Mit Draghi und Monti sitzen also nun zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler auf hohen Posten, die auf der Lohnliste einer höchst umstrittenen US-Bank standen oder stehen. Und es sei daran erinnert, dass es die Bank Goldman Sachs war, die Griechenland dabei geholfen haben soll, einen Teil seiner Staatsschulden zu verschleiern, um überhaupt in den Euroraum aufgenommen zu [...]

Es war ein rührend hilfloser Versuch, des griechischen Premier-Ministers Papandreou. Mit einer Volksabstimmung wollte er den von der “Troika” (EU, EZB, IWF) erzwungenen Sparpaketen demokratische Legitimität verschaffen. Doch für so viel Volksherrschaft haben die Exekutoren der hypernervösen Finanzmärkte keine Zeit. Das “Sparen” in die wirtschaftliche Depression muss schnell gehen (siehe Naomi Kleins Buch “Schock-Strategie”) und [...]

Um 55,5 Milliarden Euro “verrechnet” hat sich die “Bad Bank” in der die mit Staatsschulden abgesicherten Risiken der Hypo Real Estate liegen. Das senkt Schäubles Schuldenberg um mehr 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (von 84,2 auf 83,2 Prozent des BIP). Ein geradezu irrsinniger “Buchungsfehler”, der zudem von der Regierung noch längstmöglich verschwiegen wurde. Quelle: telepolis, 29.10.2011

Strom-Großverbraucher, die jährlich mehr als 7000 Stunden am Netz hängen zahlen in Zukunft kein Netzentgelt mehr und sparen so etwa ein Viertel ihrer Stromrechnung. Die fehldenen 2 Milliarden Euro müssen dann die Normalhaushalte an die Stromkonzerne abführen. Deren Rechnung steigt dann nach einer Berechnung der Grünen um 6 Prozent jährlich an. Quelle: telepolis (23.10.2011)

2008 mussten Frankreich, Belgien und Luxemburg die Dexia-Bank mti 6,4 Milliarden Euro direkt stützen und Garantien für weitere 150 Milliarden Euro abgeben. Danach bestand die Bank den sogenannten europäischen “Stresstest” mit Auszeichnung, die so genannte Kernkapitalquote lag weit über den geforderten 5 Prozent, sogar über 10 Prozent. Dennoch musste am Ende eine “Bad Bank” für [...]

Ein spanisches Fischereiunternehmen erhält 8,2 Millionen Euro Subventionen – obwohl dasselbe Unternehmen wegen Verstößen gegen Auflagen, die die Meere vor Überfischung schützen sollen verstoßen hat und dafür 5 Millionen Euro Bußgelder bezahlen musste. Dieser Netto-Subventionsgewinn von 3,2 Millionen Euro ist ein Beispiel dafür, dass die Ausbeutung der Weltmeere durch die schwimmenden Fischfabriken aus Spanien nicht [...]

143 Milliarden Euro Staatsanleihen von Ländern, die Angriffsziele der Spekulanten sind, hält die Europäische Zentralbank. Allein im August 2011 waren es 70 Milliarden Euro, die Hälfte davon im Rahmen der Aufkaufprogramme zur Euro-Rettung. Doch es nützte alles nichts: Die Spekulanten, die an überhöhten Zinsen verdienen, nahmen Italien ins Visier, das dann von Deutschland gedrängt wurde, [...]

Immerhin 4900 Dollar pro Flugstunde kassierte ein Unternehmen, das im Auftrag einer vom amerikanischen Geheimdienst CIA beauftragten Firma (DynCorp) mit einem Privatjet als “Gäste” bezeichnete Gefangene der US-Regierung in geheime Folterlager in anderen Ländern brachte. Quelle: telepolis, 1.9.2011

Eine Studie in den USA stellt nüchtern fest, dass es eine ganze Reihe von großen Konzernen gibt, die ihren Managern mehr Geld zahlen, als Steuern an den Staat. In dem Bericht wird nicht nur festgestellt, dass Großkonzerne wie Google, Boeing, General Electric oder ebay Weltmeister in Steuerflucht sind, sondern auch, warum es den Konzernen gelingt, [...]

Während in Spanien die Bevölkerung darunter leidet, dass der Mehrwertsteuersatz auf 18 Prozent angehoben wurde – was die täglich notwendigen Einkäufe verteuert – machte die spanische Regierung den Banken des Landes ein Geschenk: Die Mehrwertsteuer für den Verkauf von Immobilien wurde auf 4 Prozent gesenkt. Ziel ist, den Banken den Verkauf von Häusern zu erleichtern, [...]

Ein kapitalistisches Versprechen des vergangenen Jahrhunderts war die “Reisefreiheit”. Diese wurde “ausgestaltet” durch das Schengen-Abkommen, mit dem die EU Grenzkontrollen an ihre Außengrenzen verlegt und angeblich im Inneren des Schengen-Raums diese abschafft. Die Praxis sieht anders aus: rassistisch motivierte, “verdachtsunabhängige” Kontrollen im Rahmen der “Schleierfahndung” (obwohl der europäische Menschenrechtsgerichtshof dies verurteilt hat) und intensive, staatenübergreifende [...]

Das “Schwarzbuch Kapitalismus” handelt über weite Strecken davon, wie der Mensch im Kapitalismus durch Überwachung für die entfremdete Arbeit zugerichtet wird. Diese historischen Befunde bestätigen sich gerade wieder in der aktuellen Praxis, wie dieser Artikel der “telepolis” zeigt. Der britische Premierminister David Cameron will bis zu 120.000 “Problemfamilien” stärker überwachen und ihre Kinder mit staatlichem [...]

