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Wir befinden uns hier im Krieg

Feuilleton und „Chancen“-Teil der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ (51/2018) bieten gleich dreimal Einblick in die Verwirrungen eines (links-)liberalen (Groß-)Bürgertums, dem die ökonomische Analyse fehlt und das deshalb ratlos vor der aktuellen (Rechts-)Entwicklung der Gesellschaft steht.

Zunächst führt Iris Radisch mit der französischen Autorin Annie Ernaux ein Interview über die „Gelbwesten“-Bewegung. Darin wird zwar viel richtiges gesagt über die Verachtung der französischen Polit-Elite für die im Spätkapitalismus zunehmend überflüssig werdenden einkommensschwachen und außerhalb der kapitalistischen Zentren lebenden Teile der Gesellschaft. Der Rest des Interviews bleibt aber stecken in einer romantisch zur „Revolution“ verklärten kleinbürgerlichen Revolte an deren Ende nur zwei Alternativen denkbar sind: entweder zerschlagen die Eliten die Revolte selbst und demaskieren sich damit als autoritäre Herrscher – oder Macron muss die Macht an Marine LePen und ihre faschistische Bewegung übergeben, die dann den eigentümlichen „National-Sozialismus“ exekutieren wird, der rechten und linken Populisten weltweit eigen ist. Doch genau diese beiden Wege in die Barbarei des sich selbst zugrunde richtenden Kapitalismus werden in dem Interview nicht diskutiert; es bleibt weit davor stecken und dringt nicht zur Analyse des Kernproblems vor – dass der renditeorientierte Konkurrenzkapitalismus am Ende in der Klimakrise nicht nur die Umwelt vernichtet, sondern vorher auch immer mehr Menschen aus den Arbeits- und Konsummärkten aussperrt.

Ein paar Seiten weiter darf sich dann „Star-Architekt“ Patrik Schumacher, von Interviewer Tobias Timm unkritisiert, in seiner „libertären“ Ideologie austoben. Dass nicht kritisiert wird, was dieser Profiteur der neoliberalen Zerstörung von sich gibt, hat ebenfalls damit zu tun, dass dieser Vertreter der globalen Elite vom Interviewer gerade nicht mit der Barbarei seiner Aussagen konfrontiert sind. Diese aber sind in ihrer Brutalität eindeutig: alle Sozialsysteme, alle staatliche Regulierung des Kapitalismus soll endlich abgeschafft werden; die Erlösung soll aus gänzlich unregulierten Märkten kommen, die Superreichen wie Schumacher ein „goldenes Zeitalter“ versprechen – auch, weil autoritär-faschistische Regimes jeden Widerstand der massenhaft „überflüssigen“ zerschlagen sollen/werden, der sich z.B. gegen die Ausbeutung der Mieter durch Immobilien-„Investoren“ bilden könnte. Es fehlt die Einsicht, dass die im Überschrift-Zitat geforderte Radikalisierung des Neoliberalismus – Kern jeder „libertären“ Eliten-Ideologie – nur ein beschleunigtes Abgleiten in die Barbarei befördert, das am Ende des Kreislaufes aus Investition und Renditeerwartung steht.

Und der aus ökonomischer Analyse wachsende menschenrechtliche Kompass fehlt auch im dritten Artikel wo die Auseinandersetzungen beschrieben werden, die an der Universität Siegen toben, seit sich der Philosophie-Professor Dieter Schönecker entschlossen hat, sein Seminar zur Bühne für den Unterschicht-Verächter Thilo Sarrazin und den AfD-Chefideologen mit Bundestagsmandat, Marc Jongen, zu machen. Immerhin wird Schöneckers inneruniversitärer Gegenspieler, der Medienwissenschaftler Eduard Schüttpelz mit dem richtigen Satz zitiert „Wir befinden uns hier im Krieg“. Denn genau das ist es: dass unter dem Vorwand der grundgesetzlich geschützten Lehrfreiheit und zusätzlich noch der „Meinungsfreiheit“ rechtsradikale Menschenfeinde eine staatlich alimentierte Bühne bekommen ist Teil des Krieges, den die Krawatten-Nazis gegen Zivilität und Menschenrechte führen. Zeit-Autor Mohamed Amjahid aber deutet diesen Krieg um in einen bloß symbolischen Krieg um Meinungsfreiheit. Auch das ist nur verständlich, wenn der Blick auf die „Klassenlage“ von Zeit-Autoren (und Lesern) geweitet wird. Der bürgerliche Liberalismus ist nicht in der Lage zu verstehen, dass die hart gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, gegen Demokratie und Menschenrechte agierenden Rechten, sich nur in einem Umfeld ausbreiten können, in dem sich die Widersprüche des Kapitalismus ökonomisch als „Grenzen des Wachstums“ und „Grenzen des Sozialstaats“ zeigen.

