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Umverteilung

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik kritisiert in ihrem „Memorandum 2011“ Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung eine Politik betreibt, die die Wirtschafts- und Finanzkrise ermöglicht hat. Dazu gehört insbesondere die wachsende Umverteilung zu den Kapitalbesitzern.

So sank die Bruttolohnquote zwischen 2000 und 2009 um 5,9 Prozent; das bedeutet, dass 789 Milliarden Euro den Arbeitnehmern als Lohn vorenthalten und zu den Vermögenseinkommen umverteilt wurden.

Als Instrumente des Gegensteuerns empfiehlt die Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik Reallohnsteigerungen über dem Produktivitätsfortschritt, kollektive Arbeitszeitverkürzung und Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors. Die Kosten dafür von 110 Milliarden Euro sollen durch Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuern, höhere Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommen.

Quelle: taz (29.4.2011)

Koch und Bild hetzen

„Die Legende vom faulen Arbeitslosen“ nennt die „taz“ (26.1.2010) die kalkulierte Hetze, die Hessens CDU-Ministerpräsident Koch zusammen mit „Bild“ gegen die Hartz IV Bezieher losgetreten hat. Dabei wird vor allem das Vorurteil in die Debatte geworfen, dass Hartz IV Empfänger angeblich sogar mehr bekommen könnten als Niedriglöhner. Dabei wird dann unterschlagen, dass die meisten Geringverdiener Anspruch auf Hartz IV Aufstockungszahlungen haben und dabei aus ihrem Arbeitsverdienst bis zu 310 Euro behalten dürfen – was bei einer vierköpfigen Familie (2 Grundschulkinder) inklusive Mietzuschuss dazu führt, dass die reinen Hartz IV Empfänger 1666 Euro im Monat für ihre Lebenshaltung und die Miete bekommen und die Geringverdiener 1976 Euro bekommen könnten, wenn sie bereit wären für die Aufstockung ihres Lohnes die entwürdigende Antragsprozedur von Hartz IV über sich ergehen zu lassen. Dass letzteres viele nicht tun führt zu der Schieflage in der öffentlichen Debatte, die Hetzer Koch ausnutzt und deren Ziele die „taz“ so beschreibt:

Koch und andere Protagonisten der schwarz-gelben Koalition bereiten die … Diskussionen um Umverteilungen vor. Wer Erwerbslose als Nichtstuer abwertet … fördert die Bereitschaft Zumutungen hinzunehmen… Zudem bereitet er den Boden für Kürzungen, die bei vorab diskreditierten Gruppen leichter fallen. Beides ist wichtig für eine Regierung, die realisiert, dass sich Rekordschulden nicht dauerhaft mit Geschenken an die gehobene Mittelschicht verbinden lassen.