Heiner Flassbeck, Chef der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad) schreibt in der „taz“ (25.7.2009) gegen den „die Krise ist beld zuende“ Optimismus von neoliberalem Medien-Mainstream und herrschender Politik an:<\/p>\n
Die deutsche Wirtschaft ist ganz unten. Die Auslastung des Maschinenparks … hat ein historisch tiefes Niveau erreicht und die Tatsache, dass die Auslastung der Arbeitskraft \u00e4hnlich gering ist, wird nur durch … Kurzarbeit \u00fcberdeckt. …
\nEs n\u00fctzt auch nichts, gebannt auf die Finanzm\u00e4rkte zu starren, wo die B\u00f6rsen wieder auf Rekordwerte zusteuern, weil sich die Anleger einreden, der Aufstieg beginne nun endlich. Finanzm\u00e4rkte haben noch nie zur \u00dcberwindung einer Rezession beigetragen, denn die Spekulationsgesch\u00e4fte der Finanzmarktzocker haben mit der Realwirtschaft nur wenig zu tun – und schaden ihr h\u00f6chstens. …
\nWoher sollte die Kraft f\u00fcr einen Aufschwung der deutschen Wirtschaft im n\u00e4chsten Jahr kommen? Sicher nicht von den Unternehmen. … Volle Lager und stillstehende moderne Maschinen haben noch keinen Unternehmer zum Investieren angeregt, selbst wenn die Zinsen niedrig sind.
\nDer private Verbrauch ist ebenfalls keine St\u00fctze f\u00fcr die Wirtschaft. Gewaltige Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit sind nicht der Stoff, aus dem Konsumr\u00e4usche gemacht sind. Zudem werden in vielen Unternehmen … L\u00f6hne gek\u00fcrzt, um die Verluste klein zu halten. Das schw\u00e4cht die Nachfrage weiter, weil die Arbeitnehmer nun weniger Geld zur Verf\u00fcgung haben.
\nEs kommt ein … Teufelskreis in Gang: Um ihre vollen Lager zu leeren, senken viele Unternehmen die Preise – was bei Konsumenten keinen Kaufrausch ausl\u00f6st. Stattdessen warten sie darauf, dass die Preise … weiter fallen. Eine solche Phase der Deflation droht jetzt der Bundesrepublik.
\nBleibt also nur noch der Staat mit seinen Konjunkturpaketen … doch dieser Einsatz wird zunichte gemacht, weil L\u00e4nder und Gemeinden durch die Krise unter Steuereinbu\u00dfen leiden und auf Teufel komm raus sparen.
\nWas also tun? Wirtschaftsnahe Kreise schlagen schon wieder die ber\u00fchmten „Strukturreformen“ und „Arbeitsmarktflexibilisierungen“ vor … Diese Konzepte w\u00e4ren jedoch kontraproduktiv, weil sie zu einer weiteren Umverteilung zulasten der unteren Einkommen f\u00fchrten. Damit w\u00fcrde die eklatante Nachfrageschw\u00e4che versch\u00e4ft…
\nAu\u00dferdem w\u00e4re dieser Ansatz besonders abwegig, weil man diejenigen, die den Schlamassel verursacht haben, ungeschoren davonkommen lie\u00dfe und die ganze Last denen aufb\u00fcrdete, die mit dem Ausbruch der Krise wirklich … nichts zu tun haben.
\nDass die deutsche Politik aber genau dahin zielt, zeigt die Schuldenbremse, die sie \u00fcber Nacht und ohne ernsthafte Diskussion ins Grundgesetz geschrieben hat. … Der Staat ist auf absehbare Zeit der einzige Akteur, der die deutsche Wirtschaft beleben k\u00f6nnte. Aber durch die Schuldenbremse wird ihm jeder Handlungsspielraum genommen.
\nWohin eine Schuldenbremse f\u00fchren kann, zeigt sich … in Kalifornien, das seine Sozialausgaben gnadenlos k\u00fcrzt, um seine Defizite herunterzufahren – obwohl dies die Wirtschaftskrise nur versch\u00e4rft und die Defizite weiter in die H\u00f6he treibt.
\nDie deutsche Regierung … setzt darauf, dass … der Export anzieht. Doch dieser … Trick wird nicht mehr funktionieren, weil … der starke Euro deutsche Waren teuer macht. Selbst Lohnzur\u00fcckhaltung wird da nichts mehr nutzen – zumal sie nur noch weiter die Binnennachfrage schw\u00e4cht. …<\/em><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Heiner Flassbeck, Chef der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad) schreibt in der „taz“ (25.7.2009) gegen den „die Krise ist beld zuende“ Optimismus von neoliberalem Medien-Mainstream und herrschender Politik an: Die deutsche Wirtschaft ist ganz unten. Die Auslastung des Maschinenparks … hat ein historisch tiefes Niveau erreicht und die Tatsache, dass die Auslastung der Arbeitskraft \u00e4hnlich gering […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[361,114,11],"class_list":["post-406","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-zumutungen","tag-aufschwung","tag-deflation","tag-schuldenbremse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/406"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=406"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/406\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":408,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/406\/revisions\/408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}