Extremismus der Mitte

Einige Zitate aus einem Artikel der „telepolis„, der sich mit der „extremistischen Gesellschaft“ befasst.

„Da bei dem extremistischen Ökonomismus die gesamte Gesellschaft konsequent den kapitalistischen Rentabilitätskriterien unterworfen wird, wird hier tatsächlich das betriebswirtschaftliche Rentabilitätsdenken aus der „Mitte“ der Gesellschaft ins Extrem getrieben, … Diese irre Weltanschauung ist ja schon in der Rede von der ‚Deutschland AG‘ sprichwörtlich geworden. Unsere Gesellschaft wird längst als ein einziges Unternehmen betrachtet – eine Existenzberichtigung hat nur das, was zum ‚Unternehmenserfolg‘ beiträgt. Die kapitalistische Ideologie kommt bei Sarrazin zu sich selbst, sie lässt gewissermaßen alle pseudo-humanistischen Hüllen fallen und unterwirft die Gesellschaft direkt dem Terror des Werts.“

„Dieser durch die Unterordnung unter ‚wirtschaftliche Prämissen‘ befeuerte autoritäre Kreislauf benötigt die faschistische Ästhetik nicht mehr, wie sie etwa noch von den dumpfen Stiefelfaschisten der NPD gepflegt wird. Dennoch birgt der ökonomistische Extremismus der Mitte weitaus größere Gefahren, da er eine schleichende autoritäre Transformation der Bundesrepublik ermöglicht, die durch eine beständige reaktionäre Verschiebung des gesamten politischen Spektrums vollführt wird. Es findet keine Neugründung einer Rechtspartei in der Bundesrepublik statt, gerade weil das gesamte Parteienspektrum … nach rechts abdriftet. Und genau diese schleichende Ausbildung einer ‚extremistischen Gesellschaft‘, in der Alles auf dem Altar der krisengeplagten Ökonomie geopfert wird, birgt das größte Gefahrenpotenzial für die Überreste bürgerlicher Demokratie und jegliche soziale Emanzipation (…). Schon längst werden auch in Deutschland Menschen in den Hungertod getrieben, wenn sie den Befehlen der repressiven Armutsverwaltung nicht Folge leisten können. Wir haben uns einfach an diese barbarischen Zustände längst gewöhnt. Da sie in einer ‚demokratischen‘ Form per Parlamentsbeschluss durchgesetzt wurden, werden sie kaum als extremistisch und barbarisch wahrgenommen.“

„Dieser extremistische Ökonomismus stellt somit eine Krisenideologie dar, die eine ‚reaktionäre Reaktion‘ der verängstigten Mittelschichten auf die Krisendynamik bildet. Dabei ist der ideologische Mechanismus der Personifizierung von Krisenursachen entscheidend, der die Krisenopfer zu den Verursachern der Krise halluziniert. In vielen abstiegsbedrohten Bevölkerungsgruppen greift eine Art ‚Bunkermentalität‘ um sich, bei der die eigene soziale Stellung dadurch behauptet werden soll, dass die Krisenopfer für die Krise verantwortlich gemacht werden, um vermittels dieser Personifizierung der Krisenursachen die daraus folgenden Maßnahmen der Marginalisierung und Abstrafung der Krisenverlierer zu legitimieren.“

„Letzten Endes ist der Kapitalismus schlicht zu produktiv für sich selbst geworden. Dieses System stößt an eine ‚innere Schranke‘ (…) seiner Entwicklung. Die immer schneller um sich greifende Rationalisierung und Automatisierung führen dazu, dass immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit durch immer weniger Arbeitskräfte hergestellt werden können. Die aufgrund dieser zunehmenden kapitalistischen Krisendynamik aus der Kapitalverwertung herausgefallenen, ‚überflüssigen‘ Menschen werden für die hieraus resultierenden, sozialen Desintegrationserscheinungen verantwortlich gemacht. Die bloße Existenz dieser auf soziale Transferleistungen angewiesenen Menschen wird so zum Problem, zur Ursache der gegenwärtigen Krisenerscheinungen erklärt – diese Krisenverlierer waren schlicht nicht ‚leistungswillig‘, so das Mantra von Professor Hans-Werner Sinn, Sarrazin, Henkel, Rösler, Söder und Co.“

