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Alternativlose Widersprüche

Es ging dieser Tage fast unter im Getöse um Griechenlands „Reformen“, dass das vom deutschen Finanzminister Schäuble geführte Europa es als „alternativlos“ ansieht, dem Land zu verordnen, dass die Gewerkschaften künftig keine Tarifverhandlungen mehr führen dürfen, die für ganze Branchen oder Regionen gelten – ein klarer Bruch der europäischen Verträge und ein ebenso klarer Verstoß gegen die Kernarbeitsnormen der UNO-Arbeitsorganisation ILO. Damit dieser fundamentale Bruch mit den „westlichen Werten“ nicht ganz so auffällt, lässt man generös Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene zu – im Wissen, dass damit nur die gewerkschaftliche Legitimation eines Lohnsenkungswettlaufs im kapitalistischen Wettbewerb organisierbar ist.

Die neue Umdrehung in den „Reform“-Forderungen Schäubles wird selbstverständlich wieder als „alternativlos“ den Griechen aufgezwungen – angeblich um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern; in Wirklichkeit aber, um das Land noch schneller zu einem „failed state“ zu machen, der Euro-kolonialer Ausbeutung anheim fällt. Einziger Lichtblick in diesem Desaster: das ehemalige Mitglied der Troika, der Weltwährungsfonds, ist zwischenzeitlich ausgestiegen – im Wissen, dass Griechenland ohne Schuldenerlass niemals wieder finanzpolitisch auf die Füße kommt.

Erstaunlich dabei, dass diese Politik Schäubles wegen der untergeordneten finanzpolitischen Größe Griechenlands dort machbar ist – aber gleichzeitig dieselbe Austeritätspolitik gerade in Italien beim Verfassungsreferendum abgewählt wurde – vor allem von den jungen Leuten, denen Schäuble die Zukunft im kapitalistischen System durch Arbeitslosigkeit verbaut. Dumm nur, dass nun die Gefahr steigt, dass am Ende eine seltsame Koalition der Alpha-Männchen Beppe Grillo und Silvio Berlusconi an die Pfründen der Macht gelangt – und das dann dazu führt, dass über die italienischen Banken die Krise des Finanzkapitalismus zurückkehrt – größer als 2008.

Teure Gesundheit

Krank sein ist teuer geworden in Portugal: Wer die Notaufnahme des Krankenhauses aufsucht, muss 20 Euro bezahlen, statt den bislang üblichen 9,60 Euro. Viel Geld, in dem der monatliche Mindestlohn bei 485 Euro liegt und wo 2 von 5 Beschäftigten weniger als 600 Euro Monatslohn bekommen.

Das ist eine der „Sparmaßnahmen“, die Europäische Union, Europäische Zentralbank und Weltwährungsfonds – die sogenannte „Troika“ – den Portugiesen aufgezwungen hat.

Quelle: telepolis, 2.1.2012

Demokratie Problem der Kapitalisten

Naomi Klein vertrat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ die These, dass der Brutal-Kapitalismus Krisen herbeiführt, um demokratische Beteiligung der Bevölkerung (inklusive Streikrecht) abschaffen zu können. Ähnlich verhält sich die „Troika“ aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission – nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien und Spanien. Immer offener reden die Vertreter des Brutal-Kapitalismus davon, dass Demokratie ein Problem sei. Einen Blick auf den Stand der Debatte wirft dieser „Telepolis“-Artikel. Dabei wird immer deutlicher, dass es eine Diktatur des angeblich alternativlosen Sachzwangs gibt. Dieses TINA-Prinzip (there is no alternative, es gibt keine Alternative) hatte Margret Thatcher als eine der ersten ausgesprochen, als sie eine gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung auf den Weg brachte und begann das britische System der sozialen Sicherung zu zerstören. Kapitalismus endet im „Weniger Demokratie aufzwingen“ und ist damit das genaue Gegenteil der Beteiligung der Bevölkerung, die sich in Willy Brandts Slogan „Mehr Demokratie wagen“ ausdrückte.