Gerne bezeichnen deutsche und franz\u00f6sische Spitzenpolitiker die Europ\u00e4ische Union als „Wertegemeinschaft“. Sie beziehen sich dabei auf die EU-Grundrechtecharta und die westeurop\u00e4ische Nachkriegstradition, wo das „Zusammenwachsen“ Europas auch Teil war einer Friedensordnung zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen das diktatorische Sowjetimperium. Und auch die Bewegung der liberalen B\u00fcrger-Elite „Pulse of Europe“, die sich gegen die erstarkenden rechten Populisten gebildet hat, betont das Werte-Fundament der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das aber als Sonntags-Gerede, das v\u00f6llig ungeeignet ist, dem Populismus\/Faschismus ernsthaft entgegenzutreten. Schon die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war in erster Linie ein Freihandelsabkommen mit angeh\u00e4ngter Abteilung zur Verteilung von Subventionen zur Industrialisierung der Landwirtschaft – und erst danach ein Vehikel f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben demokratisch verfasster Staaten. Immerhin: bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums geh\u00f6rte zu diesem „Schaufenster des Westens“ auch unbestreitbar ein funktionierender Sozialstaat und eine Beteiligung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung an den Produktivit\u00e4tsfortschritten.<\/p>\n
Doch genau letzteres fehlte dann bei der Gr\u00fcndung der EU. Es ging gerade nicht mehr darum, der EU-Grundrechtecharta auch \u00fcbernationale Instrumente zur Durchsetzung sozialstaatlicher Ausgestaltung des neuen Europa beiseite zu stellen. „Soziale Dialoge“ blieben folgenlose Alibi-Veranstaltungen w\u00e4hrend gleichzeitig in den EU-L\u00e4ndern die soziale Sicherung neoliberal geschleift wurde.<\/p>\n
Am Ende dieser Entwicklung, die die EU immer nur als gro\u00dfe Freihandelszone zum Steuer- und Sozialdumping gesehen hat, fiel dann auch das letzte europ\u00e4ische Einheitsversprechen: die f\u00fcr die EU-B\u00fcrger offenen Binnengrenzen (die ohnehin nur im begrenzten Schengen-Raum gegolten hatte). Jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen f\u00fcr Reisende bei gleichzeitig freiem Waren- und Geldverkehr.<\/p>\n
Die Beschw\u00f6rung der „europ\u00e4ischen Grundwerte“ wirkt hohl angesichts der Machtlosigkeit der EU-Institutionen, ganz offensichtliche Verletzungen der Grundrechte von EU-B\u00fcrgern zu verhindern oder zu sanktionieren. In Polen schert sich die Regierungsclique einen Dreck um die Garantie einer unabh\u00e4ngigen Justiz und hebelt das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung aus. Auch in Ungarn und anderen osteurop\u00e4ischen EU-L\u00e4ndern k\u00f6nnen die dortigen „F\u00fchrer“ der rechtspopulistisch-faschistischen Bewegungen antidemokratische Regimes installieren, ohne dass der Staatenbund einschreiten kann. Und es ist zu erwarten, dass dies auch nicht gegen\u00fcber den Angriffen gelingt, die die neue Regierung \u00d6sterreichs gerade startet.<\/p>\n
Die B\u00fcrger sehen also ein Europa, das im Namen des Wettbewerbs Beihilfe zur Zerst\u00f6rung sozialstaatlicher Sicherungen leistet – durchgesetzt \u00fcber die Regeln des „deutschen“ Euro – und dem es gleichzeitig egal ist, wenn \u00fcberall „starke M\u00e4nner“ die Demokratie abschaffen. Am Ende legitimieren Macrons „Reformen“ in Frankreich den weiteren Aufstieg Le Pens, treffen sich in Italien die europafeindlichen Bewegungen der 5 Sterne und Berlusconis „forza Italia“ und bestimmt in Deutschland die AfD die Gesetzgebung einer Regierung an der sie formal gar nicht beteiligt ist.<\/p>\n
Dabei lie\u00dfe sich im „gallischen Dorf“ Portugal besichtigen, wie der Weg Europas auch aussehen k\u00f6nnte: wenn der neoliberale Konkurrenz-Kapitalismus eben nicht alles bestimmt, sondern der Sozialstaat auch Sicherheit herstellt – dann k\u00f6nnte die EU mehr sein, als ein eine leere H\u00fclle, in der sich die kapitalistischen Eliten mit Steuer- und Sozialdumping bereichern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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