Wieder mal f\u00fcr’s Protokoll: Die Unterh\u00e4ndler von CDU,FDP und SPD, die sich auf den sogenannten Kompromiss bei den Hartz-IV-Regels\u00e4tzen verst\u00e4ndigten waren nach wie vor nicht bereit, den Vorgaben des Verfassungsgerichts nach einer nachvollziehbaren Berechnungsmethode zu folgen. Die Gr\u00fcnen sind deshalb zurecht kurz vor Schluss aus den Verhandlungen ausgestiegen (auch wenn das rot-gr\u00fcn regierte Nordrhein-Westfalen und Bremen f\u00fcr die Kompromiss-Mehrheit nicht gebraucht werden, ebensowenig wie das Schwarz-Gr\u00fcne Saarland).<\/p>\n
Die SPD, die vor lauter Hamburger Kraft gerade wieder mal den wirtschaftsliberalen Schr\u00f6der macht und dabei die Interessen der \u00c4rmeren unter den Tisch fallen l\u00e4sst dealt mit der Regierung einen „Kompromiss“, der den Betroffenen 8 Euro bringt und den Kindern einen 10-Euro-Zuschuss, der noch nicht mal f\u00fcr’s billigste Spiel im Fu\u00dfballverein ausreicht, wie die taz errechnet hat (Vereinsbeitrag, Trikot und Schuhe verschlingen zusammen 15 Euro monatlich). Dar\u00fcber wird dann ganz vergessen, dass die Betroffenen sich jetzt wieder durch die Gerichtsinstanzen klagen m\u00fcssen. So vergehen wieder Jahre, bis dieser „Kompromiss“ f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden wird.<\/p>\n
Und die Branchen-Mindestl\u00f6hne, die mit vereinbart wurden, sind zwar o.k., n\u00fctzen den vielen Leiharbeiter\/-innen aber gar nichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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