„Wie gesagt, handelt es sich bei diesem totalitären Ökonomismus um eine in permanenter Zuspitzung befindliche Ideologie, deren Extremismus mit jedem Krisenschub an Intensität gewinnt. Der Druck auf Arbeitslose wird in Deutschland aufgrund der eskalierenden Systemkrise bald noch weiter ansteigen – und es bedarf in einer solchen Situation nur einer Medienkampagne gegen ‚Sozialschmarotzer‘, um weitere Kürzungen bei den Überresten des deutschen Sozialstaates zu legitimieren. Die offene Vernichtungsdrohung schwingt bereits jetzt bei der Hetze gegen alle mit, die Sarrazin nicht „anerkennen“ will, weil sie nicht mehr arbeiten können oder wollen. Hierin liegt das … massenmörderische Potenzial dieser derzeit an Kontur gewinnenden Ideologie: Die wirtschaftlich ‚Überflüssigen‘ des kollabierenden und in Barbarei umschlagenden Kapitalismus sollen aufgrund eines eiskalten Rentabilitätskalküls – derzeit zumindest als Kostenfaktoren – verschwinden.“

Neoliberaler Trojaner

Thilo Sarrazin inszeniert sich gerne als Tabubrecher („Das wird man ja noch mal sagen dürfen“). Dabei liefert er nur ideologische Rechtfertigungen für eine neoliberale Politik. Nach den Einwanderern ist jetzt die Euro-Zone dran. „Europa braucht den Euro nicht“ heißt sein Buch. Die „telepolis“ berichtet dazu, dass das ganze wohl nur eine Rechtfertigung der in Deutschland gefeierten neoliberalen Politik aus Lohnsenkung und Sozialabbau. Kein Wunder, dass so etwas dem Chefvolkswirt der „Deutschen Bank“ gefällt.

Auffälliger da schon, dass Journalisten, die Sarrazins Buchvorstellungs-Pressekonferenz besuchten, nicht nur gerne das kostenlose Rezensionsexemplar mitnahmen, sondern ihre journalistische Distanz aufgaben, um vom Autor, den sie in ihren Artikeln unkritisch feiern, ein Autogramm ins Buch geschrieben zu bekommen.

Bestseller nur anderswo

Während in Deutschland nach wie vor die eisenharten Sparer und Deregulierer das wirtschaftswissenschaftliche Heft in der Hand behalten, die Ökonomie also nach wie vor neoliberal verseucht ist, gibt es in anderen Ländern Europas Hoffnung. Vor allem das Manifest der bestürzten Wirtschaftswissenschaftler ist in Frankreich, Spanien und Portugal ein Bestseller.

Die „telepolis“ vermutet in einer Rezension, dass in Deutschland die Eliten und Bevölkerung eher zu rassistischen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise neigen – Thilo Sarrazin wird hier genannt – als sich gegen herrschende Zustände aufzulehnen, wie es die „Empörten“ anderer Länder tun.

Inhaltlich hat das Manifest der „Bestürzten“ eine klare Ausrichtung: Kritisiert wird, dass die Euro-Rettungsschirme blind auf die Reduzierung öffentlicher Ausgaben als Gegenleistung für Kredite beharren; kritisiert wird, dass die herrschende Ideologie der „effizienten Märkte“ in der Finanzkrise radikal versagt hat; dass die Staatsschulden nicht durch die Kosten der Sozialsysteme entstanden sind (sondern durch die Bankenrettung) und dass demzufolge die Zahlungsfähigkeit der Staaten von den Finanzmarkt-Spekulanten falsch eingeschätzt wird.

Nachwuchs-Brandstifter

Dass nicht nur Demagogen wie Thilo Sarrazin am Sozialstaat zündeln, zeigt ein Vorfall aus München, über den die „Telepolis“ berichtete: Ein FDP-Lokalpolitiker empfiehlt gegen Vandalismus und Gewalt, den Beziehern staatlicher Sozialleistungen diese nach einer kurzen Bezugszeit zu streichen. Dass der Herr sein Geld als „Energy-Hypnose-Coach“ verdient, lässt darauf schließen, dass sich hier einer gegen die Armen betätigt, der ansonsten den dümmeren Teil der Mittelschichten marktwirtschaftlich abzockt.

