Die liberale Demokratie ist die ideale Staats- und Gesellschaftsform solange die kapitalistische Wirtschaft w\u00e4chst.\u00a0 Parlamentarismus und offene Gesellschaft geraten immer dann unter Druck, wenn die M\u00e4rkte ges\u00e4ttigt sind und die Wachstumskurve abflacht. Aktuell kann man wieder einmal erleben, was geschieht, wenn die Konjunkturindikatoren zunehmend nahelegen, dass der aktuelle Konjunkturzyklus das Stadium „end of growth“ erreicht hat (nach dem „moderate growth“, das in den letzten Jahren das so genannte Basisszenario der so genannten institutionellen Anleger war). Die Gefahr nimmt zu, dass das weiter gehende Produktivit\u00e4tswachstum zunehmende Zahlen von Arbeitslosen produziert, dass Anlagegelder zunehmend in spekulative Blasen gehen (aktuell vor allem in einen \u00fcberhitzten Wohnimmobilienmarkt – weltweit!). Was nach der Bankenkrise von 2008 mit viel Staatsgeld „reifte“, geht nun seinem Ende zu – wobei nur noch nicht klar ist, ob es noch ein oder zwei Jahre gut geht, oder nur wenige Monate. Klar ist lediglich, dass die „Volatilit\u00e4t“ an den Kapitalm\u00e4rkten steigt.<\/p>\n
In diesem Umfeld kommt es zu dem Zwang, die mit sozialem Abstieg bedrohten, tendenziell in Produktion und Dienstleistung „\u00fcberfl\u00fcssigen“ Mittelschichten durch „neue Erz\u00e4hlungen“ bei der Wettbewerbs-Stange des neoliberalen Kapitalismus zu halten. Und nichts eignet sich daf\u00fcr besser, als ein Vordringen des autorit\u00e4ren Kapitalismus aus der Peripherie in die Zentren. Die Gesellschaften in Russland, China, Ungarn, Polen, der T\u00fcrkei unterscheiden sich ja nur graduell von dem, was sich in USA oder Deutschland abspielt. Die graduellen Unterschiede beschr\u00e4nken sich auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der gesellschaftlich tolerierten Lebensstile. In den traditionell autorit\u00e4r-kapitalistischen Gesellschaften (Russland, China, T\u00fcrkei, Ungarn) rei\u00dfen sich mafi\u00f6se Clans oder Parteien Staat und Wirtschaft als Beute unter den Nagel, w\u00e4hrend man in USA und Deutschland versucht, die unsch\u00f6nen Begleiterscheinungen (verhaftete Journalisten und Oppositionelle) durch Heimatministerien und Steuersenkungen f\u00fcr die Konzerne zu vermeiden.<\/p>\n
Gemeinsam ist aber beiden Auspr\u00e4gungen des sp\u00e4ten Kapitalismus (der nicht nur sp\u00e4t in dem seit 2008 laufenden Konjunkturzyklus ist, sondern auch sp\u00e4t in seiner ganzen Entwicklung, da die so genannte Digitalisierung enorme Produktivit\u00e4tsexplosionen gebiert), dass es zunehmend „Feinde“ braucht, um die politische Lage durch die nationalen und weltweiten Eliten unter Kontrolle zu halten. Neben inneren Feinden (Zuwanderer, Nicht-Wei\u00dfe, Nicht-heterosexuell-Orientierte, Oppositionelle, Nicht-nationale „Weltb\u00fcrger“, Journalisten) geht es jetzt zunehmend auch um \u00e4u\u00dfere „Feinde“. Diese sollen in „Handelskriegen“ (China) oder milit\u00e4rischen Kriegen (Nordkorea, Syrien, Iran) niedergerungen werden.<\/p>\n
Deswegen verschieben sich die gesellschaftlich-politischen Koordinatensysteme im Innern zunehmend in Richtung autorit\u00e4rer Hass-Gesellschaften – und nach au\u00dfen zum Aufbau monstr\u00f6ser Feindbilder, die milit\u00e4rische Aktion ebenso rechtfertigen wie eine scheinbare Deglobalisierung durch Zollschranken. Die „tail end“-Szenarien gro\u00dfer politischer und gesellschaftlicher Verwerfungen gewinnen damit an Wahrscheinlichkeit. Die Logik des kapitalistischen Renditestrebens kennt keinen sanften Ausstieg aus dem Wachstumszwang (schlie\u00dflich erwarten die Investoren eine Rendite auf ihr Kapital). Und weil am Ende des Wachstums auch die Probleme wachsen (Klimawandel, Erwerbslosigkeit), entfalten sich dann eben auch die zerst\u00f6rerischen Seiten des Systems – tendenziell in Richtung faschistischer Unterdr\u00fcckung und Krieg.<\/p>\n
Denn diese einerseits brutalen, gleichzeitig aber auch negativ-logischen Auspr\u00e4gungen des Kapitalismus lassen sich zur Freude von Kapitalbesitzern und politischen Machthabern einfach schneller realisieren als die kontr\u00e4r zum System liegenden „antikapitalistischen“ und oppositionellen Politik- und Gesellschaftsvorschl\u00e4ge, die Menschlichkeit, Demokratie und offene Gesellschaft bewahren oder auf eine neue Entwicklungsebene heben k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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