Im Jahresr\u00fcckblick des „Presseclub“ der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern f\u00fcr Reiche erh\u00f6hen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollst\u00e4ndig unreguliert und k\u00f6nnen den Staat weiter verh\u00f6hnen. Und die diversen „Steuerreformen“ entpuppen sich immer mehr als Geschenke f\u00fcr reiche Erben und zur Legalisierung weiterer Steuervermeidungs-Tricks gro\u00dfer Konzerne.<\/p>\n
Daf\u00fcr wird dann ein gigantisches Staatsdefizit aufgebaut, das nicht die Verursacher der Wirtschaftskrise bezahlen m\u00fcssen, sondern die „kleinen Leute“. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Merkel-Westerwelle-Regierung versuchen, die B\u00fcrger mit dem Spruch „Mehr Netto vom Brutto“ ruhig zu stellen. Danach wird es aber ans Bezahlen gehen. Und weil eine weitere K\u00fcrzung der Hartz-S\u00e4tze verfassungswidrig sein d\u00fcrfte (Existenzminimum!), diese m\u00f6glicherweise jetzt schon zu niedrig sind, und auch die Bildungsausgaben in Deutschland schon jetzt viel zu niedrig sind (es fehlen 30 Milliarden Euro, um den Durchschnitt der Bildungsausgaben der OECD-L\u00e4nder zu erreichen), bleibt nur das Abkassieren bei den Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Sie werden die ab 2011 wirkende „Schuldenbremse“ bezahlen m\u00fcssen, die schon heute eine Finanzl\u00fccke von 10 Milliarden Euro j\u00e4hrlich zwingend aufmacht (beschlossen von allen Parteien im Bundestag au\u00dfer Gr\u00fcnen und Linken)<\/p>\n
Diese alle m\u00fcssen sich auf weniger Kaufkraft einrichten, wenn die Mehrwertsteuer rasant steigen wird. Und Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten, wenn die bisherige Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendzuschl\u00e4gen f\u00e4llt. Zumindest letztere k\u00f6nnten sich theoretisch dagegen wehren, indem sie ihren Arbeitgebern Lohnerh\u00f6hungen abstreiken. Aber hohe Arbeitslosenzahlen werden dies verhindern.<\/p>\n
Das Ergebnis: Der schon jetzt einbrechende Konsum wird vollends zusammenbrechen und damit werden sich die Deflations-Tendenzen der deutschen Wirtschaft noch einmal verst\u00e4rken. Gute Aussichten f\u00fcr Banken, die mit dem Geld der Reichen mit Staatsschulden spekulieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Jahresr\u00fcckblick des „Presseclub“ der ARD waren sich die anwesenden Journalisten insoweit einig, dass die CDU-FDP-Regierung zwei Dinge keinesfalls tun wird: Die Steuern f\u00fcr Reiche erh\u00f6hen und Gewinne der Banken besteuern. Im Gegenteil: Die Banken bleiben in Deutschland vollst\u00e4ndig unreguliert und k\u00f6nnen den Staat weiter verh\u00f6hnen. Und die diversen „Steuerreformen“ entpuppen sich immer mehr als […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,480],"tags":[22,645,24,8,647,253,648,649,644,135,646,650],"class_list":["post-1010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ueberfluessige","category-polittheater","tag-cdu","tag-erben","tag-fdp","tag-hartz-iv","tag-konzerne","tag-lohn","tag-nordrhein-westfalen","tag-nrw","tag-schichtzuschlage","tag-steuern","tag-steuervermeidung","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1010"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1010"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1012,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1010\/revisions\/1012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gegenstrom.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}