Spinner und Terroristen

„…Breiviks giftige Botschaft ist in der Welt: Der Muslim ist schuld! … eine salonfähig gewordene Islamophobie… Breiviks Hetze gegen die Muslime, die angliche die christliche Kultur zersetzen, ist der Brückenkopf, der seine abseitige Ideologie mit der Mitte der europäischen Gesellschaft verbindet… In Versatzstücken findet man es in den gängigen Abgesängen auf die Mulitkultigesellschaft ebenso wie in der Annahme, der reproduktionsfreudige Muslim schaffe Deutschland ab. Die bürgerliche Mitte adelte beide … Stränge des Ressentiments. Das wissen die meisten auch… Daher versuchen sie sich mit der These vom Einzeltäter zu retten… Zumal die konservativen Medien möchten sich ihre islamophoben Erklärungsmuster nicht nehmen lassen und etikettieren den Massenmord von Norwegen mit Verve zur unpolitischen Tat eines Wahnsinnigen um…“

Kommentar in der „taz“ zum Terroranschlag des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik und die Reaktionen darauf. (26.7.2011).

Mehr dazu, wie nach dem Massenmord angebliche Nachrichtensender und angebliche Experten sofort isamistische „Terroristen“ am Werk sahen gibt es in diesem Blogbeitrag der „taz“ vom 25.7.2011. Und Hintergründe zu den Verbindungen des Attentäters in die deutsche Rechts-Szene hat die „telepolis“ in diesem Artikel zusammengetragen.

Klassisch reaktionär

Zur Diskussion um die SPD-Mitgliedschaft von Thilo Sarrazin findet in der „taz“ (2.5.2011) der Journalist Friedrich Küppersbusch deutliche Worte:

„Es schmerzt, zugeben zu müssen: Die Union hat ihre Heit- und Hohmänner schneller abserviert. Die SPD hat Angst vor sich selbst. Wo der Sekundärtugendbold Helmut Schmidt … verhalbgöttert, ist der Respekt vor Law-and-Order-kratie groß und der Mut klein. Man kann die Interessen der Arbeitnehmer gegen das Kapital verteidigen, das ist klassisch-sozialistisch. Man kann die Arbeitnehmer vor ausländischen Arbeitnehmern … verteidigen – das ist klassisch reaktionär und: Beifang: Mit beidem hofft die SPD auf über 40 Prozent. Nun hat sie knapp über 20 Prozent und könnte sich doch wenigstens den Luxus erlauben, die richtigen 20 Prozent zu begeistern.


Besitzbürger-Ängste

Micha Brumlik entlarvt in der „taz“ (1.2.2011) die in den USA laufende Debatte um den „Schlachtruf einer chinesischen Mutter“ – ein Buch der US-Amerikanerin Amy Chua, die ihre Töchter mit unmenschlichem Drill zum Geige spielen zwang – als Beitrag, den Ängsten der besitzenden Mittelschicht vor Abstieg in die Armutszone Ausdruck zu geben. Wie auch in Deutschland, wo Bernhard Buebs „Lob der Disziplin“ das Thema besetzte geht es vor allem um die Angst der Besitzenden, dass ihre Kinder den erreichten Sozialstatus nicht halten können.

Dagegen – so diese Kampfschriften – helfe nur eine Lernkultur, die wahlweise auf protestantischem oder konfuzianischem Drill beruht. Brumlik pointiert „Symptom einer besitzbürgerlichen Angst vor der Dekadenz“ und ordnet in diese Reihe auch Guido Westerwelles Ausspruch von der „spätrömischen Dekadenz“ der Arbeitslosen, Thilo Sarrazins Vermutungen über Immigranten muslimischen Glaubens und Samuel Huntingtons Suada gegen den „Schlendrian“ südamerikanischer Einwanderer in die USA ein.

In den USA macht bereits der Spruch „Urlaub ist etwas für Schwächlinge“ die Runde und befördret die drakonische Ethik des für den Kapitalismus grundlegenden Calvinismus. Und Brumlik erinnert auch daran, dass ursprünglich die chinesische Revolution auch geschah, weil die konfuzianische Gesellschaft abgwirtschaftet hatte und die hungernden Bauern nicht satt bekam.

