In einem Kommentar f\u00fcr die „taz“ (3.2.2011) gei\u00dfelt Christian Semler die Politik der westlichen Staaten, die Despoten im Nahen Osten mit allerlei Unterst\u00fctzung – inklusive Waffenlieferungen – zu h\u00e4tscheln, Oppositionsbewegungen als Gefahr zu sehen und Menschenrechte als Luxus einzustufen. Einige zentrale Passagen:<\/p>\n
„…sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach \u00c4gypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch f\u00fcr den Polizeieinsatz im Fall von „Unruhen“ eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss … direkt an die Regierung geleistet, … bedingungslos. Dabei w\u00e4re es ein leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und B\u00fcrgerrechten zu kn\u00fcpfen…<\/p>\n
Wenn sich aber die Unzufriedenheit der Menschen … zur Revolution steigert, erweist die Bundesregierung den K\u00e4mpfern f\u00fcr Demokratie eine sp\u00e4te, heuchlerische Referenz.<\/p>\n
Aber Vorsicht: Nicht umsonst dr\u00fcckt Westerwelle … seine Sorge dar\u00fcber aus, dass sich „freiheitlicher Protest“ schnell umwandeln kann in „R\u00fcckenwind f\u00fcr Islamisten, Fundamentalisten und Extremisten“. Hier ist sie wieder, die durch keinerlei Kenntnis der realen Verh\u00e4ltnisse belehrte Furcht vor dem Einsturz der Stabilit\u00e4t… „Lieber Mubarak als die Demokratie“?<\/p>\n
Fatal f\u00fcr diese Pseudo-Menschenrechtspolitik ist, dass sie dem Vorwurf, der Westen messe mit zweierlei Ma\u00df, st\u00e4ndig neue Nahrung liefert.<\/p>\n
Zweierlei Ma\u00df zum einen bei der Leugnung eigener Menschenrechtsverletzungen, also der Weigerung, vor der eigenen T\u00fcr zu kehren. Stichwort Fl\u00fcchtlings- und Asylpolitik. Zweierlei Ma\u00df auch gegen\u00fcber Diktaturen. Trotz vielfacher Hinweise auf soziale und politische Spannungen beispielsweise in Saudi-Arabien wird der tyrannische Charakter des Regimes … von den westlichen Regierungen … heruntergespielt oder einfach geleugnet…“<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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