Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen l\u00e4sst sich gerade ein Lehrst\u00fcck zur Vernebelung der \u00f6ffentlichen Meinung beobachten. Getreu ihrem Wahlprogramm m\u00f6chte die FDP die staatlichen Sozialleistungen durch ein „B\u00fcrgergeld“ abl\u00f6sen. Und schon jubeln alle Medien. Perfide bringen die \u00f6ffentlichen Meinungstr\u00e4ger das FDP-Programm in die N\u00e4he des von fortschrittlicheren Menschen geforderten bedingungslosen Grundeinkommens. Und der B\u00fcrger l\u00e4sst sich weider einmal verwirren.<\/p>\n
Dabei gen\u00fcgt ein kurzer Blick auf die FDP-Forderung, um im „B\u00fcrgergeld“ zu erkennen, was es ist: Die weitere K\u00fcrzung der Hartz IV Leistungen bei gleichzeitiger zwangsweiser Ausweitung des Niedriglohn-Sektors.<\/p>\n
Denn das FDP-B\u00fcrgergeld gibt es zu den gleichen Konditionen wie Hartz IV: Nachweis der „Bed\u00fcrftigkeit“ und „Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme“. Dazu wird vorsorglich schon mal mit versch\u00e4rften Sanktionen, sprich Zahlungsk\u00fcrzungen, gedroht f\u00fcr den Fall, dass man nicht bereit ist, sich f\u00fcr Minil\u00f6hne ausbeuten zu lassen. Und verschleiert wird auch, dass das FDP-B\u00fcrgergeld im Schnitt deutlich niedriger ist als der Hartz IV Regelsatz, der ja um andere Sozialleistungen (Miete etc.) erg\u00e4nzt wird.<\/p>\n
Ganz witzige Kommentatoren verweisen auf das amerikanisch-britische Modell der „Steuergutschrift“ f\u00fcr Niedrigl\u00f6hner. Es ist richtig, dass das FDP-B\u00fcrgergeld damit fatale \u00c4hnlichkeiten hat (ein Modell, das der Ultra-Neoliberale Milton Friedman entwickelt hat). Denn die FDP-Vorschl\u00e4ge sind im Kern Vorschl\u00e4ge zur Abschaffung des Sozialstaats, sollen Bed\u00fcrftige eng\u00fcltig zu Almosenempf\u00e4ngern machen, die nicht mehr sozial gef\u00f6rdert werden, sondern von denen nur noch Wohlverhalten in Form von Niedriglohn-Arbeit gefordert wird.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Die fortschrittlichen Konzepte des bedingungslosen Grundeinkommens sehen ganz anders aus: Keine Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung, keine Sanktionen, Zahlungen in H\u00f6he eines soziokulturellen Existenzminimums, das auch die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben erm\u00f6glicht (erster Schritt: Erh\u00f6hung des Hartz IV Regelsatzes auf 420 Euro plus Miete), Verbindung des Grundeinkommens mit staatlichen Mindestl\u00f6hnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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