2008 als in der „Subprime“-Krise die Banken sich pl\u00f6tzlich kein Geld mehr liehen, nicht mehr an ihre „Verbriefungen“ glaubten, mit hunderten Milliarden Staatsgelder „gerettet“ wurden, da schien es einen kurzen Moment so, als k\u00f6nnte die einsetzende Debatte \u00fcber die kapitalistische Krise Wirkung entfalten. Es wurde diskutiert \u00fcber Finanzmarkt-Regulierung und eine Einhegung der Macht gro\u00dfer Kapitalien \u00fcber die Politik.<\/p>\n\n\n\n
Doch dieser kurze Moment ging schnell vor\u00fcber. Aus der Krise der Banken wurde die Staatsschulden-Krise. Am Ende wurde der „Wert“ der gro\u00dfen Kapitalien „gerettet“, die reale (Export-)Wirtschaft mit keynesianischen Programmen „angekurbelt“ (Stichwort: Abwrackpr\u00e4mie), und ein klein bisschen Vorsorge f\u00fcr k\u00fcnftige Bankenkrisen betrieben (Stichwort: „europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus,ESM“) durch ein wenig mehr Eigenkapital-Anforderung bei der Kreditvergabe. Bezahlen mussten aber am Ende nicht die Banken oder die Besitzer gro\u00dfer Kapitalien, Verm\u00f6gens-, Einkommens- und Kapitalertragssteuern blieben auf dem niedrigstm\u00f6glichen Niveau. Bezahlen mussten die Staaten in Form h\u00e4rtester Austerit\u00e4tsprogramme bei denen ganz nebenbei die staatliche Infrastruktur „privatisiert“ wurde – bis hin zu Krankenh\u00e4usern und dem Gesundheitssystem \u00fcberhaupt, wie sich nun zeigt. Am Ende hatte die neoliberale Ideologie der Zerst\u00f6rung staatlicher Regulierung und sozialen Ausgleichs sogar noch einmal an Dynamik gewonnen – was sich an H\u00f6henfl\u00fcgen der Aktienm\u00e4rkte \u00f6ffentlich sichtbar zeigte – w\u00e4hrend versteckt und unsichtbar dahinter „Sekund\u00e4rm\u00e4rkte“ und Cum-Ex-Steuertricks bl\u00fchten. Gleichzeitig blieb das realwirtschaftliche Wachstum best\u00e4ndig hinter den „Erwartungen“ der „Finanzm\u00e4rkte“ zur\u00fcck; hunderte Milliarden der „institutionellen Anleger“ suchten verzweifelt nach „rentierlichen“ Anlagen und befeuerten im Nullzinsumfeld beispielsweise die Immobilenblase.<\/p>\n\n\n\n
Und als nach 12 Jahren die „Anleger“ auf eine „sanfte Landung“ hofften, eine kleine Konjunkturdelle, und sich insgeheim doch auf den n\u00e4chsten Crash vorbereiteten, in dem Sie „Put-Optionen“ zuhauf kauften – da kam der Corona-Virus, der die Regierungen zwang, die Warenproduktion und den Verkauf auf ein Minimum herunterzufahren, um die Zahl der Infizierten zu kontrollieren und die Zahl der Toten zu minimieren. Zwar gab es neoliberale Lautsprecher, die durchaus forderten, die \u00fcberfl\u00fcssigen Alten sterben zu lassen, um den Kreislauf aus Produktion und Konsum am Laufen zu halten – doch das Ausma\u00df der Ansteckung lie\u00df die Regierungen auf die Notbremse treten.<\/p>\n\n\n\n
Und wieder gab es einen kurzen Moment der Hoffnung. Deutlich schneller als 2008 wurden die \u00f6konomischen „Rettungsprogramme“ hochgefahren – 750 Milliarden Euro in Deutschland, 2,2 Billionen Dollar in den USA. Und dabei wurden wieder neoliberale Ideologie-Versatzst\u00fccke gekippt: die „Schuldenbremse“ in Deutschland und Europa fielen und in den USA wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingef\u00fchrt. Und ironischerweise griff der US-Pr\u00e4sident zu 70 Jahre alten Gesetzen der Kriegs-Planwirtschaft, um die Fehler auszub\u00fcgeln, die sich in einem „Gesundheitssystem“ zeigten, das auf kapitalistische Effizienz und Kostensenkung getrimmt worden war, dem aber nun in der Krise alles fehlte: Personal, Betten, Beatmungsger\u00e4te, Schutzmasken – alle Lieferketten waren gerissen, weil ganz am Anfang die chinesische Werkbank der Welt voll von der Virus-Krise getroffen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Doch w\u00e4hrend einige von „Helikoptergeld“ und „bedingungslosem Grundeinkommen“ tr\u00e4umten, sich gar einen \u00f6kosozialen „green New Deal“ zur \u00dcberwindung des Kapitalismus herbeiw\u00fcnschten, gingen die Ideologen der kapitalistischen Macht-Wirtschaft zum Gegenangriff \u00fcber. Sie sorgten daf\u00fcr, dass in all den Hilfsprogrammen zum Erhalt des realwirtschaftlichen Kreislaufs sofort mit klargestellt wurde, dass die Kosten dieser Programme nicht von den m\u00e4chtigen Besitzern gro\u00dfer Kapitalien oder den Kapitalsammelstellen der „institutionellen Anleger“ bezahlt werden. Besonders Deutschlands Politiker, allen voran der Finanzminister, taten sich hervor mit dem Mantra, dass es keine Eurobonds geben d\u00fcrfe, und selbstverst\u00e4ndlich die gro\u00dfz\u00fcgig aufgenommenen, gigantischen Schuldenberge innerhalb von 20 Jahren zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n