SPD klagt Sarrazin an

In einem bemerkenswerten Aufsatz („Die Zeit 16.9.2010) nimmt sich der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel Thilo Sarrazins bevölkerungspolitische Thesen vor und zeigt, warum diese Thesen nicht mit sozialdemokratischen Grundwerten vereinbar sind und Sarrazin deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden muss. Hier die wichtigsten Zitate:

„…Liest man … sein Buch, stellt man fest: Es geht darin im Kern gar nicht um Integration. Es ist ein Buch über „Oben“ und „Unten“ … und darüber, warum es nicht nur gerecht, sondern auch aus biologischen Gründen völlig normal ist, dass es dieses „Oben“ und „Unten“ gibt…

Er greift… zurück auf bevölkerungspolitische Theorien, die Ende des 19. Jahrhunderts und inder ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Grundlage für die schrecklichsten Verwirrungen … wurden. Staatliche Entscheidungen über gewünschtes und unerwünschtes Leben führten in Schwedern – unter Anleitung von Sozialdemokraten (!) – zu 60 000 Sterilisationen… Am katastrophalen Ende bemächtigten sich die Nationalsozialisten der Eugenik…

Es gibt also reale Erfahrungen mit den Allmachtsfantasien einer Politik, die meint die besseren Menschen schaffen zu können… Wie weit muss man sich intellektuell verirren, um die Ereignisse in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vollständig auszublenden, obwohl sie natürlich der grauenhafteste „empirische Befund“ waren, den man für die Unzulässigkeit derartiger „Fragestellungen“ finden kann. Das Grundgesetz ist ja – den Nürnberger Ärzteprozess noch vor Augen – gerade gegen diese Verbindung der sozialen mit der genetischen Frage geschrieben worden…

Für Sarrazin beruht die Schichtung einer Gesellschaft … überwiegend auf natürlicher biologischer Auslese. Einflussfaktoren wie Einkommensverhältnisse, Bildung, Sozialstatus, kulturelle Prägung, Integration … in den Arbeitsmarkt sind für ihn zu vernachlässigende Restgrößen. Der Erfolg oder Misserfolg einer Gesellschaft ist für Sarrazin deshalb vor allem davon abhängig, dass die „richtigen“ Menschen viele Kinder bekommen, um hre Intelligenz zu vererben…

Mit „vom Menschen gesteuerter negativer Selektion“ mein Sarrazin nicht nur die Zuwanderung muslimischer Migranten… Er meint auch zu hohe Sozialhilfesätze, die es unteren Schichten ermöglichen, Kinder zu ernähren… Thilo Sarrazins Bevölkerungspolitik hat nicht „nur“ Aische und Ali im Sinn. Es geht ihm auch um Kevin und Cornelia, wenn sie nicht aus der richtigen Schhicht kommen…

Das gleiche gilt für den Länderfinanzausgleich zwischen dem Süden und dem Norden… Nicht die Deindustrialisierung des Nordostens nach der Wiedervereinigung ist also schuld am hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern, sondern die genetisch bedingt weniger tüchtige Bevölkerung. Wer denen … im Nordosten Geld gibt, der schmeißt für Thilo Sarrazin nur Geld zum Fenster hinaus… Aber eigentlich ist das Ganze noch viel Schlimmer, denn selbst die Abwanderung aus dem Norden in den Süden ist ein Ausweg: Wenn sich nämlich die Norddeutschen mit den Süddeutschen … vermischen, sinkt die durchschnittliche Intelligenz der Süddeutschen. Wohlgemerkt: Dieser absurde Unsinn stammt nicht aus einer Aschermittwochsrede in Bayern, sondern aus dem medial wie kein zweites Buch gehypten angeblichen „Integrations-Bestseller“…

Obwohl Sarrazin längere Ausführungen der Bildungspolitik widmet, zweifelt er doch an deren Wirksamkeit… Wenn also heute 40 Prozent der ausländischen Jugendlichen in Deutschland keinen berufsqualifizierenden Abschluss machen, dann liegt das dem Grunde nach an den Mendelschen Gesetzen und nicht etwa an mangelnder Sprachförderung oder fehlenden Ganztagesschulen. Es liegt dann übrigens auch nicht am mangelnden Integrationswillen vieler zugewanderter Eltern… Nimmt man Sarrazin ernst, ist es egal, ob sich die Eltern anstrengen, ihre Kinder zur Sprachförderung in den Kindergarten schicken oder die Hausaufgaben kontrollieren. Der Misserfolg ist ja bereits genetisch angelegt…

