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Staatsschulden für Banken

Karl Marx hat es im ersten Band des „Kapital“ drastisch formuliert:

„Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.

Dazu passt die Meldung des statistischen Bundesamts nach dem am Jahresende 2010 Bund, Länder und Gemeinden mit 1.999.000.000.000 Euro (knapp 2 Billionen) verschuldet waren. Damit haftet jeder Bürger rechnerisch für eine Staatsschuld von 24.450 Euro.

Der Anstieg der deutschen Staatsschulden betrug über das Jahr gesehen 18 Prozent oder 304.400.000.000 Euro (304 Milliarden). Soviel wie noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 1950. Ein Sechstel der Staatseinnahmen müssen jetzt für Zinszahlungen an die „Anleger“ aufgewendet werden.

Wichtigster Grund für die stark steigende Schuldenlast: Die „Bad Banks“ mit denen der Staat die Geldverleiher und Spekulanten gerettet hat. Allein die Rettung von Hypo Real Estate und West LB trieben den deutschen Schuldenstand um 232.200.000.000 Euro (232 Milliarden) in die Höhe.

Abwickeln!

Das Online-Portal der „Zeit“ veröffentlichte die Meldung, dass das von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremium, das Ausstiegsmöglichkeiten des Staates aus den mit Staatsgeld „geretteten“ Banken prüfen soll, in den drei wichtigsten Fällen Vorschläge gemacht hat: Danach soll die Hypo Real Estate (HRE) samt ihrer Tochtergesellschaften (inklusive der ehmaligen „Deutschen Pfandbriefanstalt“ Depfa, deren irische Spekulationen das Desaster der HRE auslösten) vollständig abgewickelt werden, da ein Verkauf kaum Erlöse bringen werde. Die HRE kostete den Bund voriges Jahr 2,2 Milliarden Euro. Bei der WestLB werden Gesamtverkauf oder Fusionen mit anderen Landesbanken als problematisch gesehen, der Verkauf von Teilen der Bank aber positiv bewertet. Die Commerzbank habe eine „grundsätzlich profitable“ Geschäftstätigkeit. Die Ablösung der „sillen Einlage“ des Bundes sei aber allenfalls in Höhe von 4 Milliarden Euro möglich. Die Experten empfehlen daher die Umwandlung der „stillen Einlage“ in Commerzbank-Aktien und deren anschließenden Verkauf an einen „strategischen Investor“.

Jubel, Trubel, Wachstum

Mehr als 7 Prozent Wirtschaftswachstum wird für Deutschland erwartet seit die Wachstumszahl im zweiten Quartal bei 1,9 Prozent lag. Und alles jubelt: Die Krise ist vorbei! Warnende Stimmen werden überhört und die Regierung verbucht das Riesen-Wachstum als Erfolg ihrer Politik des Sparens bei den Sozialausgaben, der „Lohnzurückhaltung“ und der „Exportlokomotive“. Zur Begründung wird dann noch angeführt, dass Schwellenländer wie China derzeit ebenfalls wieder hohe Wachstumsraten wie vor der Bankenkrise haben.

Dabei ist doch offensichtlich, dass nach dem Vorjahreseinbruch die Wachstumsraten nur dazu taugen, die Einbrüche bei den Exportindustrien Maschinenbau und Automobil auszugleichen. Doch auch andere Risiken werden jetzt geflissentlich übersehen: Beispielsweise die 18.2 Milliarden Euro, die der Staat als Kapitaleigner an der Commerzbank hält – oder die 77 Milliarden Euro faule Kredite, die die West LB in eine staatliche Abwicklungsbank verschoben hat, die aber nicht in der Staatsbuchhaltung auftauchen (obwohl sie das laut europäischer Statistikbehörde eigentlich müssten).

Würde statistisch richtig gerechnet und neben der West LB auch die 210 Milliarden Kreditrisiken der Hypo Real Estate für die der Staat geradesteht in die Staatsschuldenrechnung einbezogen dann wäre Deutschland um 10 Prozentpunkte höher verschuldet als offiziell gemeldet – nämlich dann mit 90 Prozent des Bruttosozialprodukts, was etwa Griechenlands Wert vor der Bankenkrise war.

Quelle: Die Zeit 12.8.2010

Nichts gelernt

In einem Kommentar zur Gründung der „Bad Bank“ für die WestLB schreibt „die tageszeitung“ (26.11.2009):

Diesmal hatte der Staat keine Chance… denn die WestLB wird als systemrelevant eingestuft. Ihr Untergang könnte, wie seinerzeit der von Lehman Brothers, das ganze Finanzsystem mit … reißen.

Der Skandal liegt … in der Tatsache, dass es nach wie vor zahlreiche Banken gibt, die einfach zu groß sind, um sie pleitegehen zu lassen: too big to fail.

Zur Hoffnung Anlass gibt nun ausgerechnet die EU – deren neoliberale Vorgaben einst die provinziell behäbigen Landesbanken überhaupt erst zu globalen Zockerinstituten mutieren ließen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat … das Problem erkannt. In den Niederlanden und Großbritannien sorgt sie dafür, dass mit Staatsknete gerettete Banken so weit zusammengestutzt werden, dass sie wenigstens in Zukunft kein Risiko mehr … darstellen.

Eine derartige Lernkurve zeichnet sich in Berlin nicht ab. Hier bemüht sich die Regierung nur feige weiter darum, es den Herren des Geldes auch ja recht zu machen.