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Brutalisierung am langen Ende

Die liberale Demokratie ist die ideale Staats- und Gesellschaftsform solange die kapitalistische Wirtschaft wächst.  Parlamentarismus und offene Gesellschaft geraten immer dann unter Druck, wenn die Märkte gesättigt sind und die Wachstumskurve abflacht. Aktuell kann man wieder einmal erleben, was geschieht, wenn die Konjunkturindikatoren zunehmend nahelegen, dass der aktuelle Konjunkturzyklus das Stadium „end of growth“ erreicht hat (nach dem „moderate growth“, das in den letzten Jahren das so genannte Basisszenario der so genannten institutionellen Anleger war). Die Gefahr nimmt zu, dass das weiter gehende Produktivitätswachstum zunehmende Zahlen von Arbeitslosen produziert, dass Anlagegelder zunehmend in spekulative Blasen gehen (aktuell vor allem in einen überhitzten Wohnimmobilienmarkt – weltweit!). Was nach der Bankenkrise von 2008 mit viel Staatsgeld „reifte“, geht nun seinem Ende zu – wobei nur noch nicht klar ist, ob es noch ein oder zwei Jahre gut geht, oder nur wenige Monate. Klar ist lediglich, dass die „Volatilität“ an den Kapitalmärkten steigt.

In diesem Umfeld kommt es zu dem Zwang, die mit sozialem Abstieg bedrohten, tendenziell in Produktion und Dienstleistung „überflüssigen“ Mittelschichten durch „neue Erzählungen“ bei der Wettbewerbs-Stange des neoliberalen Kapitalismus zu halten. Und nichts eignet sich dafür besser, als ein Vordringen des autoritären Kapitalismus aus der Peripherie in die Zentren. Die Gesellschaften in Russland, China, Ungarn, Polen, der Türkei unterscheiden sich ja nur graduell von dem, was sich in USA oder Deutschland abspielt. Die graduellen Unterschiede beschränken sich auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der freien Meinungsäußerung und der gesellschaftlich tolerierten Lebensstile. In den traditionell autoritär-kapitalistischen Gesellschaften (Russland, China, Türkei, Ungarn) reißen sich mafiöse Clans oder Parteien Staat und Wirtschaft als Beute unter den Nagel, während man in USA und Deutschland versucht, die unschönen Begleiterscheinungen (verhaftete Journalisten und Oppositionelle) durch Heimatministerien und Steuersenkungen für die Konzerne zu vermeiden.

Gemeinsam ist aber beiden Ausprägungen des späten Kapitalismus (der nicht nur spät in dem seit 2008 laufenden Konjunkturzyklus ist, sondern auch spät in seiner ganzen Entwicklung, da die so genannte Digitalisierung enorme Produktivitätsexplosionen gebiert), dass es zunehmend „Feinde“ braucht, um die politische Lage durch die nationalen und weltweiten Eliten unter Kontrolle zu halten. Neben inneren Feinden (Zuwanderer, Nicht-Weiße, Nicht-heterosexuell-Orientierte, Oppositionelle, Nicht-nationale „Weltbürger“, Journalisten) geht es jetzt zunehmend auch um äußere „Feinde“. Diese sollen in „Handelskriegen“ (China) oder militärischen Kriegen (Nordkorea, Syrien, Iran) niedergerungen werden.

Deswegen verschieben sich die gesellschaftlich-politischen Koordinatensysteme im Innern zunehmend in Richtung autoritärer Hass-Gesellschaften – und nach außen zum Aufbau monströser Feindbilder, die militärische Aktion ebenso rechtfertigen wie eine scheinbare Deglobalisierung durch Zollschranken. Die „tail end“-Szenarien großer politischer und gesellschaftlicher Verwerfungen gewinnen damit an Wahrscheinlichkeit. Die Logik des kapitalistischen Renditestrebens kennt keinen sanften Ausstieg aus dem Wachstumszwang (schließlich erwarten die Investoren eine Rendite auf ihr Kapital). Und weil am Ende des Wachstums auch die Probleme wachsen (Klimawandel, Erwerbslosigkeit), entfalten sich dann eben auch die zerstörerischen Seiten des Systems – tendenziell in Richtung faschistischer Unterdrückung und Krieg.

Denn diese einerseits brutalen, gleichzeitig aber auch negativ-logischen Ausprägungen des Kapitalismus lassen sich zur Freude von Kapitalbesitzern und politischen Machthabern einfach schneller realisieren als die konträr zum System liegenden „antikapitalistischen“ und oppositionellen Politik- und Gesellschaftsvorschläge, die Menschlichkeit, Demokratie und offene Gesellschaft bewahren oder auf eine neue Entwicklungsebene heben könnten.

Mit Krediten ersäuft

„Tausende Menschen werden durch den Staudamm ihre Heimat verlieren, eine funktionierende Landwirtschaft wird zerstört und die Armut in der Region massiv erhöht“, sagt Robert Goodland, der die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank mitentwickelt hat. Die Kritik richtet sich gegen den Ilisu-Staudamm in der Türke, der mit Exportkrediten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gefördert werden soll. 450 Millionen Euro wollen die Exportkreditagenturen der drei Länder vergeben – und damit das Versinken der 10.000 Jahre alten Stadt Hasankeyf ebenso besiegeln, wie internationale Spannungen zwischen der Türkei und deren Nachbarstaaten Syrien und Irak heraufbeschwören.

Zwar soll das Geld nur fließen, wenn die Türkei bis zum 6. Juli 153 Auflagen erfüllt, die die internationalen Finanziers aufgestellt haben (die allerdings weit unter den Standards liegen, die die Weltbank für solche Projekte definiert). Aber bis jetzt ist immer noch nicht geklärt, was mit den 60.000 Menschen geschehen soll, die auf dem Gebiet des geplanten Stausees liegen – erst für 6 von 200 Dörfern gibt es Umsiedlungspläne.

Quelle: die tageszeitung, 30.5.2009

Doch absehbare Wasserkrisen, Hungersnöte und mögliche Kriege schrecken die – von den Regierungen Deutschlands, der Schweiz, Österreichs und der Türkei zusammengebrachten – Finanziers nicht ab. Es geht schließlich um die Exportaufträge für große Bau- und Energieanlagenkonzerne – und um Geld und Macht für Politiker des türkischen Establishments. Deshalb werden auch die 70.000, die mit ihrer Unterschrift gegen den Staudamm protestierten vermutlich wenig ausrichten. Seit Jahren haben die Finanziers immer wieder Wege gefunden, die nicht erfüllten Auflagen propagandistisch als quasi erfüllt umzudeuten.