Es kam wie es kommen musste: Kaum hat das Bundesverfassungsgericht mit Verweis\u00a0 auf die grundgesetzlich garantierte Menschenw\u00fcrde und das Sozialstaatsgebot ein transparentes Verfahren zur Berechnung der Hartz IV Regels\u00e4tze angemahnt, kommt die ohnehin schon lange gef\u00fchrte Debatte in der CDU um eine Senkung der staatlichen Unterst\u00fctzung wieder mit neuem Schwung in Gang.<\/p>\n
Diesmal ist es ausgerechnet der Chef der „Arbeitnehmergruppe“ in der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Wei\u00df, der laut „Frankfurter Rundschau“ fordert:<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz-IV-S\u00e4tze zu niedrig sind. Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regels\u00e4tzen f\u00fchren.<\/p><\/blockquote>\n
So ist es, wenn man das „Lohnabstandsgebot“ (von dem das h\u00f6chste deutsche Gericht gar nichts gesagt hat) zum religi\u00f6sen Fetisch erhebt und gleichzeitig angemessene Mindestl\u00f6hne ablehnt.<\/p>\n
Vermutlich wird als n\u00e4chstes Roland Koch mit dem Unterschichten-Bashing fortfahren – denn es geht ja auch darum, das weniger werdende Staatsgeld qua Steuersenkung von den Armen zu den Reichen weiter umzuverteilen.<\/p>\n
Gemeldet hat sich schon der FDP-Generalsekret\u00e4r Lindner, der die menschenfeindliche Idee ausgr\u00e4bt, Hartz IV Beziehern kein Bargeld zu geben:<\/p>\n
Es ist v\u00f6llig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen f\u00fcr die Eltern.<\/p><\/blockquote>\n
Und nat\u00fcrlich darf auch das Hetzblatt „Bild“ nicht fehlen in dieser Kakophonie gegen die Unterschicht. Direkt unter dem Artikel auf sueddeutsche.de, der Lindner zitiert, steht eine Google-Anzeige mit folgendem Text:<\/p>\n
Hartz IV Abzocke.\u00a0 So wird bei Hartz IV abgezockt\u00a0– mehr auf Bild.de<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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