Mit einem bemerkenswerten Verwaltungsakt hat das unter Leitung von Wolfgang Sch\u00e4uble stehende Bundesfinanzministerium klar gemacht, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung ganz anders behandeln will als die schwarz-rote Vorg\u00e4ngerregierung.<\/p>\n
Per Definitionsschreiben an die Finanz\u00e4mter stellt die Regierung fest, dass es derzeit keinen Staat und auch kein anderes Gebiet gibt, das die Voraussetzungen des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erf\u00fcllen. Mit dem Gesetz hatte die alte Regierung Gesch\u00e4fte mit sogenannten Steueroasen verhindern wollen. Das Gesetz konnte von den Finanz\u00e4mtern jedoch nicht angewendet werden, weil die amtliche Liste der Steueroasen fehlte. Mit dem jetzigen Dekret macht die neue Regierung das Gesetz endg\u00fcltig wirkungslos.<\/p>\n
Es ist zwar richtig, dass die „schwarze Liste“ der OECD mit L\u00e4ndern wie Liechtenstein nicht mehr existiert. Allerdings existiert nach wie vor eine „graue Liste“ mit L\u00e4ndern, die sich zwar offiziell dazu bekennen, bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern grenz\u00fcbergreifend zusammenzuarbeiten – dies aber in der Praxis genau nicht tun.<\/p>\n
Klar ist nun jedenfalls, dass die Regierung, das vor allem von der Deutschen Bank und deren Tochter-, Beteiligungs- und Zweckgesellschaften gepflegte Steuerhinterziehungs-Gesch\u00e4ft nicht mehr behindern will. Dabei war das Geld der Steuerfl\u00fcchtlinge eine der Antriebskr\u00e4fte auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten, deren Renditegier am Ende zur Wirtschaftskrise f\u00fchrte.<\/p>\n
Quelle: taz 6.1.2009<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit einem bemerkenswerten Verwaltungsakt hat das unter Leitung von Wolfgang Sch\u00e4uble stehende Bundesfinanzministerium klar gemacht, dass die neue schwarz-gelbe Regierung das Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung ganz anders behandeln will als die schwarz-rote Vorg\u00e4ngerregierung. Per Definitionsschreiben an die Finanz\u00e4mter stellt die Regierung fest, dass es derzeit keinen Staat und auch kein anderes Gebiet gibt, das die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[525],"tags":[42,700,701,702,307,475,699],"class_list":["post-1079","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-staatsversagen","tag-deutsche-bank","tag-finanzminister","tag-finanzministerium","tag-steuerflucht","tag-steuerhinterziehung","tag-steueroasen","tag-wolfgang-schauble"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1079"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1079"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1079\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1081,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1079\/revisions\/1081"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}