Gleich vier Lobbyverb\u00e4nde bieten die sogenannten „neuen Postdienstleister“ auf, um von schwarz-gelb die „sofortige Aussetzung“ des „\u00fcberh\u00f6hten Post-Mindestlohns“ zu fordern. Dass hinter den Verb\u00e4nden mit den Abk\u00fcrzungen BIEK, AGV NBZ, BDKEP und DVBT vor allem die deutschen Zeitungskonzerne stehen wird daran deutlich, dass die Lobby-Ansagen an die politisch von diesen Lobbyisten gewollte schwarz-gelbe Regierung in vielen Zeitungen gro\u00df gespielt wurden (selbstverst\u00e4ndlich ohne die Beachtung der journalistischen Regel, eigene wirtschaftliche Interessen in so einem Zusammenhang offenzulegen).<\/p>\n
Die Zeitungsverlage tun alles, um in ihren Post-Tochterfirmen die L\u00f6hne deutlich unter den 9 bis 11 Euro pro Stunde zu halten, die dem Post-Mindestlohn entsprechen. In der Regel werden alle Umgehungstatbest\u00e4nde genutzt, so dass die realen L\u00f6hne in der privatisierten Brief-Branche zwischen 5 und 8 Euro pro Stunde liegen – man l\u00e4sst z.B. Zeitungstr\u00e4ger eine zweite Brief-Runde laufen (f\u00fcr effektiv 2 bis 4 Euro pro Stunde), man setzt Leiharbeiter im Sortierbereich ein etc. Und selbstverst\u00e4ndlich verhindert man aktiv die Bildung von Betriebsr\u00e4ten oder gewerkschaftliche Organisation.<\/p>\n
Gleichzeitig setzt die privatisierte ehemalige Staatspost ihre eigenen Besch\u00e4ftigten massiv unter Druck. Sie droht nach Auslaufen des bisherigen Rationalisierungsschutz-Tarifvertrags, der lediglich die Auslagerung von 880 Zustellbezirken an Fremdfirmen zul\u00e4sst, mit „fl\u00e4chendeckender Fremdvergabe“ und K\u00fcndigungen. Der Post-Vorstand will von den Besch\u00e4ftigten den Verzicht auf das f\u00fcr Dezember bereits vereinbarte Lohnplus von 3 Prozent und dazu weiteren Lohnverzicht in Form von kostenloser Verl\u00e4ngerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Dabei ist die gelbe Post mit einem Gewinn im ersten Halbjahr von 557 Millionen Euro immer noch recht profitabel.<\/p>\n
UPDATE: Die Lobbyarbeit hat sich gelohnt: Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsgruppenebene durchgesetzt, dass der Post-Mindestlohn nicht verl\u00e4ngert wird. Und au\u00dferdem muss die privatisierte Staatspost in Zukunft Umsatzsteuer f\u00fcr Briefe zahlen – was das Porto verteuern wird (oder den Druck auf die Brieftr\u00e4ger).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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