Die Krawalle in London sind auch Ergebnis einer “Politik der Härte”, die sich vor allem gegen ärmere Bevölkerungsschichten und Jugendliche richtet. Hintergründe dazu in der “telepolis“.

Schon einige Zeit vor den Londoner Krawallen machte die Telepolis in einem Artikel darauf aufmerksam, wo Ursachen für die Gewalttätigkeit junger Menschen liegen: In der Perspektivlosigkeit, die entsteht, wenn auch kleinste Sozialprogramme zusammengekürzt werden, um die Staatsfinanzen von Ausgaben zu entlasten. Konkret: Die britische Regierung “sparte” sich 100 Millionen Pfund für Jugendarbeit (mit der Folge, [...]

In einem Kommentar listet die Financial Times Deutschland (31.5.2011) ein paar Fakten zu Steuerparadiesen auf – und zu den Gründen, warum diese Geld-Oasen nicht ausgetrocknet werden: Beispiel Rohstoffkonzern Glencore: Steuerlicher Sitz: Baar im schweizer Niedrigsteuerkanton Zug; rechtlicher Sitz seit 14.3.2011: Die englische Kanalinsel Jersey; die Finanzierungsgesellschaft Glencore Finance hat ihren Sitz in Luxemburg. Steuer- und [...]

30.000 Gefangene in Deutschland werden um ihre Rentenansprüche geprellt. Seit 1976 steht im Strafvollzugsgesetz, dass es ein Gesetz zur sozialen Sicherung von Häftlingen geben soll. Dieses Gesetz gibt es bislang nicht. Der Grund: Die Länder als Betreiber des Strafvollzuges müssten jährlich 160 Millionen Euro für die Rentenbeiträge der Gefangenen aufwenden (ca. 5000 Euro pro Gefangenen [...]

Von 1998 bis 2010 haben Lobbyisten von Banken und Versicherungen mindestens 4,4 Milliarden Dollar für gezielte Einflussnahme auf die Politik der US-Regierung und die Gesetzgebung des Kongresses ausgegeben. Diesen 4400 Millionen Dollar stehen ganze 10 Millionen Dollar gegenüber, die von Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbänden aufgewendet werden konnten. Dies hat das Center for Responsive Politics veröffentlicht. Und [...]

“…mitten in der Eurokrise notiwrt der Euro bei 1,42 zum Dollar – und damit weit oberhalb der Kaufkraftparität. Der Euro ist also deutlich überbewertet. …Entweder ist die Eurokrise gar nicht so schlimm – oder woanders ist es noch schlimmer… Das Dilemma der Investoren: Leider können sie ihr Geld nicht auf dem Mars anlegen, stattdessen müssen [...]

Jetzt denken die Europäer also darüber nach, mit einer eigenen Rating-Agentur das Oligopol der “Analysten” der Unternehmen Moody’s, Standard & Poors und Fitch aufzubrechen. Die EU-Regierungen sind offenbar getrieben vom negativen Wirken der Rating-Agenturen, die zur Wahrung der Spekulanten-Interessen die Länder der Euro-Zone gerade auf Ramsch-Status herabstufen. Das Modell einer europäischen Rating-Agentur, das die Unternehmensberatung [...]

Kürzung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Renten, Streichung des Kindergelds, Privatisierung von Staatsunternehmen, Steuergeschenke für die Reichen. In Spanien ist das volle neoliberale Krisenprogramm im Gange – angeblich zur Stabilisierung der Euro-Gemeinschaftswährung. Was dies für jüngere Spanier, die jetzt protestieren, bedeutet hat die “taz” (19.5.2011) in Zitaten eingefangen: “Meine Eltern haben [...]

Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Inhaber des Finanzprodukte-Vertriebs AWD soll den Wahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) um die Kanzlerschaft mit illegalen Parteispenden unterstützt haben. Dazu meint der Journalist Friedrich Küppersbusch in der “taz” (2.5.2011) “Maschmeyer hat Schrödes Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachten. Und [...]

Ab 1. Mai könnten im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit beispielsweise auch polnische Pflegekräfte nach Deutschland kommen – wenn ihre Berufsabschlüsse anerkannt wären. Da dies nicht der Fall ist, werden polnische Pflegekräfte dann eher in die Schweiz, nach Österreich oder die skandinavischen Länder gehen, wo ihre Abschlüsse anerkannt sind. In Deutschland könnten sie trotz Ausbildung nur als [...]

Seit Mai 1959 existiert ein – jahrzehntelang geheim gehaltenes – Abkommen zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Darin verpflichtet sich die WHO ohne vorherige Genehmigung der IAEO keine eigenen Untersuchungen zu machen und/oder Maßnahmen zu ergreifen in Fragen der gesundheitlichen Folgen radioaktiver Strahlung. Deshalb sind die Dokumente der von beiden Organisationen gemeinsam [...]

Wieder einmal wurde der Euro “gerettet”. Aber um welchen Preis? Kanzlerin Angela Merkel verordnete der Gemeinschaft das volle neoliberale Programm als Bezahlung für ein paar Steuermilliarden aus Deutschland zur Rettung der am Casino-Kapitalismus beteiligten Banken – namentlich der Deutschen Bank. Denn eins ist klar: Das bei Griechenland, Irland und Portugal funktionierende Spielchen – Abwertung der [...]

Karl Marx hat es im ersten Band des “Kapital” drastisch formuliert: “Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.“ Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet [...]