Auch von lebenslangem Lernen hält der Autor nichts. Wer körperlich arbeitet ist für ihn dort richtig aufgehoben… „Jeder auf seinen Platz!“ Selten hat es eine so unverblümte Wiederbelebung der ständischen Gesellschaft gegeben…

Thilo Sarrazin scheut sich … auch nicht, Vorschläge dafür zu machen, wie man diese gezielte Auswahl von scheinbar werthaltigen Eltern voranbringen könnte… Die Forderung, hohe staatliche Gebärprämien gezielt für unter 30-jährige Akademikerinnen auszuloben, klingt schon einigermaßen absurd. Die dann allerdings beschriebene politische Aufgabe, diese nur jenen Frauen zukommen zu lassen, die aus der richtigen gesellschaftlichen Gruppe kommen, ist zutiefst verstörend… Thilo Sarrazin führt keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte.

Sarrazin greift dabei … auf Francis Galton zurück… Galton ist ein britischer Naturforscher, der im 19. Jahrhundert als Vater der modernen Eugenik von dem Gedanken beseelt war, „die Qualität der Menschheit durch gezielte Auswahl der Eltern zu verbessern.“

Es ist also im Deutschland des 21. Jahrhunderts möglich, mit den eugenischen Vorstellungen des 19. Jahrhunderts stürmischen Beifall zu erzeugen… Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch als „notwendiger Tabubruch“ frenetisch gefeiert wird… Wem es bei der Botschaft „neues Leben nur aus erwünschten Gruppen“ nicht kalt über den Rücken läuft, der hat wohl nichts begriffen…

Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen…

Sarrazin und seine medialen Helfershelfer sind dabei, Theorien der staatlichen Genomauswahl … hoffähig zu machen. Andere und Schlimmere werden sich darauf berufen. Wer unter dem Banner der Meinungsfreiheit („Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“) ethnische … Ressentiments in der Politik wieder geschäftsfähig macht, der bereitet den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk…“

Klassenkampf im Armenhaus

In einem lesenwerten Interview mit dem „Nachdenkseiten“-Macher Wolfgang Lieb beschäftigt sich die „telepolis“ mit der Strategie der Bildzeitung in Sachen Thilo Sarrazin. Bild inszenierte den ehemaligen SPD-Politiker, der von seiner Partei auf den – nunmehr auch ehemaligen – Posten eines Bundesbankdirektors gehievt wurde als „Klartext-Politiker“ mit dem politischen Ziel, die sich aus sozialen Abstiegsängsten speisende Wut der unteren Mittelschicht gegen die Ärmsten zu richten, um zu vermeiden, dass die Regierung und die Unternehmer verantwortlich gemacht werden. Fazit des Interviews: Bild beherrscht die demagogische Methode, den Klassenkampf im Armenhaus zu befördern, um zu verhindern, dass sich der Volkszorn gegen die Reichen richtet.

Rassenpornographie

„…die Furcht vor dem Abstieg … sowie die rigide Umverteilungspolitik der schwarz-gelben Regierung mit ihrer ‚Leistungs‘-Rhetorik haben den Thesen Sarrazins Auftrieb gegeben. Diese Probleme lassen sich aber durch Salonrassismus nicht lösen“.
Das schreibt der Historiker Norbert Finzsch in einem Beitrag für die „taz“ (15.9.2010) in dem er auch an zwei historisch ähnliche Rassismen in der US-Geschichte erinnerte. Zum einen das 1994 erschienene Buch „The Bell Curve“ in dem Charles A. Murray in ähnlich pseudowissenschaftlichem Ton wie heute Thilo Sarrazin die gleichlautende These verbreitete, die Intelligenten und Erfolgreichen sollten mehr Kinder bekommen; Immigranten an der Grenze aufgehalten und Frauen mit niedrigem IQ, die Kinder gebären, bestraft werden. Die „New York Times“ nannte das Buch damals „ein rohes Stück Rassenpornographie, die sich als ernsthafte Wissenschaft maskiere“.
Das Blatt, so der Historiker Finzsch, habe damals auch daran erinnert, dass zwischen 1911 und 1917 Einwanderer in den USA einen „Intelligenztest“ absolvieren mussten, was 1923 den Eugeniker Edward A. Ross veranlasste, wie Sarrazin zu räsonieren, dass die Intelligenz der Amerikaner abnehme, da sich die Bevölkerung „rassisch“ durchmische. Zur gleichen Zeit schlussfolgerte der Princeton-Psychologe Carl C. Brigham auf Basis derselben Statistiken, dass Neger, Italiener und Juden genetisch „unerziehbar“ seien. Das Resultat dieser Rassenpornographie: Zwischen 1922 und 1924 wurde die Einwanderung aus Südeuropa in die USA faktisch beendet. Dafür sorgte die „Immigration Restriction League“, die die gesetzliche Quotierung der Einwanderung nach Nationen durchsetzte. Diese „Liga“ war Sprachrohr der damaligen Mittelschicht.

