SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier h\u00f6rt sich nicht nur so an wie Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (dem Steinmeier ja lange Jahre als B\u00fcroleiter und Kanzleramtsminister diente) – er macht auch dieselbe verkehrte Politik nach dem Motto: Die Reichen schonen! Die W\u00e4hler werden verblendet mit dem Begriff „Reichensteuer“ – einem minimalen Zuschlag auf H\u00f6chsteinkommen. Dagegen wehrt sich Stenmeier vehement dagegen, dass im SPD-Wahlprogramm das Wort Verm\u00f6genssteuer vorkommt. Dabei ist eine Anhebung der Verm\u00f6gensbesteuerung auf zumindest durchschnittseurop\u00e4isches Niveau (ganz zu schweigen von amerikanischen Steuers\u00e4tzen) eine attraktive M\u00f6glichkeit, den sich gerade aufbauenden Staatsschuldenberg gegenzufinanzieren. Denn bislang ist leistungsloses Verm\u00f6gen die beste Steuersparquelle, weil der Wert von Immobilien beispielsweise nicht besteuert wird. Und von der „Reichensteuer“ sind die Verm\u00f6genden nicht betroffen, weil es gen\u00fcgend Steuerschlutpfl\u00f6cher gibt, die es erm\u00f6glichen, dass Multimillion\u00e4re ihr Einkommen auf Betr\u00e4ge herunterrechnen k\u00f6nnen, die zu Steuerzahlungen f\u00fchren, die von jeder Karstadt-Verk\u00e4uferin \u00fcbertroffen werden! Und die SPD will das sogar noch steigern – durch die bl\u00f6dsinnige Idee von der Anhebung des Steuer-Grundfreibetrags – das streut dem Mittelschicht-W\u00e4hler ebenfalls Sand in die Augen (denn gerade die unteren und mittleren Einkommen sind – bei Familien – so niedrig, dass ohnehin schon heute keine Steuern mehr anfallen) entlastet aber die Reichen wieder einmal mit 42 bis 45 Prozent des Anhebungs-Betrages. Die SPD m\u00f6chte halt gern von den Verm\u00f6genden zum Regierungs-Mitspielen eingeladen werden – und verkauft f\u00fcr diesen Wunsch die ganze soziale Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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