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37,50 statt 8 Euro

Mindestens zwei Krankenkassen werden über den allgemein angekündigten Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich hinausgehen. Sie wollen die Regelung ausschöpfen, dass den Versicherten ein Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttoeinkommens abverlangt werden kann – mit der Grenze bei der Bemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass maximal ein Zusatzbeitrag von 37,50 Euro monatlich abgezogen werden könnte – bei einem Versicherten, dessen Bruttogehalt 3750 Euro beträgt. Ein „Durchschnittsverdiener“ mit einem Bruttogehalt von rund 2800 Euro monatlich muss 28 Euro monatlich zahlen. Und ein eher gering verdienender mit 1600 Euro immer noch das Doppelte der ursprünglich angekündigten 8 Euro.

Kein Kartell

Jetzt empören sie sich wieder: Die Ankündigung der Krankenkassen, 8 Euro Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern zu kassieren, sei „ein Fall fürs Kartellamt“ (Angela Merkel). Und CDU und FDP nutzen gleich die Gelegenheit, den gesetzlichen Krankenkassen „Bürokratie“ vorzuwerfen – und Werbung für die Privatversicherung und die „Kopfpauschale“ zu machen.

Dabei war von Anfang an klar, dass beim derzeitigen Beitragssatz von 14,9 Prozent in diesem Jahr ein Zusatzbeitrag fällig wird. Und der darf halt von Gesetz wegen nicht höher als 8 Euro im Monat sein (weil sonst Einkommensprüfungen bei den Versicherten fällig wären). Das eigentliche Problem aber ist, dass die Kassen das zahlen müssen, was vor allem die unkontrollierte Pharmaindustrie an Kosten verursacht.

Zusatzbeiträge sind im Gesetz vorgesehen, wenn die Politik keine allgemein höheren Beitragssätze festlegt (was CDU und FDP, die ja eine Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung anstreben, wegen der „Lohnnebenkosten“ für die Arbeitgeber  nicht wollen). Und das Interessante: Die 8 Euro Zusatzbeitrag müssen Hartz IV Empfänger aus ihrem normalen Regelsatz bezahlen – es sei denn, der Staat übernimmt diese Kosten, wonach es aber derzeit nicht aussieht.