{"id":1536,"date":"2010-06-07T16:41:59","date_gmt":"2010-06-07T14:41:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/?p=1536"},"modified":"2010-06-07T17:39:51","modified_gmt":"2010-06-07T15:39:51","slug":"arbeitslose-bezahlen-banken-schulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/2010\/06\/07\/arbeitslose-bezahlen-banken-schulden\/","title":{"rendered":"Arbeitslose bezahlen Banken-Schulden"},"content":{"rendered":"<p>Lustig hilflos ist der &#8222;Sparkatalog&#8220; der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde:<\/p>\n<ul>\n<li>2,3 Milliarden Euro j\u00e4hrlich soll eine &#8222;Brennelementesteuer&#8220; f\u00fcr Atomkraftwerke bringen. Offenbar ein Teil der Gewinne der Atomstromkonzerne, die nach dem Jahr 2020 anfallen werden, wenn der bisherige Atomkonsens aufgek\u00fcndigt ist und die Laufzeiten der Reaktoren auf 60 Jahre verl\u00e4ngert werden. Das Problem f\u00fcr die Regierung: Sie m\u00f6chte jetzt f\u00fcr Gewinne in der Zukunft kassieren &#8211; Gewinne, die bei ver\u00e4nderten politischen Verh\u00e4ltnissen vielleicht gar nicht mehr anfallen. Und wie diese &#8222;Brennelementesteuer&#8220; jetzt Geld f\u00fcr den Staatshaushalt bringen soll ist fraglich.<\/li>\n<li>Mit einer nationalen &#8222;Luftverkehrsabgabe&#8220; soll dieser Verkehrsbereich solange besteuert werden, bis er international in den Kohlendioxid-Emissionshandel einbezogen ist. Also eine Einnahmequelle mit begrenzter Laufzeit und nicht bezifferten Einnahmen.<\/li>\n<li>Das Elterngeld, das Eltern bekommen, soll von 67% auf 65% des Nettogehalts abgesenkt werden &#8211; soweit dieses Nettogehalt \u00fcber 1240 Euro im Monat liegt. Bringt sagenhafte 0,2 Milliarden Euro.<\/li>\n<li>Hartz-IV-Empf\u00e4nger bekommen kein Elterngeld mehr (bislang 300 Euro). Ist auch kein Problem, denn das Elterngeld wurde voll auf die Regels\u00e4tze angerechnet. Bringt aber auch kein Geld f\u00fcr den Schuldenabbau. Spareffekt: 0,4 Milliarden Euro<\/li>\n<li>F\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger wird in Zukunft nichts mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Spart wahrscheinlich jetzt Geld, das dann in Zukunft f\u00fcr die Altersarmut der Rentner wieder ausgegeben werden muss. Soviel zum Thema: Belastung k\u00fcnftiger Generationen. Spareffekt aktuell: 1,8 Milliarden Euro.<\/li>\n<li>Der Heizkostenzuschuss f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger wird gestrichen. Lustige Begr\u00fcndung: Das Niveau der Energiekosten sei derzeit nicht mehr so hoch. Angesichts der Euro-Schw\u00e4che (\u00d6l und Gas werden in Dollar abgerechnet) und insgesamt steigenden Energiekosten ein Beitrag zum Erhalt der Gewinne von Gas- und \u00d6lkonzernen auf Kosten der Hartz-IV-Empf\u00e4nger, die sich daf\u00fcr auch noch an der Staatsfinanzierung beteiligen d\u00fcrfen. Spareffekt: 0,1 Milliarden Euro.<\/li>\n<li>Ob wirklich 40.000 Berufssoldaten und Wehrpflichtige abgebaut werden k\u00f6nnen ist absolut unklar und damit auch die Realisierbarkeit dieses Sparvorschlags.