Ursula Engelen-Kefer macht sich in der „taz“ (4.8.2009) ein paar Gedanken \u00fcber die Pl\u00e4ne zum Abbruch der Sozialversicherungssysteme. Sie regt sich zurecht auf dar\u00fcber, dass Professoren wie Bernd Raffelh\u00fcschen oder Bert R\u00fcrup nicht nur auf den Lohnlisten des Staates stehen (mit Pensionsanspr\u00fcchen, die 20-fach so hoch sind wie die Durchschnittsrente) sondern auch von der Finanzwirtschaft (Banken und Versicherungen) als Lobbyisten bezahlt werden. Die Angriffe auf die Renten werden unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit gef\u00fchrt und blenden die Lasten aus, die die J\u00fcngeren heute aufgeb\u00fcrdet bekommen, weil dieser Finanzwirtschaft mit milliardenschweren „Rettungspaketen“ geholfen werden muss.<\/p>\n
Die Spitzenverdiener skandalisieren die „Rentengarantie“ als ordnungspolitisches Vergehen und blenden aus, dass das Rentenniveau 2001 willk\u00fcrlich gesenkt wurde und seitdem alle Steuerzahler die Riesterrente mit j\u00e4hrlich 12,5 Milliarden Euro subventionieren – Geld, das in Vertr\u00e4ge bei Banken und Versicherungen flie\u00dft.<\/p>\n
Besonders dreist, so Engelen-Kefer, treibt es wieder einmal die Deutsche Bank: Sie nutzt den Briefkopf der Deutschen Rentenversicherung, um unter falscher Flagge Werbung f\u00fcr ihre privaten Anlageprodukte zu machen.<\/p>\n
Die Sozialstaats-Abbrecher von CDU, CSU und FDP nehmen jetzt auch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ins Visier. Durch die verantwortungslose Senkung der Beitragss\u00e4tze zur Arbeitslosenversicherung (von 6,5 auf 2,8 Prozent) gab es ein Geschenk an Unternehmer und Arbeitnehmer in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro j\u00e4hrlich – Geld, das jetzt beispielsweise fehlt, um die Kurzarbeit zu finanzieren.<\/p>\n
Die FDP ist mal wieder am kapitalistisch-konsequentesten: Neben ihrer Forderung nach einer vollst\u00e4ndigen Finanzmarkt-Privatisierung der Rentenversicherung fordert sie nun auch die Aufl\u00f6sung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Arbeitnehmer sollen sich dann f\u00fcr teures Geld bei privaten Versicherungsunternehmen gegen Arbeitslosigkeit absichern…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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