Er hat es wieder getan: CDU-Innenminister Lothar de Mazi\u00e8re fordert gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgericht eine erneute Senkung der Zahlungen an Asylbewerber. Menschen, die in Deutschland leben und denen es verboten ist, f\u00fcr ihren Lebensunterhalt zu arbeiten, sollen weniger als das Existenzminimum erhalten. Das l\u00e4uft auf gezieltes staatliches verhungern lassen hinaus.<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird dieser menschenverachtende Angriff auf alle rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze wie seit Jahrzehnten \u00fcblich mit der Behauptung, dass es die angeblich gro\u00dfz\u00fcgigen Geldleistungen des Staates seien, die Menschen dazu bewegen w\u00fcrden, hier einen Asylantrag zu stellen. Als zynischen Schlenker erlaubt sich der CDU-Rechtsausleger, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Politik der AfD-Rechtsextremisten in der Regierung umzusetzen, den Verweis darauf, dass Asylbewerber in anderen EU-L\u00e4ndern weniger staatliche Unterst\u00fctzung bekommen (vergisst aber geflissentlich darauf hinzuweisen, dass sie in diesen L\u00e4ndern oft arbeiten d\u00fcrfen).<\/p>\n
Mit der Figur des „Wirtschaftsfl\u00fcchtlings“ wird in Deutschland seit Jahrzehnten eine menschenverachtende Politik begr\u00fcndet – und gleichzeitig den Deutschen ihr Land als wirtschaftliches Paradies dargestellt. Dabei entstand diese Debatte erst, nachdem die in Deutschland t\u00e4tigen Unternehmen ab Anfang der 1970er-Jahre keine Zuwanderung von „Gastarbeitern“ mehr ben\u00f6tigten. Italiener, Portugiesen, T\u00fcrken, Griechen und Jugoslawen wurden wegen des Produktivit\u00e4tsfortschritts damals pl\u00f6tzlich \u00fcberfl\u00fcssig. Staat auf staatliche Anwerber zu setzen, begann die Regierung mit einer Politik der Abschreckung von Zuwanderern.<\/p>\n
Die legale Zuwanderung in den Wirtschaftsstandort Deutschland wurde beendet (und ist es bis heute – allem Gerede von der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes zum Trotz). Gleichzeitig wachsen die Gr\u00fcnde, die Menschen bewegen von der durch Krieg, Umweltzerst\u00f6rung und neoliberaler Ausbeutung im Rahmen von „Handelsabkommen“ gebeutelten kapitalistischen Peripherie in die Zentren der „ersten Welt“ zu streben, um sich dort von Agrarindustriellen, Bau-Subunternehmern und Hotelbesitzern ausbeuten zu lassen – getreu dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: „etwas besseres als den Tod findest Du allemal“ (das M\u00e4rchen stammt aus einer Zeit, als viele „Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“ Deutschland verlie\u00dfen).<\/p>\n
Um diese Zuwanderung in schutzlose Schwarzarbeit und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung zu bek\u00e4mpfen scheut man sich nicht davor zur\u00fcck, Warlords in failed states mit Waffen aufzur\u00fcsten (um die Mittelmeer- und Balkanroute „dicht zu machen“) – und es wird auch an die Errichtung von Konzentrationslagern gedacht. Gleichzeitig dienen diejenigen, die es dennoch hierher schaffen als rassistische Begr\u00fcndung f\u00fcr die brutalisierte Rechtsverschiebung der politischen Diskussion. Ganz im Sinne des neoliberal-marktradikalen Konkurrenz-Gebots wird den hiesigen „\u00dcberfl\u00fcssigen“ gesagt, dass Brutalit\u00e4t gegen die Zuwanderer in jeder Hinsicht erlaubt ist. Innenminister de Mazi\u00e8re macht es mit seinem „lasst Sie doch verhungern“ Vorschlag schlie\u00dflich vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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