<\/li>\n<li>Die Beamten m\u00fcssen eine Jahreslohnk\u00fcrzung von 2,5% hinnehmen, weil ihr Weihnachtsgeld nicht erh\u00f6ht wird. Au\u00dferdem sollen 10.000 Beamtenstellen gestrichen werden &#8211; vermutlich bei Steuerfahndung und Betriebspr\u00fcfung, damit die Reichen nicht mehr soviel zahlen m\u00fcssen. Und die Aufgaben der Bundesministerien werden vermutlich ganz an Lobbyisten, Unternehmensberater und Rechtsanwaltsfirmen delegiert (deren Stundesatz liegt allerdings beim mindestens f\u00fcnffachen eines Beamtensal\u00e4rs)<\/li>\n<li>Die Wohnungsbaupr\u00e4mie von derzeit sagenhaft hohen 45 Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr Alleinstehende und 90 Euro f\u00fcr Ehepaare wird gestrichen.<\/li>\n<li>Die Zuschl\u00e4ge zu Hartz IV f\u00fcr Langzeitarbeitslose (160 Euro monatlich im ersten Jahr nach Auslaufen des Arbeitslosengeld I und 80 Euro monatlich im zweiten Jahr) werden gestrichen. Spareffekt: 0,2 Milliarden Euro<\/li>\n<li>Die Deutsche Bahn soll j\u00e4hrlich 500 Millionen Euro Dividende an den Besitzer Bundesregierung abliefern. Die Bahn wird schon Wege finden, diesen Gewinn aus Besch\u00e4ftigten und Kunden herauszupressen &#8211; notfalls durch unterbliebene Wartung an Z\u00fcgen und Schienen.<\/li>\n<li>Das Stadtschloss in Berlin wird bis 2014 nicht aufgebaut.<\/li>\n<li>Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 2,8% auf 3% erh\u00f6ht &#8211; l\u00e4ngst beschlossene Sache (mit weiteren Erh\u00f6hungsschritten, wenn die Arbeitslosigkeit wegen lahmender Binnennachfrage weiter steigt). Fragt sich nur noch, ob dieses 0,2% vom Bruttolohn (die gleichzeitig die Steuer der Arbeitnehmer senken und damit die Staatseinnahmen mindern) allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden m\u00fcssen, oder ob es auch einen Arbeitgeberanteil gibt.<\/li>\n<li>Ach ja: Die Banken m\u00fcssen eine &#8222;Bankenabgabe&#8220; zahlen &#8211; aber nicht etwa zur Finanzierung der Staatsschulden, sondern um einen Fonds aufzubauen, der in 100 Jahren ein bisschen Geld liefert, um die dann f\u00e4llige Bankenpleite mit weniger Staatsgeld zu begleichen. 100 Jahre? Solange dauert es bis gen\u00fcgend Geld in dem Bankenfonds ist; die n\u00e4chste Krise kommt selbstverst\u00e4ndlich fr\u00fcher.<\/li>\n<li>Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hat k\u00fcnftig keine Pflicht mehr zum &#8222;f\u00f6rdern&#8220; (sie muss nur noch &#8222;fordern&#8220;) &#8211; sprich: Aus Pflichtleistungen f\u00fcr die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden reine Ermessensleistungen, was einer Streichung gleichkommt: Bringt zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Fazit: Die aus der &#8222;Bankenrettung&#8220; herr\u00fchrenden zus\u00e4tzlichen Staatsschulden werden vorwiegend den Schw\u00e4chsten der Gesellschaft aufgeb\u00fcrdet &#8211; was zu beweisen war!<\/p>\n<p><em>Quellen: Spiegel Online, Welt Online, FR-Online, sueddeutsche.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Lustig hilflos ist der &#8222;Sparkatalog&#8220; der Bundesregierung, der heute vorgestellt wurde: 2,3 Milliarden Euro j\u00e4hrlich soll eine &#8222;Brennelementesteuer&#8220; f\u00fcr Atomkraftwerke bringen. 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