{"id":1211,"date":"2010-02-09T11:23:40","date_gmt":"2010-02-09T10:23:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/?p=1211"},"modified":"2010-02-09T11:23:40","modified_gmt":"2010-02-09T10:23:40","slug":"lohnabstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/2010\/02\/09\/lohnabstand\/","title":{"rendered":"Lohnabstand"},"content":{"rendered":"

Mit dem heutigen Urteil zur Verfassungswidrigkeit der nicht nachvollziehbaren Ermittlung der Hartz IV Regels\u00e4tze (Pressemitteilung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts) heizt das oberste deutsche Gericht unter Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) die Debatte um die zentrale Begr\u00fcndung des durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Niedriglohn-Sektors an: Es geht um das sogenannte Lohnabstandsgebot, nach dem Hartz IV Bezieher weniger Einkommen haben sollen, als die untersten 20 Prozent der Lohnempf\u00e4nger.<\/p>\n

Angesichts des boomenden Niedriglohn-Sektors ist dieses „Lohnabstandsgebot“ schon bei den jetzigen, verfassungswidrigen Hartz IV S\u00e4tzen nicht mehr gew\u00e4hrleistet – nicht nur, weil immer mehr Arbeitgeber ihre Niedriglohn-Besch\u00e4ftigten zwingen „erg\u00e4nzendes“ Arbeitslosengeld II zu beantragen, um wenigstens auf ein Hartz IV Einkommen zu kommen. Es sind vor allem die niedrigen L\u00f6hne, die sich in vielen Branchen durchgesetzt haben, die erhebliche Teile der unteren Mittelschicht zwingen, ein Leben ganz nah am amtlichen Hartz IV Minimum zu f\u00fchren – teilweise mit nur noch 20 Euro monatlich Unterschied.<\/p>\n

Wenn die Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Berechnung nun dazu f\u00fchren sollte, dass ab 1.1.2011 insbesondere Familien mit Kindern mehr Hartz IV Geld bekommen, dann wird der Anteil der „Aufstocker“ noch einmal deutlich steigen (derzeit beziehn 6,5 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV Leistungen). In einem Artike<\/a>l zu diesem Thema hat die „telepolis“ dazu nicht nur die statistischen Daten dazu recherchiert, sondern auch darauf hingewiesen, dass bei der ganzen Lohnabstands-Debatte die Arbeitgeber au\u00dfen vor bleiben:<\/p>\n

Dass die Arbeitgeber in der Debatte geschont werden, ist ein Leitmotiv, das sich durchzieht. Die Forderung nach h\u00f6heren L\u00f6hnen kommt der Debatte um den Lohnabstand … nur mehr in kurzen Andeutungen vor. Das ist schon ein Diskurs-Sieg, wenn Gewerkschaften… mit dem Mindestlohn-Argument ausf\u00fchrlicher zitiert werden…:
\nAus Sicht der Gewerkschaften kann der Lohnabstand nur durch die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns f\u00fcr alle Branchen wiederhergestellt werden.
\nNur mehr die Bremse – damit es nicht noch weiter nach unten geht – wird erw\u00e4hnt, der kausale Zusammenhang zwischen Hartz IV, den 1 Eurojobs und dem Niedriglohnsektor mit dem Lohndumping auf die Seite gewischt.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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