War das eine Freude, als die Umfrageinstitute verk\u00fcndeten, dass bei der kommenden Bundestagswahl nur noch neun Prozent der W\u00e4hler*innen ihr Kreuzchen bei den Gr\u00fcnen machen w\u00fcrden. Die Ultrarechten von NPD bis AfD freuten sich, dass das „links-gr\u00fcn-versiffte Pack“ in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die CSU und der rechte CDU-Fl\u00fcgel taten dasselbe „zivilisiert“, indem sie auf die bundespolitische Marginalisierung der „Veggie-day-Oberlehrer“ anstie\u00dfen, und die FDP baut darauf gleich den Bl\u00fctentraum einer machtvollen R\u00fcckkehr in den Bundestag auf. Die SPD nimmt angesichts dieser Umfragewerte sp\u00e4te Rache an den B\u00fcrgerkindern, die sich einst von den Sozialdemokraten verabschiedeten. Und die Linkspartei freut sich mit allen sich „links“ f\u00fchlenden Polit-Sekten dar\u00fcber, dass die „Verr\u00e4ter“ im Berliner Politikbetrieb eine Umfrage-Klatsche bekamen. Und die Meinungsf\u00fchrer in den diversen „Leitmedien“ freuen sich, dass sie im Vorfeld der Bundestagswahl diese Partei ganz ohne Claudia-Roth-Bashing oder Denunzierung als „Steuererh\u00f6hungspartei“ abschreiben k\u00f6nnen – und damit auch vorsorglich schon mal „rot-rot-gr\u00fcn“ als rechnerische Koalitionsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n
Bei soviel Freude sollte man genauer hinsehen – zum Beispiel auf die innerparteiliche Debattenlage der Gr\u00fcnen, wo ausgerechnet im Moment des gr\u00f6\u00dften Siegs des Realo-Fl\u00fcgels dessen Ziel, als Juniorpartner in eine von der Merkel-CDU gef\u00fchrte Bundesregierung eintreten zu k\u00f6nnen, in einer Wahlumfrage zunichte gemacht wird. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, stimmten rund 70 Prozent der Parteimitglieder f\u00fcr die drei Realo-Kandidaten, wurde der linke Parteifl\u00fcgel seiner M\u00f6glichkeit beraubt, personell und inhaltlich Ber\u00fccksichtigung zu finden – und dann schmiert man in den Politik-Umfragen ab (was einige dann gleich der „linken“ Co-Parteivorsitzenden Simone Peter anlasteten, die es gewagt hatte, gleich zu Jahresanfang die Debatte um die „innere Sicherheit“ zu st\u00f6ren, indem sie auf den rassistischen Kern der Polizeitaktik hinwies, die mit dem Fahndungsbegriff „Nafri“ verbunden ist).<\/p>\n
Sieht man aber genauer hin, dann ernten die „Realos“ jetzt die von Anfang an vergiftete Frucht ihrer Anpassungsstrategie an die b\u00fcrgerliche „Mitte“ der Politik. In dem Moment, wo auch der letzte Rest an Wachstumskritik aus der Partei verbannt ist, verliert sie selbstverst\u00e4ndlich auch genau den Teil der W\u00e4hler*innen, die genau deswegen 30 Jahre lang gr\u00fcn gew\u00e4hlt haben. Die Gr\u00fcnen werden politisch bedeutungslos, weil sie das gro\u00dfe Ver\u00e4nderungsprojekt beerdigt haben, das ihnen einst Bedeutung und Wahlstimmen verschafft hat.<\/p>\n
Der schrittweise Abschied von jeglicher \u00f6kologischer Regulierung (um nicht als „Verbotspartei“ dazustehen) und von der Nutzung steuerlicher Umverteilung f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderung (um nicht als „Steuererh\u00f6hungspartei“ denunziert zu werden) hat zur Konsequenz, dass es keine glaubw\u00fcrdige Perspektive mehr f\u00fcr ein \u00f6kologisches Umsteuern gibt. Die Gr\u00fcnen werden zu einer „FDP mit Fahrrad“, wo die soziologisch vorwiegend aus Angeh\u00f6rigen der h\u00f6heren Einkommensschichten bestehende W\u00e4hlerschaft der Partei vor steuerlichen „Belastungen“ gesch\u00fctzt wird, und \u00d6kologie auf die Gewinnm\u00f6glichkeiten der Solarindustrie reduziert wird.<\/p>\n
Am Anfang der \u00fcber 35-j\u00e4hrigen Geschichte der Gr\u00fcnen stand die Erkenntnis, dass in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsform eine „\u00e4u\u00dfere Grenze“ des Wachstums existiert – die Begrenzungen, die von der Belastungsf\u00e4higkeit der \u00f6kologischen Systeme gesetzt werden. Daraus eine politische Bewegung zu machen, die dem von der Renditeerwartung der Kapitaleigner getriebenen Wachstums-Wahn, das Leitbild einer „\u00f6kologischen“ Wirtschaft entgegensetzt und W\u00e4hler*innen-Stimmen in einen entsprechenden Transformationsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft umm\u00fcnzt, war das Projekt und der politische Verdienst der Gr\u00fcnen. Und genau dieses Projekt der parlamentarisch-demokratischen Transformation des Wachstums-Kapitalismus zu einer Wirtschaftsweise, die die \u00f6kologischen Kosten dieses Prozesses internalisiert wurde von den Interessenvertretern des kapitalistischen Systems immer hart bek\u00e4mpft. Am wirkungsvollsten wurde dieser Kampf dadurch gef\u00fchrt, dass der Fl\u00fcgel der „Realpolitiker“ innerparteilich mehr und mehr Bedeutung bekam – bis am Ende sogar das vorsichtige Konzept eines „Green New Deal“ den in Koalitions\u00fcberlegungen gefangenen Realo-F\u00fchrern als zu gef\u00e4hrlich f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung erschien.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie die SPD, die entstand, weil der „innere Widerspruch“ des Kapitalismus existiert – n\u00e4mlich der Widerspruch von betriebswirtschaftlich motivierter Lohnkostensenkung zum Zwecke der Erwirtschaftung einer Kapitalrendite und der Tatsache, dass Lohnarbeiter*innen Geld zum Konsum ben\u00f6tigen, um ihre Existenz zu sichern, weil sie nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen k\u00f6nnen – sind nun auch die Gr\u00fcnen am Ende ihrer parteipolitischen Bedeutung angekommen, weil sie sich dem Prinzip der „Alternativlosigkeit“ des kapitalistischen Systems unterworfen haben. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Kapitalismus an seine inneren und \u00e4u\u00dferen Grenzen st\u00f6\u00dft – machen sich die Parteien selbst bedeutungslos, die einst ein „antikapitalistisches“ Wirtschafts- und Gesellschaftssystem propagierten und im Rahmen der parlamentarischen Demokratie die notwendigen Transformationsprozesse ansto\u00dfen wollten. Die \u00dcberanpassung an die kapitalistische Macht f\u00fchrt jetzt dazu, dass „linke“ und „\u00f6kologische“ Parteien derzeit kaum noch ein Drittel der W\u00e4hler*innen \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend gleichzeitig der Faschismus erneut sein Haupt erhebt.<\/p>\n
Wer sich also jetzt \u00fcber die schlechten Umfragewerte der Gr\u00fcnen freut, sollte bedenken, dass in Deutschland dann die AfD der lachende Profiteur dieser Freude sein k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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