Volksverhetzer Sarrazin

Gestern beherrschten die Bilder der Buchvorstellung von Thilo Sarrazin die Fernsehnachrichten – und seit Wochen machen alle bürgerlichen Medien, voran „Der Spiegel“, viel Werbung für diesen Volksverhetzer (noch mit SPD-Parteibuch und von der SPD auf den gut dotierten Höchst-Beamtenposten eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gehoben). Bei der Sarrazin-Werbung, die begleitet ist von halbherzigen Distanzierungen der Werbetreibenden Medien fehlt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Sarrazins sozialdarwinistischem Rassismus. Den hat jetzt die „telepolis“ in diesem Artikel geliefert.

Es wird gezeigt, dass die populistischen Vorurteile, die Sarrazin verbreitet nicht nur keine wissenschaftlich belegte Grundlage haben, sondern dass sie vor allem dazu dienen, das Spardiktat zu rechtfertigen, das derzeit den Armen die Lebensgrundlagen entzieht.

Sozialrassismus

In einem sehr guten Artikel der „telepolis“ wird gezeigt, dass nicht nur Krawallmacher Thilo Sarrazin sozialrassistische Vorurteile gegen die Unterschichten pflegt, sondern dass Arbeitslosen-Bashing weite Kreise des besserverdienenden Bürgertums erfasst hat – mit enormen Rückwirkungen auf die Sozialstaatsdebatte – etwa bie der Frage des Sparpakets oder der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Die „telepolis“ fasst wie folgt zusammen:

Heute erleben wir erneut die Neigung bürgerlicher Kreise, das Grundgesetz der Republik in seinen konkreten Paragraphen und in seinem zugrundeliegenden Geist zu verneinen. Diese Verfassungsfeinde tragen nicht die Kapuzenshirts des „Schwarzen Blocks“ bei Demonstrationen, sondern feines Tuch und Professorentitel. Wie in der Weimarer Zeit entsteht aus der bürgerlichen Mitte heraus eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Auf dem Hintergrund einer erneuten tiefen Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Armut, Prekariat und sozialer Unsicherheit, einer unvermindert hohen Arbeitslosigkeit, von sinkenden Reallöhnen und einem wachsenden Heer von „Überflüssigen“, von Angst um den Arbeitsplatz und Angst vor dem sozialen Abstieg ist mittlerweile in der bürgerlichen Mitte eine Diskussion angekommen, die die Menschen in „Leistungsträger“ und „nicht Leistende“ einteilt. Eine Diskussion, die offensichtlich zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet. Und die für die „nicht Leistenden“ die Minderung der Unterstützung bis hin zum Entzug aller Lebensmittel fordert.

Sarrazin weiter rassistisch

In absurden, biologistischen und rassistischen Schein-Erklärungen hat das Bundesbank-Vorstandsmitglied, der SPD-Politikiker Thilo Sarrazin, wieder einmal zugeschlagen. Seine absurd-rassistische Hass-Argumentation: eingewanderte Ausländer seien weniger gebildet, also „dümmer“, wie die einheimische Bevölkerung. Das führe dazu, dass auf längere Sicht das Volk verblöde.

Leider ist der Mann nicht nur ein dummer Rassist, sondern auch immer noch Vorstandsmitglied der Bundesbank.