Damit war beschlossen: der weitere Zerfall der europ\u00e4ischen Gemeinschaft in einen finanzstarken „Norden“ und einen beschleunigter Zerst\u00f6rung sozialer und industrieller Strukturen ausgelieferten „S\u00fcden“ sowie einem Billiglohn-Gebiet im „Osten“. Und beschlossen war auch, dass wiederum die arbeitende Bev\u00f6lkerung und die auf soziale Hilfe angewiesenen Gruppen zahlen m\u00fcssen – durch „Lohnzur\u00fcckhaltung“ und die kommende weitere Zerst\u00f6rung von Infrastrukturen, einschlie\u00dflich des Gesundheitswesens.<\/p>\n\n\n\n
Auf dem Altar der Finanzwirtschaft opfern die „demokratischen“ Politiker Menschenrechte (die Zust\u00e4nde im griechischen Fl\u00fcchtlingscamp Moria w\u00e4hrend der Virus-Krise markieren hier den moralischen Tiefpunkt dieses Handelns) – und bereiten gleichzeitig dem weiteren Aufstieg faschistisch-autorit\u00e4rer „F\u00fchrer“ den Boden: Chinas kleptokratische „kommunistische Partei“ wird bewundert f\u00fcr ihr „Durchgreifen“; die Klein-Diktatoren in Ungarn und Polen l\u00e4sst man gew\u00e4hren; dem t\u00fcrkischen Diktator stattet man mit Bestechungsgeld und Kriegswaffen aus… Die Aufz\u00e4hlung muss unvollst\u00e4ndig bleiben.<\/p>\n\n\n\n
In der Corona-Krise zeigt sich, dass das 150 Jahre alte „Modell“ des mit fossiler Energie befeuerten Kapitalismus hinsichtlich der Macht- und Geldkonzentration noch nicht am Ende angekommen ist – und gleichzeitig Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat als \u00fcberfl\u00fcssig vorgef\u00fchrt werden, da Wachstumskrisen offenbar notwendig in dystopisch-faschistisch-diktatorische Systeme samt den dazugeh\u00f6rigen (B\u00fcrger-)Kriegen f\u00fchren. Angesichts der offensichtlichen Fehlentscheidungen „demokratischer“ Politik darf und muss man alle Hoffnung fahren lassen, dass „das Richtige“ getan wird.<\/p>\n\n\n\n
Denn dieses „Richtige“ w\u00e4re angesichts der umfassenden inneren und \u00e4u\u00dferen Krise des Kapitalismus – angesichts einer zunehmenden Zahl „\u00fcberfl\u00fcssiger“ Menschen auf diesem Planeten, die vom kapitalistischen Wachstums- und Wohlstandsversprechen ausgenommen sind, und angesichts der sich in der Klimaerw\u00e4rmung zeigenden Zerst\u00f6rung der \u00f6kologischen Lebensgrundlagen der Menschheit – w\u00e4re es ja, Wege zur \u00dcberwindung dieser in jeder Hinsicht zerst\u00f6rerischen Wirtschaftsform zu suchen. Und der notwendige erste Schritt w\u00e4re eine Verlangsamung der Krisendynamik durch harte Regulierung von Finanzm\u00e4rkten, Produktion und Konsum samt effektiver Besteuerung der Besitzer gro\u00dfer Kapitalverm\u00f6gen und auch Besteuerung der irrsinnig \u00fcberh\u00f6hten Einkommen der kapitalistischen Manager – samt Umverteilung dieser Gelder in soziale Systeme und \u00f6kologische Nachhaltigkeit. Das aber wird 2021 genausowenig kommen wie 2009. Die Menschen dieser Welt leben in einer Live-Dystopie, in der die gesundheitliche Bedrohung durch das Corona-Virus das geringste Problem ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
2008 als in der „Subprime“-Krise die Banken sich pl\u00f6tzlich kein Geld mehr liehen, nicht mehr an ihre „Verbriefungen“ glaubten, mit hunderten Milliarden Staatsgelder „gerettet“ wurden, da schien es einen kurzen Moment so, als k\u00f6nnte die einsetzende Debatte \u00fcber die kapitalistische Krise Wirkung entfalten. Es wurde diskutiert \u00fcber Finanzmarkt-Regulierung und eine Einhegung der Macht gro\u00dfer Kapitalien […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[167,525],"tags":[1366,61],"class_list":["post-2903","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-marktversagen","category-staatsversagen","tag-corona","tag-rettungsschirm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2903"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2903"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2903\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2905,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2903\/revisions\/2905"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}