Es ging dieser Tage fast unter im Get\u00f6se um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Sch\u00e4uble gef\u00fchrte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften k\u00fcnftig keine Tarifverhandlungen mehr f\u00fchren d\u00fcrfen, die f\u00fcr ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge und ein ebenso klarer Versto\u00df gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auff\u00e4llt, l\u00e4sst man gener\u00f6s Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.<\/p>\n
Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Sch\u00e4ubles wird selbstverst\u00e4ndlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsf\u00e4higkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim f\u00e4llt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltw\u00e4hrungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die F\u00fc\u00dfe kommt.<\/p>\n
Erstaunlich dabei, dass diese Politik Sch\u00e4ubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Gr\u00f6\u00dfe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austerit\u00e4tspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgew\u00e4hlt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Sch\u00e4uble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-M\u00e4nnchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfr\u00fcnden der Macht gelangt – und das dann dazu f\u00fchrt, dass \u00fcber die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zur\u00fcckkehrt – gr\u00f6\u00dfer als 2008.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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