaler Manier beschlossen, die Arbeitslosen seien nur zu faul zum Arbeiten und müssten deshalb durch Geld-Entzug “gefordert” [...]

Die Pläne des britischen Finanzminister Alistair Darling, im Jahr 2010 Bonus-Zahlungen von Bankmanagern mit 50 Prozent zu besteuern wird von der “tageszeitung” (9.12.2009) so kommentiert:
Eine Steuer, die nur ein Jahr erhoben wird und deshalb kaum Einnahmen bringt, ist ein Witz…
Wohlwollend kann man die britische Ein-Jahres-Steuer als Zeichen der gebeutelten Labour-Regierung an die Wähler und die [...]

In Irland wird bereits vorexerziert, wie “neoliberale” Regierungen gedenken mit den aus der Finanzkrise entstehenden Staatsdefiziten umzugehen: Kürzung der Sozialetats und Lohnsenkung im öffentlichen Dienst. Keine Rede dagegen ist von Steuern, die die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Weieder einmal der Sozialismus der Reichen: Gewinne privatisieren, Verluste der Bevölkerung, den Arbeitnehmern und Rentnern aufbürden
Eine [...]

Die “Frankfurter Rundschau” deckt Stück für Stück die politischen Verantwortlichkeiten im hessischen Steuerfahnder-Skandal auf. Nachdem bereits klar war, dass mit Unterstützung höchster Politik- und Verwaltungsstellen die erfolgreichste Steuerfahndungseinheit der Republik für verrückt erklärt wurde (unter Missachtung aller wissenschaftlicher Standards für die Erstellung entsprechender psychiatrischer Gutachten) – offenbar, weil diese vier Steuerfahnder den Superreichen der Republik [...]

Während sich alle Welt darüber aufregt, dass Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, weist die “Telepolis” darauf hin, dass auch die weit größere Volkswirtschaft Spanien gigantische Risiken angehäuft hat – mit deutlich mehr Gefahren für die Finanzmärkte (und damit Auswirkungen in der Wirtschaftskrise).
Außerdem weist die Internet-Zeitschrift in einem weiteren Artikel darauf hin, dass Griechenland unter [...]

In einem Kommentar zur Gründung der “Bad Bank” für die WestLB schreibt “die tageszeitung” (26.11.2009):
Diesmal hatte der Staat keine Chance… denn die WestLB wird als systemrelevant eingestuft. Ihr Untergang könnte, wie seinerzeit der von Lehman Brothers, das ganze Finanzsystem mit … reißen.
Der Skandal liegt … in der Tatsache, dass es nach wie vor zahlreiche Banken [...]

In einem Dossier hat “Die Zeit” Entstehung und Ausmaß der Krise um “die Landesskandalbanken” nachgezeichnet (19.11.2009). Hier die Kernthesen:

Die Landesbanken sind das größte finanzielle Risiko der Republik. Seit Ende 2008 waren rund 20 Milliarden Euro Kapitalspritzen und 30 Milliarden Euro Staatsgarantien nötig, um das Überleben der Institute zu sichern.
Hintergrund ist, dass seit 1990 das Geschäftsvolumen [...]