Quelle: taz 12.6.2010

Hass-Kampagne lenkt ab

Mit der Zeitung „Bild“ als Speerspitze und Lautsprechern wie Thilo Sarrazin und Hans-Werner Sinn wird in den Köpfen der deutschen Arbeitnehmer und Renter das Bild vom faulen, korrupten Griechen erzeugt, der seine „soziale Hängematte“ mit deutscher Finanzhilfe bezahlt – und deswegen eigentlich aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müsste.

Wie eine Artikel in der „telepolis“ aber mit viel gutem statistischen Material nachweist, ist die Griechenland-Krise nur Ausdruck eines tief liegenden Schuldenproblems des Kapitalismus. Die Wirtschaftsliberalen wollen mit nationalen Hass-Mythen verdecken, dass „Exportweltmeister“ wie Deutschland schon seit vielen Jahren von den Krediten der Importländer leben. Hochproduktive Industrien in gesättigten Märkten können nämlich mit normalen Mitteln gar nichts mehr verkaufen – also müssen Kreditkonjunkturen her, in den USA, in Südeuropa, in England.

Die Griechenland-Krise deutet an, dass diese Kreditblase bald platzt – und dann hat sich das Leiden der Exportweltmeister, die seit Jahrzehnten auf Lohn verzichten nicht gelohnt. Deshalb muss ein Sündenbock her – und das sind die Griechen.

Gefährliches Gerede

Welche Folgen das fahrlässige Gerede von Angela Merkel in Sachen Griechenland hat und wie vorsätzlich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hier zündelt zeigt die „telepolis“ in diesem Hintergrundartikel. Wichtiger Satz daraus zur Verteilung (und den Profiteuren) der griechischen Schulden:

…von den mehr als 200 Mrd. Euro an Staatsschulden nur knapp ein Drittel in Griechenland selbst geblieben, 23 Prozent gingen nach Großbritannien/Irland, elf Prozent an Frankreich, neun Prozent in den deutschsprachigen Raum und immerhin noch sechs Prozent nach Italien, wo die an zweistellige Lira-Zinsen gewohnte Bevölkerung ihre Ersparnisse traditionell gerne in höher verzinste Staatsanleihen anlegt.

Und zu den griechischen Risiken deutscher Banken:

So hätte nach vom „Spiegel“ veröffentlichten Informationen der deutschen Finanzmarktaufsicht allein die in der Finanzkrise verstaatlichte Hypo Real ein 9,1 Mrd. Euro schweres Griechenland-Portfolio in den Büchern, der teilverstaatlichten Commerzbank werden 4,6 Milliarden Euro zugeschrieben, bei der Landesbank von Baden-Württemberg sollen es 2,7 Milliarden und bei der BayernLB immerhin noch 1,5 Milliarden Euro sein.

Und am Ende wird noch Sarrazins Anteil an einem anderen Finanzcrash thematisiert: Der 1:1 Überbewertung der DDR-Mark bei der deutschen Währungseinheit.

Henkel und Sarrazin als Rassisten geoutet

Die „Nachdenkseiten“ berichten über eine offenen Brief eines US-Wirtschaftsprofessors an die Bank of America, in dem gefordert wird, den früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel als „Senior Advisor“ zu entlassen. Der Brief wurde vom Medienmagazin „Berliner Journalisten“ übersetzt und ist hier nachzulesen.

Kernvorwurf des Briefs ist, dass Henkel entlassen werden müsse, weil er durch seine Unterstützung für den Bundesbank-Direktor Thilo Sarrazin und dessen in „Lettre international“ geäußerten Thesen zur Einwanderung von türkischen „Obst- und Gemüsehändlern“ und der angeblich höheren Intelligenz von „Juden“ – sowie in einer Antwort auf den Vorwurf eines US-Ökonomen, Henkel sei in der Finanzkrise inkompetent gewesen, wo sich Henkel auf diskriminierende, inzwischen verbotene Praktiken rassistisch begründeter Mieterhöhungen beruft, untragbar für die Bank of America geworden sei.

In dem offenen Brief wird u.a. auch darauf hingewiesen, dass auch in Amerika eingewanderte (italienische) „Obst- und Gemüsehändler“ zum wirtschaftlichen Erfolg der USA beigetragen hätten. Und es wird gesagt, dass Henkel auch der Bank geschadt habe, indem er als Berater seit 2006 auf die falsche Politik der Deregulierung gedrängt habe.